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Re: Stell dir vor, es ist Krieg ... - polis-Presseschau

hans-christian ströbele hat zum tema am 26.01.2012 folgende rede im bundestag gehalten (nicht identisch mit der obigen persönlichen erklärung):

http://www.youtube.com/watch?v=5vwMzUl4YJg&list=UUDoTDmMRT6lA6kw43XjB_3A&index=1&feature=plcp

Stell dir vor, es ist Krieg ... - polis-Presseschau

Presseschau vom 27.01.2012



Einsamer Rufer in die Wüste: Hans-Christian Ströbele im Bundestag


Stell dir vor, es ist Krieg ...

Stell dir vor, es ist Krieg und niemand interessiert das. Gestern verlängerte der Bundestag das Mandat der Bundeswehr zum Kriegführen in Afghanistan um ein weiteres Jahr. Das Interesse, öffentlich wie auch unter den Abgeordneten, geschweige denn in der Bevölkerung, tendiert gegen Null. Mit der Abzugsperspektive 2014 hat das Thema offensichtlich an Wirkung und Anteilnahme fast gänzlich verloren. Dennoch wird auch weiterhin, mandatiert, in unserem Namen dort Krieg geführt, mit allen Konsequenzen. Die Linke sowieso und ein tapferes Schneiderlein sagen: ­Nein!





faz.net

Bundestag verkleinert Isaf-Bundeswehrkontingent

... Der Bundestag hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan um ein Jahr mit einer verringerten Truppenstärke gebilligt. Die Höchstgrenze für die einzusetzenden Soldaten wird von bisher 5350 Soldaten auf 4900 herabgesetzt. ...




spiegel.de

Bundestag beschließt Afghanistan-Abzug

... Zustimmung im Bundestag für das neue Afghanistan-Mandat. 424 Abgeordnete votierten mit Ja, es gab 107 Neinstimmen und 38 Enthaltungen. Gegen die Verlängerung wandte sich besonders die Linkspartei. Vorbehalte gab es aber auch bei den Grünen und einigen Abgeordneten der SPD. ...




taz.de

Das Randthema Krieg

... Fast ohne öffentliche Aufmerksamkeit verlängert der Bundestag das Bundeswehrmandat. Erstmals wird die Zahl der einsetzbaren Soldaten verringert. ...




p-ffd.de

"Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. ..."

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele
zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des
ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.1. 2012: ...


Foto: stroebele-online.de

"Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. ..."

"Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. ..."

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele
zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des
ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.1. 2012:


Ströbele

Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.

Das neue Mandat gilt formal nur für ein Jahr, enthält aber faktisch eine Verlängerung des
Bundeswehreinsatzes um mindestens drei Jahre. Bis Ende 2014 soll der Krieg so weiter
geführt werden wie bisher, nur mit weniger Soldaten. Es werden Tausende weitere Menschen
getötet und noch viele mehr verwundet durch Anschläge und Angriffe der Aufständischen
und durch offensive Operationen der Interventions-Streitkräfte. Das "Partnering" der
Bundeswehr wird fortgesetzt wie bisher, das heißt auch Spezialkommandos aus afghanischen
und deutschen Streitkräften führen weiter unter deutscher Führung gezielte Operationen
gegen tatsächliche oder vermeintliche Aufständische durch. Gezielte Tötungen von Taliban,
die aufgrund oft dubioser und unüberprüfbarer Informationen auf Todeslisten gelistet wurden,
werden unvermindert von Spezialeinheiten und mittels bewaffneter Drohnen fortgesetzt.
Allein in drei Monaten zu Beginn des letzten Jahres fanden über 1400 solcher extralegaler
Hinrichtungen statt. Dabei wurden viele Hundert Menschen getötet, darunter auch viele an
dem Krieg Unbeteiligte und zu Unrecht Denunzierte. Wenn die Bundesregierung auch
behauptet, die Bundeswehr beteilige sich nicht an solchen Tötungen, dann konnte sie doch
nicht ausschließen, dass Personen, die sie für "capture or kill"-Listen benennt, dann doch von
Drohnen oder Spezialkommandos alliierter Streitkräfte gejagt und getötet werden. Durch
diese Kriegführung wird immer neuer Hass und neue Gewalt geschürt. Es wird weiter
vermehrt Sprengstoffanschläge und Angriffe auf die Bundeswehr und die Verbündeten geben.

Vor allem aber werden sämtliche Bemühungen um Verhandlungen und Waffenstillstand
erheblich erschwert und gar unmöglich gemacht. Wenn man die, mit denen verhandelt werden
soll, auf Todeslisten setzt, jagt und tötet, werden ernsthafte Gespräche hintertrieben. Vier mit
Raketen bewaffnete Killerdrohnen werden in diesem Monat neu in Masar-i-Sharif im
Verantwortungsbereich der Bundeswehr stationiert.

Es heißt, die Verlängerung des Krieges sei notwendig und richtig, weil bis Ende 2014 so viel
Sicherheit in Afghanistan geschaffen werden könne, dass die afghanischen Sicherheitskräfte
ohne Hilfe die Bürgerinnen und Bürger schützen und eine friedliche Entwicklung garantieren
können. Solche Hoffnungen und Erwartungen sind unbegründet. Die Entwicklung der
Sicherheit im Land in den letzten fünf Jahren spricht eher dagegen. Jahr für Jahr wurde die
Sicherheitslage dramatisch schlechter trotz des Einsatzes von immer mehr Soldaten und
immer schwererer Waffen. Afghanistan war für die Bevölkerung seit Beginn des Einsatzes
internationaler Streitkräfte noch nie so unsicher wie heute. Alles spricht dafür, dass die Lage
sich in den nächsten Jahren eher weiter verschlechtert, als dass sie besser oder gar gut wird.

Weiter Krieg zu führen ist der falsche Weg. Es gibt Alternativen. Auf meiner
Afghanistanreise vor vier Monaten, habe ich erfahren, Verhandlungen und Waffenstillstand
mit den Aufständischen - auch den Taliban - sind möglich. Es gab schon Angebote für
Waffenstillstand in einzelnen Regionen, auch für den Verantwortungsbereich der Bundeswehr
im Norden. Anstatt weiter auf Krieg zu setzen, muss jede Chance für Verhandlungen genutzt
werden. Solche Chancen werden aber durch das Weiter-So und die Verlängerung des Kriegsmandats für die Bundeswehr nicht genutzt, sondern zunichte gemacht.

Philantropen werdens richten?

Philantropen werdens richten?

Bill Gates weist auf Entscheidung hin: Investitionen in Innovationen für die Ärmsten oder weiterhin Millionen Hungertote


Gates

London / Berlin (rdp)

- Vierter Jahresbrief beschreibt Fortschritt in Entwicklungsländern und beschreibt neue Massnahmen, um Selbstversorgung für die Ärmsten zu gewährleisten -

Bill Gates [http://www.gatesfoundation.org/leadership/Pages/bill-gates.aspx ], Ko-Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Foundation, ruft in seinem vierten Jahresbrief die Führungskräfte weltweit dazu auf, in Innovationen zu investieren, die den Kampf gegen die Armut beschleunigen, da ansonsten weiterhin Menschen unnötig verhungern müssen.

Der Brief beschreibt die bemerkenswerten Fortschritte in den Entwicklungsländern und ruft zur Fortführung der Massnahmen auf, die bereits Millionen Menschen der ärmsten Bevölkerung geholfen haben. In den vergangenen 50 Jahren hat sich beispielsweise der prozentuale Anteil der Bevölkerung, die in Armut lebt, von 40 Prozent auf 15 Prozent reduziert, d.h. um etwa 1 Milliarde Menschen. Gates glaubt an weitere Erfolge des Fortschritts, jedoch nur, wenn innovative Investitionen in den Bereichen getätigt werden, die den kleinen Landwirten helfen, mehr Nahrung anzubauen, da so am wirkungsvollsten gegen Hunger und Armut vorgegangen werden kann.

"Die Welt steht vor der Wahl. Mit relativ kleinen Summen in bewährte Lösungen können wir den armen Landwirten helfen, sich und ihre Familien selbst zu versorgen, und weiter an einer gerechteren Welt arbeiten", schreibt Gates in dem Brief. "Oder wir können uns dafür entscheiden, in einer ganz anderen Welt zu leben, in der einer von sieben Menschen unnötig am Rande des Verhungerns lebt."

Gates argumentiert, dass jede kleine Investition, sei es die Bekämpfung von Pflanzenseuchen, Behandlung für AIDS-Kranke oder eine Polio-Impfung für ein Kind in einer abgelegenen Region, viel bewirken kann.

"Unsere Hauptargumente für Investitionen dieser Art sind dieselben wie für die Landwirtschaft: Innovation ist das Mittel, Gerechtigkeit das Ziel", erklärt Gates und beschreibt eine Reihe von Erfolgen, um den Fortschritt zu verdeutlichen.

Schwierige wirtschaftliche Bedingungen veranlassen Politiker und die Öffentlichkeit dazu, ihre Hilfe in Frage zu stellen, doch Gates ist davon überzeugt, es sei wichtiger denn je, zu dieser Verantwortung zu stehen, da so den Menschen zur Selbstversorgung geholfen werden kann und die Hilfe somit nicht mehr nötig sein wird.

Vor dem Hintergrund dieses Berichts, der beim G20-Gipfel in Cannes, Frankreich im November vergangenen Jahres eingereicht wurde, unterstreicht Gates auch die Notwendigkeit neuer Ressourcen und weiteren Fachwissens, das aufstrebenden Ländern wie Brasilien, China und Indien zu weiterer Entwicklung verhelfen kann. Er weist auf die wachsende Rolle des privaten Sektors bei der Hilfe für arme Menschen sowie auf die Bedeutung sinnvoller Partnerschaften hin, die armen Ländern dazu verhelfen können, von fremder Hilfe unabhängig zu werden.

Der Brief beschreibt weitere Prioritäten der Stiftung für 2012, so die Ausrottung von Polio, den Kampf gegen AIDS, die Verbesserung der Bildung in den Vereinigten Staaten sowie eine bessere Gesundheitsversorgung von Müttern und Kindern bei der Familienplanung.

Ausserdem gab Gates in seinem Brief den ersten Gewinner des Gates Vaccine Innovation Award, den Gesundheitsexperten Dr. Asm Amjad Hossain, bekannt, dessen innovative Arbeit bei der Verbesserung der Impfraten in zwei Regionen in Bangladesch, wo schwangere Frauen registriert wurden, er lobte. "Auch wenn es nur wie eine kleine Innovation aussieht, so macht es doch deutlich, dass ein neuer Blick auf alte Probleme viel bewirken kann", so Gates.

Er wies auf den Erfolg Indiens hin, wo seit genau einem Jahr kein Fall von Polio-Wildvirus mehr bekannt wurde. Noch vor drei Jahren gab es in Indien die meisten Fälle von Polio weltweit. Dies stellt somit einen wahren Meilenstein für die Ausrottung von Polio und damit für die Gesundheit von Kindern weltweit dar.

Gates veröffentlichte seinen Brief in South London anlässlich eines Treffens mit Schüler einer High School, wo er den Schülern und Hunderten anderen aus der ganzen Welt für ihre Zuschriften dankte. Anlässlich eines Treffens von Studenten internationaler Entwicklung an der London School of Economics, das vom Global Poverty Project zum Start des neuen UK-Global Poverty Ambassadors-Programms organisiert wurde, sprach er auch mit diesen über seine Anliegen.

Den Brief können Sie hier lesen: http://www.gatesfoundation.org/annualletter

Bill & Melinda Gates Foundation [http://www.gatesfoundation.org ]

Geleitet von der festen Überzeugung, dass jedes Leben gleichwertig ist, engagiert sich die Bill & Melinda Gates Foundation dafür, allen Menschen ein gesundes und produktives Leben zu ermöglichen. In Entwicklungsländern liegt unser Schwerpunkt darauf, die Gesundheit der Menschen zu verbessern und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich von Hunger und extremer Armut zu befreien. In den Vereinigten Staaten sind wir bestrebt, allen Menschen - insbesondere solchen mit geringen Ressourcen - Zugang zu den Möglichkeiten zu gewähren, die sie benötigen, um in der Schule und im Leben erfolgreich zu sein. Die Stiftung hat ihren Hauptsitz in Seattle im US-BundesstaatWashington und wird von Jeff Raikes als CEO und William H. Gates Sr. im Ko-Vorsitz, unter der Direktion von Bill und Melinda Gates sowie Warren Buffett, geleitet.

Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle über Bankenrettungsfonds

Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle über Bankenrettungsfonds

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Die Grünen erheben massive Kritik gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin. "Angesichts der Höhe der hier bereitgestellten Gelder ist die bisher vorgenommene Kontrolle absolut unzureichend", heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Eine parlamentarische Kontrolle über die vom Bankenrettungsfonds ausgereichten Mittel sehe der Gesetzentwurf bisher nicht vor, kritisieren die Grünen. Sie verlangen, dass grundsätzlich der Haushaltsausschuss des Bundestages "über Unterstützungsleistungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie entsprechende Verkäufe von Bundesbeteiligungen" entscheiden solle. Der Gesetzentwurf, der bereits an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, müsse noch entsprechend geändert werden. In ihrem Antrag fordern die Grünen zudem strengere Regelungen zur Deckelung der Managergehälter in gestützten Banken. Im Gesetzentwurf der Regierung "bleiben die Regelungen zu den Managergehältern gestützter Banken unzureichend", heißt es in dem Antrag. Die Deckelung von Jahresgehältern bei 500 000 Euro müsse auf sämtliche Mitarbeiter in gestützten Unternehmen ausgeweitet werden.

Obamas Amerika - polis-Presseschau

Presseschau vom 25.01.2012



Präsident Barack Obama bei seinem Auftritt vor dem Kongress


Obamas Amerika

In seiner letzten Rede zur Lage der Nation, vor den Präsidentschaftswahlen im November, nutzte Barack Obama das große öffentliche Interesse um seine 'Vision Amerika' zu zeichnen. Der Präsident nahm die Rede zum Anlass, auch seinen Wahlkampf zu eröffnen und formulierte mit seinem typischem, rhetorischen Geschick eine Zukunftspolitik, geleitet von dem Begriff "Fairness". Lohnsteuersenkungen, Reichensteuer und soziale Gerechtigkeit als Gegenentwurf zur Politik der Republikaner.





fr-online.de

Obamas frommer Wunsch nach Gerechtigkeit

... Zum furiosen Finale der Ansprache pries er das Team an Elitesoldaten, das im Mai Osama bin Laden in Pakistan getötet habe, als Beispiel für die besten, überparteilichen Tugenden der Nation. „Einige mögen Demokraten sein. Andere Republikaner. Aber das spielt keine Rolle", sagte Obama, der seinen Triumph gegen bin Laden noch einmal ausführlich auskostete. Da musste die Opposition mitklatschen, ob sie wollte oder nicht. ...




faz.net

Obama knöpft sich Millionäre vor

... Amerikas Präsident Barack Obama hat sich rechtzeitig zum Wahlkampf als Beschützer der Mittelschicht positioniert und die Republikaner mit Plänen für eine Reichensteuer herausgefordert. ...




spiegel.de

Mit Gerechtigkeit gegen den Multi-Millionär

... Mit seiner "State of the Union"-Rede hat US-Präsident Barack Obama sein Wahlkampf-Thema definiert: Auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit will er seine republikanischen Kontrahenten schlagen - und hat in Multi-Millionär Mitt Romney einen Gegner, der eine ideale Angriffsfläche bietet. ...




taz.de

Der alte Kämpfer ist zurück

... Er nutzt die Gelegenheit, um von sozialer Gerechtigkeit, von Jobs, von Infrastruktur und von der Rolle der Regierung zu reden. Was er sagt, klingt wie der Gegenentwurf zu den Vorhaben der diversen republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Auch wenn er keinen von ihnen namentlich erwähnt. ...


Foto: faz.net/dpa

Wehrbericht deckt katastrophale Zustände innerhalb der Bundeswehr auf

Wehrbericht deckt katastrophale Zustände innerhalb der Bundeswehr auf


Koch

Berlin (rdp). „Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee war von Anfang an falsch und zeigt nun auch innerhalb der Bundeswehr durch vermehrte Unzufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten sowie Probleme bei der Nachwuchsgewinnung seine Auswirkungen", kommentiert Harald Koch, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Koch weiter:

Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2011 im pdf-Format

Immunitäts-Aufhebung gegen Lay beantragt

Immunitäts-Aufhebung gegen Lay beantragt


Lay

Staatsanwaltschaft beantragt Immunitäts-Aufhebung der Bundestagsabgeordneten Lay wegen Sprengung einer Neonazi-Versammlung

Leipzig / Berlin (rdp) - Weil sie im Februar 2011 aktiv die Sprengung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe, hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Staatsanwaltschaft Dresden mit Schreiben vom 19. Januar 2012 bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität der Links-Parlamentarierin Caren Lay beantragt. Die ostsächsische Bundestagsabgeordnete, die auch Bundesgeschäftsführerin der Linken ist, forderte den Immunitätsausschuss des Bundestages auf, den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. "Angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten." Sie hoffe "auf die Solidarität der Demokraten", so Caren Lay.

Ein historischer Deal - polis-Presseschau

Presseschau vom 21.01.2012



Da hätte auch die griechische Göttin Athene nicht mehr rausholen können: Die privaten Gläubiger Griechenlands sollen auf rund
100 Milliarden Euro verzichten.


Ein historischer Deal

Es sieht gut aus. Die Verhandlungen der Griechen mit ihren privaten Gläubigern zum Erreichen eines Schuldenschnittes für Griechenland stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Die Umwandlung vorhandener Anleihen in neue Papiere mit niedrigerem Wert und geringeren Zinssätzen wäre "ein historischer Deal". Insbesondere die Deutschen haben eine solche Beteiligung privater Gläubiger gefordert. Der deutsche Wirtschaftsminister will das gebeutelte Land auch weiterhin unterstützen und in der EU halten.





fr-online.de

"Wir sind dicht davor, die Sache abzuschließen"

... Das Pokern um einen Rettungsbeitrag der Privatgläubiger Griechenlands für das pleitebedrohte Land hat ein Ende. Im Rahmen eines freiwilligen Anleihentausches werden die Gläubiger auf 65 bis 70 Prozent ihrer Ansprüche (NPV) verzichten, wie ein mit dem Vorgang vertrauter Banker am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. ...




faz.net

Der Schuldenschnitt nimmt Konturen an

... Die Zeit wird knapp, doch die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und dem internationalen Bankenverband stehen offenbar kurz vor dem Durchbruch. Private Gläubiger könnten bis zu 70 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen verlieren. ...




spiegel.de

Griechen drängen Gläubiger zu rascher Einigung

... Die Banken sprechen von der Chance auf einen "historischen Deal". In Athen gehen die Gespräche zwischen Regierung und Gläubigern über einen Schuldenschnitt in die entscheidende Runde. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat bereits Pläne, wie deutsche Beamte Griechenland helfen könnten. ...




handelsblatt.com

Griechenland drängt Gläubiger zum Einlenken

... Die Verhandlungen über den griechischen Schuldenschnitt stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Elemente eines noch nie dagewesenen freiwilligen Schuldenschnitts werden in die Tat umgesetzt", erklärte ein Sprecher des Internationalen Bankverbandes am frühen Samstagmorgen in Athen. ...


Foto: faz.net/dpa

Abbas in Berlin: Beinhart und butterweich

Neues Deutschland:
Abbas in Berlin: Beinhart und butterweich

Berlin (rdp) - Vielleicht bekommt Abbas ja auf der nächsten Station seiner Europa-Reise, in Moskau, Erfreulicheres zu hören als gestern in Berlin. Doch überrascht haben dürfte das den palästinensischen Präsidenten eigentlich nicht: Deutschlands Position in der Nahostfrage ist - gemessen daran, was man öffentlich verlauten ließ - in der Sache unverändert. Auf den Punkt gebracht könnte sie lauten: Die Regierung Merkel gibt sich als beinharte Vertreterin einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und wird dennoch butterweich, wenn sie darauf angesprochen wird, praktische Schritte dahin zu unterstützen; beispielsweise durch ein deutsches Ja zu einer Anerkennung Palästinas als Staat im UNO-Plenum. Dann zieht sich Deutschland regelmäßig - diese Attitüde ist nicht allein der Regierung, sondern mindestens auch SPD und Grünen eigen - auf den Standpunkt zurück, dies könnten allein die Konfliktparteien aushandeln. Gerade diese Art von Neutralismus aber hat dazu beigetragen, dass es seit mehr als 15 Jahren keinen Verhandlungsfortschritt gibt. Gar nicht neutral zeigt sich Berlin an anderer Stelle. Man betrachtet den innerpalästinensischen Versöhnungsprozess weiterhin mit wenig Freude. Und ausgerechnet der höchste deutsche Parlamentarier, Bundestagspräsident Lammert, macht öffentlich sein Missbehagen deutlich, falls Hamas die nächste Wahl gewinnen würde. Selbst deren politischen Konkurrenten Abbas dürfte das peinlich berührt haben.