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Kein weiter so!

Kein weiter so!
von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein


von Brandenstein

Weil die deutschen Innenminister die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abziehen wollte, scheiterte vor Jahren das NPD-Verbotsverfahren. Nun erfahren wir, dass ein NPD-Jugendfunktionär zeitweise wichtigster Kontaktmann der Zwickauer Terrorzelle gewesen sein und der NSU eine Schusswaffe zugespielt haben soll. Eine weitere Verbindung zwischen NPD und NSU, von denen die angeblich so unentbehrlichen und zahlreichen V-Leute des Verfassungsschutzes nichts berichteten.

Es ist beschämend, dass bis heute niemand die politische Verantwortung für diese fatalen Fehlleistungen der Staatsorgane übernommen hat, die neun Menschen das Leben kosteten. Doch das sind moralische Kategorien, die man offenbar kaum noch bemühen möchte. Am wenigsten die Medien: Wegen neun ermordeter Migranten fordert in Deutschland niemand einen Rücktritt. Wegen Bobbycars und Flugmeilen hingegen schon. Bei uns hat eben alles seine Ordnung. Insgesamt schade!

So gilt es nun wenigstens, politpraktische Lehren aus dieser Katastrophe zu ziehen: Erstens: Das absurde V-Leute-System ist gescheitert und muss in dieser Form aufgegeben werden. Zweitens: Der Föderalismus der Verfassungsschutzbehörden ist ein lächerlicher Anachronismus. Auch hier gibt es Reformbedarf. Drittens: Der Verfassungsschutz muss seine Prioritäten neu ordnen, auch wenn dies gegen die folkloristischen und wahlstrategischen Präferenzen von Alexander Dobrindt verstoßen sollte. Die Arbeit des Verfassungsschutzes darf nicht für den Wahlkampf missbraucht werden. Viertens: Der Verfassungsschutz muss umfassend bewerten und prüfen, ob und inwiefern latenter Rassismus in eigenen Reihen existiert, diesen beheben und die Personal- und Rekrutierungspolitik erneuern. Fünftens: Die Kriminalisierung von Antifaschisten (bis hin zu Pfarrern und SPD-Mitgliedern) muss beendet werden. Sechstens und last but not least ist es an der Zeit, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben. Die Faktenlage spricht eindeutig für ein Verbot. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse kann ein Verfahren gelingen - wenn es denn die Innenminister nicht wieder verhindern.

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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.

Anti-Linkspartei-Verpflichtung für öffentlichen Dienst in Bayern

Anti-Linkspartei-Verpflichtung für öffentlichen Dienst in Bayern

Halle / Berlin (rdp) - Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayern müssen, bevor sie eingestellt werden, versichern, dass sie keine Verbindung zur Linkspartei unterhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Standard-Erklärung, die dem Blatt vorliegt. Darin heißt es: "Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede Verbindung mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinnes des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ablehnt oder bekämpft." Auf einer der Erklärung beigefügten Liste stehen neben zahlreichen links- und rechtsextremistischen Parteien und Organisationen auch die NPD und die Linkspartei.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte dazu der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das ist die Fortsetzung der Berufsverbotspraxis gegen unliebsame politische Konkurrenten. Damit wird die von der Verfassung geschützte Berufsfreiheit eingeschränkt. Ich habe immer stärkere Zweifel, ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Diese Praxis muss sofort enden. Wir werden prüfen, welche Schritte wir dagegen einleiten können."

Ein sehr, sehr langer Weg

Neues Deutschland zu Frankreichs Alleingang bei der Tobin-Steuer
Ein sehr, sehr langer Weg

Berlin (rdp) - Eigentlich spricht alles für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Fast alle Regierungen in der EU wollen sie, ebenso breite Mehrheiten in den Parlamenten - und in der Bevölkerung sowieso. Die Umsatzsteuer ließe sich rasch einführen, sie würde Geld in die klammen öffentlichen Kassen spülen und einen kleinen, aber wichtigen Schritt voran bei der Regulierung der außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte darstellen. Dass die Einführung trotzdem noch immer nicht absehbar ist, zeigt, wie einflussreich die Bankenlobby auch im Jahre fünf der Finanzmarktkrise ist.

Während gigantische unpopuläre Rettungsschirme und Schuldenbremsen förmlich durch die Parlamente gepeitscht werden, geht es beim Zur-Kasse-Bitten der Krisenverursacher kaum voran. Der Alleingang des französischen Präsidenten mag vor allem ein innenpolitisches Wahlkampfmanöver sein, das soziale Grausamkeiten übertünchen soll. Sarkozy mag zudem eher auf eine Light-Variante der Steuer abzielen. Sein Vorstoß zeigt aber: Die Diktatur der Finanzmärkte ist eine Chimäre. Es gibt jedoch, was genauso schlimm ist, eine freiwillige Unterwerfung der Politik. Ohne massiven, jahrelangen Druck der Zivilgesellschaft läge das Thema in der EU daher überhaupt nicht auf dem Tisch. Und ohne anhaltenden Druck wird die Steuer trotz nur noch jämmerlicher Gegenargumente gar nicht kommen oder in Form einer Mini-Börsensteuer nach britischem Vorbild.

Bis zu einer Entmachtung der Finanzlobbyisten ist es noch ein sehr, sehr, sehr langer Weg.

Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!

Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!


Wagenknecht

 

"DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern", erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Absegnung der Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zum permanenten europäischen Rettungsschirm ESM auf dem heutigen EU-Gipfel. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der insbesondere von der deutschen Regierung diktierte Fiskalpakt wird Europa spalten, die Schuldenkrise verschärfen und bittere Armut sowie soziale Unruhen nach sich ziehen. Um den Pakt zu erfüllen, werden die Eurostaaten in den nächsten fünf Jahren 1,5 Billionen Euro einsparen müssen. Drastische Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, die Absenkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, die Vernichtung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sowie massenhafte Privatisierungen sind damit vorprogrammiert. Wieder einmal sollen Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner die Zeche zahlen für ein marodes Bankensystem, dessen 'Rettung' den Schuldenstand erst richtig hoch getrieben hat. Es ist kein Zufall, dass auf dem EU-Gipfel nicht nur über Schuldenbremsen und Sparkommissare entschieden, sondern gleichzeitig ein permanenter Rettungsschirm für die Banken abgesegnet wird, der endlose Milliardensummen verschlingen wird.

Diese absurde Politik muss endlich beendet und umgekehrt werden. Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die Politik muss aus dem Würgegriff der Finanzjongleure befreit werden. Die Eurostaaten sollten über eine öffentliche europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen Forderungsverzicht der großen privaten Gläubiger und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Wir brauchen einen Neustart für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa! Dazu muss das deutsche Lohndumping beendet und die Binnennachfrage gestärkt werden, indem ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro eingeführt, die alte Rentenformel wiederhergestellt und der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro aufgestockt wird."

Starke Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz

Starke Zunahme von Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz

Halle / Berlin. (rdp) - Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Soldaten im Auslandseinsatz ist 2011 stark gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesverteidigungs- sowie des Bundesjustizministeriums. So gab es im vorigen Jahr 26 einschlägige Ermittlungsverfahren - und damit so viele wie in den Jahren 2002 bis 2006 zusammen. In 15 Fällen hatten die Vorwürfe derart großes Gewicht, dass ein Strafverfahren folgte.

Zugleich gibt es Streit über die vom Bundesjustizministerium geplante Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten (Allgäu). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich habe Kempten vorgeschlagen, weil dort schon heute die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze sitzt. Die spezialisierten Ermittler kennen sich in den militärischen Abläufen aus und bringen die notwendige Erfahrung für Ermittlungen im Ausland mit." Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erklärte ebenfalls: "Die langen Verfahrenszeiten und die überhaupt nicht vorhandene Kompetenz für die Sondersituation im Einsatz sind schon ein Grund für eine besondere Expertise." Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, warnte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen: "Die Zentralisierung könnte dazu führen, dass sich eine Sonderrechtsprechung für die Bundeswehr entwickelt. Ich denke, dies kann auch nicht im Sinne der Bundeswehr sein, die sich ja als Teil der demokratischen Gesellschaft versteht und daher nicht zum Fremdkörper mit eigenen Regeln und Grenzen werden darf." Nouripour fügte hinzu: "Mir hat bislang noch niemand schlüssig erklären können, warum ein bundesweit zentraler Gerichtsstand notwendig ist. Auch der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums liefert auf diese Frage keine echte Antwort. Eine Zentralisierung birgt aus meiner Sicht aber Risiken, beispielsweise für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung."

Mehrheit will Lizenz zum Töten auch für deutschen Geheimdienst

Mehrheit will Lizenz zum Töten auch für deutschen Geheimdienst
Repräsentative Umfrage zur Dokumentation "Der Spion, den ich liebte"

Mainz / Berlin (rdp) - Die Mehrheit der Deutschen will eine Lizenz zum Töten auch für die deutschen Geheimdienste. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Exklusivumfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des neuen Doku-Formats "ZDFzeit" zur Sendung am Dienstag, 31. Januar 2012, 20.15 Uhr.

Danach sind 54 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass zur Abwendung großer Gefahren der deutsche Geheimdienst auch töten darf. Bei den unter 24-Jährigen ist die Bereitschaft, auch Killerkommandos zu akzeptieren, besonders hoch: Sie liegt bei 70 Prozent.

Die repräsentativen Umfragen werden zu jeder Sendung exklusiv von der Forschungsgruppe Wahlen für das neue Doku-Format des ZDF aktuell erstellt. "ZDFzeit" berücksichtigt immer ungewöhnliche, unerwartete und neue Ergebnisse, Meinungen und Stimmungen, um so auch neue, andere Blicke auf die dokumentierten Ereignisse in der Sendung werfen zu können. "ZDFzeit" will auf diese Weise auch zu einem Erkenntnisgewinn für den Zuschauer beitragen.

So ist der BND offensichtlich einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung bekannt. 68 Prozent konnten mit dem Kürzel etwas anfangen und wussten seine richtige Bedeutung. 75 Prozent der Bürger meinen, dass Deutschland einen Geheimdienst benötigt. Auffällig ist allerdings, dass bei den jungen Bürgern nur etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) den Sinn eines Geheimdienstes einsieht, während bei den Älteren eine überwältigende Mehrheit für geheime Dienste ist. Die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich vom BND gut bis sehr gut (67 Prozent) vor Terroristen geschützt. 19 Prozent finden das gar nicht. Die Umfrage wurde allerdings vor Bekanntwerden der Taten der Zwickauer Zelle durchgeführt.

Im internationalen Vergleich schneidet der BND nicht so gut ab. Der legendäre Mossad führt mit 27 Prozent vor der CIA (20 Prozent) und dem BND (12 Prozent). Erstaunlich ist, dass der Inbegriff des Geheimdienstes, so wie er in zahlreichen Agententhrillern und vor allem den James-Bond- Filmen immer wieder spektakulär thematisiert wird, der britische MI6, ganz schlecht abschneidet. Mit gerade mal fünf Prozent landet der Dienst Ihrer Majestät abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Obwohl der BND inzwischen offen im Internet um Mitarbeiter und als Arbeitgeber mit vielen sozialen Vorteilen wie einem soliden Beamtenstatus wirbt, können sich nur 15 Prozent der Befragten vorstellen, als Geheimagent zu arbeiten. 82 Prozent schließen eine Mitarbeit aus.

Die Dokumentation "Der Spion, den ich liebte" berichtet am Dienstag, 31. Januar 2012, 20.15 Uhr, über die unheimliche Macht der Geheimdienste. Jenseits aller Hollywood-Klischees gibt der Film von Kirsten Hoehne und Robert Wortmann mit Hilfe von Insidern Einblick in die ernüchternde, empörende und staunenswerte Wirklichkeit der realen Spionagewelt.

Ein würdiger Moment - polis-Presseschau

Presseschau vom 28./29.01.2012



Marcel Reich-Ranicki spricht vor dem Deutschen Bundestag.


Ein würdiger Moment

Die Entscheidung von Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, den Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki um eine Rede zum Holocaust-Gedenktag zu bitten, zeigte sich als gute, angemessene Entscheidung. Vor dem versammelten Polit-Establishment des Landes protokollierte der 91-jährige Zeitzeuge das Grauen seiner ganz persönlichen Erlebnisse. Das deutsche Parlament zeigte sich gestern in seinem gesamten Habitus dem symbolträchtigen Anlass gewachsen. Ein würdiger Moment.





fr-online.de

Der Protokollant des Holocaust

.   Marcel Reich-Ranicki spricht am Holocaust-Gedenktag im Deutschen Bundestag und stellt ein Stück Literatur in den Raum: das Protokoll eines Überlebenden. ...




faz.net

Reich-Ranicki spricht über den Holocaust

Der 27. Januar ist Holocaust-Gedenktag. Aus diesem Anlass schilderte Marcel Reich-Ranicki im deutschen Bundestag seine Erinnerungen an das Warschauer Getto. Videobeitrag.




spiegel.de

Norwegen entschuldigt sich für Deportation der Juden

... Es ist eine Premiere in der Geschichte Norwegens: Ministerpräsident Stoltenberg hat sich für die Beteiligung des Landes an der Deportation und Ermordung von Juden während der Nazi-Besatzung entschuldigt. Er fand eindringliche Worte. ...




taz.de

"Genau 20 Prozent zu viel"

... Marcel Reich-Ranicki hat eine gute, richtige, berührende Entscheidung getroffen. Seine Rede zum Holocaustgedenktag im Deutschen Bundestag – mit einer brüchigen, dünnen Stimme, die man bislang noch nicht an ihm kannte, und im Sitzen vorgetragen – hat der 91-Jährige nicht als Kommentar zur Erinnerungspolitik angelegt. Kein vordergründiges Wort der Mahnung, kein Wort zur aktuellen Situation. Überhaupt war es keine Rede der großen Gesten. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Hass auf allen Kanälen

Mittelbayerische Zeitung:
Hass auf allen Kanälen
Ob mit oder ohne "Mein Kampf": Die deutsche Erinnerungspolitik hinkt der Zeit weit hinterher.

Regensburg / Berlin (rdp) - von Claudia Bockholt

Deutschland gedenkt der Opfer des Holocaust. Heute vor 67 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, die "Todesfabrik". Ausgerechnet am Vortag des Gedenkens wollte ein britischer Verleger den ideologischen Unterbau des Völkermords an die Zeitungskioske bringen. Es war richtig, das zu verhindern. Doch die Diskussion, die die geplante Veröffentlichung der verblendeten Hassschrift entfacht hat, ist notwendig und überfällig.

Das zeigen die aktuellen Umfragen zu Antisemitismus und Aufklärung über die NS-Verbrechen in Deutschland. Beklemmende Zahlen legte gerade der vom Bundesinnenministerium eingesetzte unabhängige Expertenkreis in seiner Studie "Antisemitismus in Deutschland" vor. Jeder fünfte Deutsche hegt zumindest latent die unseligen alten Ressentiments gegenüber Juden. Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Magazins Stern steigert das Unbehagen: Mehr als 20 Prozent der 18- bis 29-Jährigen können mit "Auschwitz" nichts anfangen, dem Wort, das weltweit zum Synonym für den Genozid an den Juden geworden ist. Die Zahlen belegen, was man angesichts der neuen Erkenntnisse über den Rechtsradikalismus im Land schon ahnte: Die deutsche Erinnerungspolitik erreicht ihre Ziele nicht. Auf Ignoranz allein ist das nicht zurückzuführen. Eine Umfrage aus dem Jahr 2010 bestätigt, dass sogar 69 Prozent der 14- bis 19-Jährigen mehr über die Geschichte des Nationalsozialismus erfahren möchten.

Die Bereitschaft der Jungen zur Auseinandersetzung mit diesem belastenden Teil der deutschen Geschichte ist also vorhanden. Doch der über Jahrzehnte praktizierte pädagogische Ansatz, über Betroffenheit Ablehnung zu erzeugen, ist nicht genug. Schüler, die in der KZ-Gedenkstätte mit dem Handy spielen oder kichern, sind keine schlechten Menschen, sondern womöglich mit der Situation überfordert. Die Expertenstudie der Bundesregierung warnt sogar davor, Jugendlichen zu viel abzuverlangen. Geht es um den Holocaust, würden oft überzogene moralische Erwartungen an sie gestellt. Das könne in Frustration, sogar in "Schuldabwehr-Antisemitismus" münden.

Fotos und Filme von Leichenbergen, ausgemergelten Menschen und Massenerschießungen sind omnipräsent. Fast täglich gibt es Dokumentationen über das Dritte Reich im Fernsehen, seriöse und solche, die mit der Faszination des Grauens spielen. Sie halten die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wach, doch noch mehr davon brauchen wir nicht.

Vielmehr ist es Zeit, die neuen Glutnester des Antisemitismus auszutreten. Neben Auschwitz gehören deshalb auch der Nahostkonflikt und islamistische Propaganda auf den Lehrplan und müssen offen diskutiert werden. Ob Lehrer Faksimiles des "Völkischen Beobachters" oder eben auch Auszüge aus "Mein Kampf" im Unterricht verwenden können, ist nicht wesentlich. Alles, was zur Entmystifizierung der Nazis beiträgt, alles, was junge Menschen rassistische Propaganda - egal aus welcher Richtung - als solche erkennen, einordnen und hoffentlich verurteilen lässt, ist hilfreich.

Die Veröffentlichung von "Mein Kampf" ist nur aufgeschoben. Ab 2015 ist sie nicht mehr zu verhindern, weil das Urheberrecht erlischt. Das Münchner Institut für Zeitgeschichte arbeitet an einer historisch-kritischen Neuausgabe des Buches, das immer noch viele für verboten halten. Ist es nicht, man darf es besitzen und sogar mit den Originalausgaben handeln. Das zwischen Pathos und Hass delirierende Pam-phlet ist also verfügbar. Wer ein wenig sucht, findet es im Internet.

Trotzdem: Es ist wichtig, dass die kritische Aufarbeitung nicht einem profitorientierten Unternehmer überlassen wird. Sie ist Aufgabe einer Erinnerungspolitik, die sich nicht in Gedenkritualen erschöpft, sondern als Seismograph der Gesellschaft versteht, einer Erinnerungskultur, die die Gegenwart stets im Auge behält.

Auswärtiges Amt kickt dpa

Auswärtiges Amt kickt dpa
SPD-Medienpolitiker Eumann rügt Agentur-Entscheidung des Auswärtigen Amtes

Köln / Berlin (rdp) - Marc Jan Eumann (SPD), Medien-Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen, hat die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, die Zusammenarbeit mit der Nachrichtenagentur dpa zu beenden, scharf kritisiert. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) bezeichnet er es als "kurzsichtige Politik" und "marktliberale Fehlentscheidung", sich stattdessen für die Agentur dapd zu entscheiden. Langfristig sei mit einem erheblichen Schaden zu rechnen. Dpa sei die einzige deutsche Agentur, die ein eigenes Korrespondenten-Netz in 80 Ländern unterhalte. Dapd hingegen greife auf englischsprachige Angebote der amerikanischen AP zurück. Der kulturelle Hintergrund sei für die Einordnung einer Nachricht jedoch entscheidend. Zudem leiste die dpa einen wichtigen Beitrag bei der weltweiten Vermittlung von Informationen über Deutschland. Eumann fordert vom Auswärtigen Amt, die Entscheidung zurückzunehmen. Zudem sollten sich ARD und ZDF stärker an der Finanzierung der dpa beteiligen und insbesondere im Ausland bei Technik und Infrastruktur kooperieren.

Re: "Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. ..."

hans-christian ströbele hat zum tema am 26.01.2012 folgende rede im bundestag gehalten (nicht identisch mit der obigen persönlichen erklärung):

http://www.youtube.com/watch?v=5vwMzUl4YJg&list=UUDoTDmMRT6lA6kw43XjB_3A&index=1&feature=plcp