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Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden

von polis am 13.02.2012 17:10

Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden


Hunko

Berlin (rdp). "Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress". Hunko weiter:

"Die Kongressmesse wird von der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie finanziert. Wir haben es mit einem behördlich-industriellen Komplex unter Beteiligung von Polizeien, Geheimdiensten und paramilitärischen Einheiten wie der Europäischen Gendarmerietruppe zu tun. Das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst unterstützen die Veranstaltung sogar offiziell.

Damit wird fortgesetzt, was schon auf an der einschlägigen Verkaufsmesse für Überwachungstechnologie ,ISS World' in Dubai und Prag zu besichtigen war: Deutsche Behörden wie das Bundesinnenministerium, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste kaufen Überwachungstechnologie bei privaten Konzernen, bei deren Einsatz die Grenzen des Grundgesetzes allzu oft deutlich überschritten werden. Das ebenfalls teilnehmende Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen kristallisiert sich dabei als umtriebiger Überwachungsdienstleister für polizeiliche Bundes- und Landesbehörden heraus.

Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden droht zu einer umfassenden Überwachungsarchitektur zu führen, die zunehmend auch politischen Dissens ins Visier nimmt. Das aber hat mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht oder informationeller Selbstbestimmung nichts mehr zu tun. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz dieser Werkzeuge und eine Entmilitarisierung deutscher und europäischer Innenpolitik."

Praxisgebühr und Zuzahlungen abschaffen

von polis am 13.02.2012 16:37

Praxisgebühr und Zuzahlungen abschaffen


Weinberg

Berlin (rdp). "Bahrs Vorschlag, die Krankenkassen sollten aufgrund übervoller Kassen Prämien an ihre Versicherten auszahlen, ist nichts weiter als Trickserei. Die Beitragssätze könnte er schließlich auch selbst senken. Zudem könnte nur die Minderheit aller Kassenpatienten von einer Prämienzahlung profitieren. Gerechter wäre es, die unsoziale Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abzuschaffen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die entsprechenden Forderungen des Gesundheitsministers. Weinberg weiter:

"Nach Bahr sollte mehr oder weniger wahllos weniger als jeder fünfte Versicherte von der guten Finanzlage profitieren. Seiner Vorstellung nach bekommen dann diejenigen Prämien, die zufällig einer Kasse angehören, die relativ gesunde Versicherte hat und deswegen besser dasteht als andere Kassen. Das wäre eine Verteilung nach dem Prinzip einer Gießkanne mit einigen verstopften Löchern.

DIE LINKE fordert stattdessen Praxisgebühr und Zuzahlungen abzuschaffen. Für diese unsozialen Maßnahmen gibt es überhaupt keinen Grund mehr. Selbst Gesundheitspolitiker der Koalition haben mittlerweile zugegeben, dass von der Praxisgebühr keine positive Steuerungswirkung ausgeht. Sie haben den Fortbestand der Praxisgebühr mit den notwendigen Einnahmen für die Kassen begründet. Auch das ist nun hinfällig."

Alles ist denkbar - polis-Presseschau

von polis am 11.02.2012 11:40

Presseschau vom 11.02.2012



Mit Gewalt gegen Sparmaßnahmen: Straßenschlacht während des Streiks in Athen


Alles ist denkbar

Das griechische Kabinett hat die umstrittenen Sparpläne zur Abwendung eines drohenden Staatsbankrott gebilligt. Ob das Parlament am Sonntag ebenfalls zustimmt, ist offen. Der Widerstand wächst, auf der Straße wie auch parlamentarisch. Während die Gewerkschaften das Land mit einem Generalstreik überzogen, verließen fünf Minister der rechten LAOS-Partei das Kabinett von Ministerpräsident Papademos. Angesichts der desaströsen Wirtschaftslage der Griechen werden immer mehr Stimmen für einen Austritt des gebeutelten Landes aus der Währungszone laut.





fr-online-de

Der Streit ums Sparpaket schwelt weiter

... Griechenland ist einer Einigung in Sachen Sparkurs ein Stück näher gekommen. Die griechische Regierung hat dem internationalen Sparkonzept zugestimmt. Zuvor hatte es innerhalb der Parteien allerdings heftige Turbulenzen gegeben - der Zorn richtete sich auch gegen Kanzlerin Merkel. ...




faz.net

Griechische Rechte beschimpft Merkel

... Der Parteichef der nationalistischen „Laos"-Partei greift Kanzlerin Merkel an: Deutschland bluffe nur, sagt er. „Laos" will am Sonntag im Parlament gegen die Sparmaßnahmen stimmen. ...




spiegel.de

Krisen-Premier Papademos paukt Sparpaket durch

... Kurz vor Mitternacht war es so weit: Das Kabinett in Athen hat das umstrittene neue Sparpaket gebilligt. Aber Ministerrücktritte, Abweichler im Parlament und immer neue Demonstrationen setzen die Regierungsparteien unter Druck - Griechenlands politisches System steht vor der Zerreißprobe. ...




taz.de

Tabuwort Insolvenz

... Ist Griechenland ein Fass ohne Boden? In der schwarz-gelben Koalition wächst der Zweifel, ob die Milliarden helfen. Die Situation der griechischen Wirtschaft ist desaströs. ...


Foto: faz.net/reuters

Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte

von polis am 09.02.2012 18:00

Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte

Ernst

Berlin (rdp). Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die heute vom
Immunitätsausschuss des Bundestags beschlossene Nichtherstellung der
Immunität der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der
LINKEN, Caren Lay sowie des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Michael
Leutert gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen der
Teilnahme an den friedlichen Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011. Ernst
erklärt:

Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert
ist ein inakzeptabler Vorgang. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit
der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Ich bin besonders vom
Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht. Man kann nicht in
Sonntagsreden zum friedlichen Protest gegen Nazis aufrufen und dann brav
dafür die Hand heben, wenn dieser Protest kriminalisiert werden soll.
Caren Lay und Michael Leutert haben die volle Solidarität der ganzen
Partei. Ich halte den Zeitpunkt dieser Entscheidung für keinen Zufall.
Demnächst wollen wieder Tausende in Dresden friedlich gegen Nazis
protestieren.

Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und
Michael Leutert ist offenbar als Signal der Einschüchterung gedacht.
Friedlicher Protest gegen rechts wird gezielt diskreditiert. Ich denke,
wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher
stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und
nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde. Wenn Menschen friedlich Nazis
entgegen treten, dann ist das kein Fall für den Richter sondern die
Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechts.

Griechenland wird in die Pleite getrieben

von polis am 07.02.2012 15:21

Griechenland wird in die Pleite getrieben


Wagenknecht

Berlin (rdp). "Griechenland soll aus der Eurozone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, dass man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben. Auch weitere Lohnkürzungen und Massenentlassungen kann man der verarmten griechischen Bevölkerung nicht zumuten, und sie werden sich gegen den massenhaften Widerstand auch nicht durchsetzen lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über ein weiteres Sparpaket für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Statt den Banken immer neue Steuermilliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe in Höhe von 50 Prozent nur für Millionäre könnte nicht nur die europäische Staatsverschuldung auf ein tragfähiges Niveau zurückgeführt werden. Es ließe sich auch ein europaweites Investitionsprogramm finanzieren, das Millionen sinnvolle Arbeitsplätze schafft und den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt. Voraussetzung für diesen Politikwechsel ist, dass die Politik sich aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreit, die Banken an die Kette gelegt werden und die Staatsfinanzierung von den Launen der Investmentbanker und Ratingagenturen unabhängig gemacht wird."

Prügeln und Treten

von polis am 06.02.2012 18:28

Neues Deutschland zu EU und Griechenland
Prügeln und Treten

Berlin (rdp) - Im normalen Leben gilt es als besonders verabscheuungswürdig, wenn bei einer Auseinandersetzung auf den am Boden Liegenden weiter eingeschlagen wird. Zwischen Staaten ist ein solches Vorgehen offenbar etwas völlig Normales. Das gilt in zunehmendem Maße auch für die Länder der EU, obwohl die Gemeinschaft einst angeblich geschaffen wurde, um alte Konflikte für immer beizulegen und den europäischen Zusammenhalt zu stärken.

Davon ist die EU in der Krise weiter entfernt denn je: Die EU-Partner schlagen immer heftiger auf Griechenland ein. Sie verlangen immer neue soziale Grausamkeiten von Athen, obwohl schon die bisherigen die Wirtschaft abgewürgt haben. Die griechische Regierung gibt den Druck weiter, indem sie vor allem Rentner, einfache Staatsangestellte und Besitzer kleiner Eigentumswohnungen bluten lässt. Auch bei den Schuldenschnittverhandlungen wird die machtlose griechische Regierung aus Brüssel, Berlin und Paris dafür gescholten, dass es immer noch keine Einigung gibt; dabei ist nur ein Teil der privaten Gläubiger gewillt mitzumachen und kommt ständig mit neuen Forderungen daher.

Das Duo Infernale Merkel/Sarkozy prügelt jetzt noch stärker auf Athen ein und verlangt, sämtliche Staatseinnahmen zum Wohle der Gläubiger auf ein Pfändungskonto zu transferieren. Der Todesstoß für das am Boden liegende Land - Staatsbankrott und Rauswurf aus dem Euro - ist bislang zwar noch nicht konsensfähig. Bei der jetzigen Hetzstimmung ist dies aber wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen

von polis am 06.02.2012 13:08

Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen


Schlecht

Berlin (rdp). „Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch", kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ebenso ist die Forderung nach Senkung des Mindestlohnes ökonomisch sinnlos und politisch katastrophal. So kommt weder die Wirtschaft wieder auf die Beine noch werden die Schulden Griechenlands gesenkt. Stattdessen muss die Refinanzierung der Euro-Staaten durch eine europäische Bank für öffentliche Anleihen sichergestellt werden. Erst dann ist ein fairer Schuldenschnitt für Griechenland möglich. Und ein europäischer Marshallplan kann die griechische Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

Es geht in Griechenland nicht nur darum, Massenarmut und Hunger zu verhindern. Es geht auch darum, dass europäische Sozialstaatsmodel zu verteidigen, dazu gehören Demokratie, Tarifautonomie und soziale Netze. Lohn- und Sozialkürzungen in Griechenland und den anderen Krisenländern drohen sich letztlich auch rückwirkend auf Deutschland auszuwirken."

SPD-Chef Gabriel: Regierung fährt Energiewende vor die Wand

von polis am 04.02.2012 11:29

SPD-Chef Gabriel: Regierung fährt Energiewende vor die Wand


Gabriel

Köln / Berlin (rdp) - Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran, kritisierte er. Auch für Energieeffizienz werde nichts getan. "Energiepolitisch ist die Merkel-Regierung eine Tu-Nix-Koalition", sagte Gabriel. "Nichts von dem, was Deutschland braucht, um den Atomausstieg hinzubekommen, wird umgesetzt", fügte der SPD-Chef hinzu.

Gabriel warf Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, sich täglich gegenseitig lahm zu legen. "Deutschland braucht ein Energie-Ministerium", forderte der SPD-Politiker, der zuzeiten der großen Koalition Umweltminister war. Jemand müsse den Hut aufhaben, die einzelnen Schritte planen und koordinieren, begründete er seine Forderung. "Was wir derzeit erleben, ist schlechtes politisches Handwerk, organisierte Unverantwortlichkeit", sagte Gabriel.

Massaker in Homs - polis-Presseschau

von polis am 04.02.2012 11:08

Presseschau vom 04.02.2012



Syrische Soldaten, die sich der Free Syrian Army angeschlossen haben, sichern ein Areal in Saqba während Protesten
von Regimegegnern.


Massaker in Homs

Mehr als zweihundert Tote und 700 Verletzte soll ein Einsatz der syrischen Armee in der Stadt Homs gefordert haben. Das Militär setzte Panzer, Granaten und Maschinengewehre ein. Das Blutbad in der Hochburg der Opposition gegen das Assadregime soll eine Reaktion auf Angriffe der freien syrischen Armee auf Stellungen der offiziellen Armee gewesen sein. Auf Initiative Marokkos soll noch heute der Sicherheitsrat über eine Resolution zu Syrien entscheiden. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Russland will seine Vetopolitik aufrechterhalten.





faz.net

Hunderte Tote in Protesthochburg Homs

... Regierungskritiker sprechen vom „schlimmsten Angriff seit Beginn des Aufstands", die Regierung dementiert. Berichten zufolge soll die Armee in Homs mehr als 200 Menschen getötet haben. Derweil verhandelt der Sicherheitsrat über eine Syrien-Resolution. ...




spiegel.de

Assad-Armee tötet Hunderte Zivilisten

... In der Nacht vor der geplanten Entscheidung über eine UN-Resolution ist es in Syrien zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. In der Oppositionshochburg Homs soll die Armee mehr als 200 Menschen getötet haben. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Der arabische Fernsehsender al-Arabija meldet 337 Tote und etwa 1300 Verletzte. ...




sueddeutsche.de

Hunderte Tote bei Massaker in Homs

... Im syrischen Homs hat die Armee nach Angaben von Oppositionellen ein Blutbad angerichtet. Die Sender al-Arabija und der US-Fernsehsender CNN berichteten in der Nacht zum Samstag übereinstimmend unter Berufung auf Oppositionelle, dass mehr als 200 Menschen getötet worden seien. Bei al-Arabija war von 700 Verletzten die Rede. ...




zeit.de

Ohne UN-Resolution geht es nicht

... Wie soll die Weltgemeinschaft auf die Gewalt in Syrien reagieren? Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die wirkliche Konsequenzen nach sich zieht, ist derzeit unwahrscheinlich. Vor allem Russland blockiert mit seinem Vetorecht den jüngsten, von Marokko eingebrachten Entwurf, den europäische und arabische Staaten gemeinsam erarbeitet haben. ...


Foto: zeit.de/reuters

Klassische Medien im Blick der ägyptischen Revolution

von polis am 02.02.2012 20:00

 

 

Klassische Medien im Blick der ägyptischen Revolution

ein Interview mit Rüdiger Heescher

Wie das so ist. Nach langem Anlauf entschließt sich einer, endlich, dem Treiben, der Hektik, dem Stress des Alltages für eine längere Zeit zu entfliehen. Er organisiert, bereitet vor und geht. Weg aus der Stadt, dem Land, weg von seiner „gewohnten“ Umgebung, hin in eine neue, auf jeden Fall andere Umgebung. Er will Pause machen vom Gewohnten.

Naja, so ganz gelang das nicht. Wie denn auch? Soll sich ein Politiker und Medienmacher ausgerechnet im Ägypten des aufziehenden arabischen Frühlings, solcherlei Geschehnissen entziehen?

Wir wollen von dem „Mann vor Ort“ erfahren, wie sich klassische Medien durch die Zeit der ägyptischen Revolution verhalten und (ob sie sich) auch verändert haben.

Der Mann heißt Rüdiger Heescher, die Fragen für p-ffd stellte Frank Happel.

Frank Happel: Rüdiger, Sie waren für längere Zeit, genau mit Beginn und Verlauf der ägyptischen Revolution, als Gast/Tourist in Ägypten. Warum und wie lange insgesamt?

Rüdiger Heescher: Ich habe im Jahr 2010 beschlossen ein Sabbathjahr einzulegen und bin im November nach Ägypten ins Warme auf die Halbinsel Sinai gezogen. Ich kam gerade passend zu den Parlamentswahlen und konnte so noch den Wahlkampf im November 2010 vor Ort verfolgen. Schon in dieser Zeit wurde sehr offen diskutiert und mehrere Parteien haben dazu aufgerufen die Wahlen zu boykottieren, wie auch die Basis der linken Tagamu-Partei. Allerdings sah es die Führung der Partei anders und kandidierte gegen den Beschluss der Basis. Dadurch hat die Führung der linken Blockpartei in diesem System Mubarak sehr viel an Respekt verloren, denn im linken Spektrum wurde zu der Zeit schon viel über den autoritären Führungstil in der Linken diskutiert. Auch in Al Ahram, der wichtigsten staatlichen Zeitung, wurde darüber berichtet und in Meinungsrubriken diskutiert. Nichts ungewöhnliches, auch schon zu diesem Zeitpunk. Es war möglich, auch in Zeitungen, kritisch zu diskutieren.

FH: Da kommen wir gleich zu meiner nächsten Frage. Die klassischen Medien in Ägypten stehen unter staatlicher Aufsicht und Zensur, inwieweit kann man diese Zensur beschreiben? Gibt es bekannte, vergleichbare  Beispiele?

RH: Insgesamt gesehen hatte man den Eindruck, als wenn nichts wirklich auf Zensur deuten würde. Wenn man Fernsehn sah (arabisch konnte ich nicht und war auf meine eigenen geschulten Eindrücke als ehemaliger Fernsehautor und Übersetzungen wie Erzählungen angewiesen) so hatte man den Eindruck, als wenn es ganz normales Fernsehn war, wie bei uns auch. Es gab viele Schnulzenfilme über Liebe, Herz, Schmerz, genauso wie Comedy und Slapstick, was ein hohes Maß an Selbstironie aufwies. Es war erstaunlich wie sehr sich Ägypter selbst auf die Schippe genommen haben, was mich gleich aufhorchen lies, denn das ist oftmals ein Zeichen von Verarbeitung. Und in der Tat wurde viel dafür getan, dass eine Säkularisierung in der Gesellschaft über das Fernsehen statt fand. Es gab viele Talkshows wie bei uns und auch dort gab es den Eindruck, als wenn man offen und frei diskutierte. Frei und offen und sehr kultiviert in der Auseinandersetzung, was mich sehr an deutsche Talkshows erinnerte im Gegensatz zu französischen Talkshows, wo nicht so diplomatisch miteinander umgegangen wird.

Doch auch hier war klar, dass es Themen waren, die sagen wir mal, nicht weiter an die Substanz des vorherrschenden Systems stieß und mehr nur die Zuschauer beschäftigen sollten. Es gibt staatliches Fernsehen und private Sender, die genauso viel und oft gesehen wurden. Nil TV z.B. ist ein privater Sender von Sawiris, dem mächtigsten Mann in Ägypten, dem auch z.B. der grösste Telekomkonzern in Ägypten gehört, Mobinil. Meinungsbildung fand dort über die Auswahl der Nachrichten und Themen der Talkshows statt. Aber es ähnelte sehr dem des staatlichen Fernsehens und es war kein Unterschied zu festzustellen außer, dass immer betont wurde, dass es ein unabhängiger Sender sei. Die Betonung auf unabhängige Medienberichterstattung war Programm bei den Privaten Sendern. Allerdings wusste aber auch jeder, dass diese Unabhängigkeit keine wirkliche war und den Interessen des Milliardärs Sawiris diente, dessen Familie engste geschäftliche Beziehungen mit der Familie Mubarak unterhielt. Es war auch den Zuschauern bekannt. Insofern auch hier ziemlich offen und es wurde nicht wirklich etwas verdeckt. Wer es wissen wollte, wusste es.

Die Zeitungen wie die staatliche Zeitung al Ahram berichteten wie bei uns auch und man konnte nicht wirklich Propaganda in offensichtlicher Weise ausmachen. Ein Freund von mir, dessen Schwiegertochter bei Al Ahram arbeitet, erzählte mir allerdings, wie geschickt vorgegangen wird um entsprechende Meinungsbildung und Vorurteile zu schüren um die Leute bei der Stange zu halten und ein nationales Gemeinschaftsgefühl zu erhalten. Vor Jahren wurde ein Interview Team auf die Halbinsel Sinai geschickt, um über AIDS und die Verbreitung durch Touristen vor allem aus Israel zu berichten. Es war nichts dran an der Geschichte, aber es wurde so getan, als wenn aus Israel der HIVirus eingeschleppt würde durch die vielen israelischen Touristen. Das Bild meines Freundes wurde dann als Beleg mit hinzugefügt zu dem Artikel und er wurde als Betroffener dargestellt, der nun mit dem Virus zu kämpfen hätte. War alles erlogen und es war nur eine Propaganda Geschichte, aber jetzt steht für die Ägypter auf dem Festland fest, dass durch Israels Touristen auf die Halbinsel Sinai der AIDS Virus eingeschleppt wird. Das ist Bild zeitungsmäßig. Seine Schwiegertochter macht Karriere bei Al Ahram und die Familienbeziehungen sind gestorben.

Eine etwas brisantere Geschichte, die sich vor 3 Jahren ereignet hat, war die von Kamal El Gnzory, der sich in Talkshows einfach nur ein paar Gedanken gemacht hat über die Stabilisierung und Aufwertung des ägyptischen Pfund und vorgeschlagen hat den Wegezoll für den Suezkanal in ägyptische Pfund bezahlen zu lassen und nicht in Dollar oder Euro. Das hatte allerdings einen Rattenschwanz an Enthüllungen zur Folge, denn es wurde dadurch bekannt, dass die Amerikaner gar keinen Wegezoll bezahlen müssen, die Korruptionswirtschaft blühte über die Einnahmen am Suezkanal und nicht wirklich alles an Einnahmen so in den Haushalt Ägyptens fliessen würde, was zum grossen Teil für die Subvention von Lebensmitteln diente. Daraufhin kam Kamal El Gnorzy unter fadenscheinigen Begründungen ins Gefängnis, was wiederum eine Empörungswelle hervorrief. Denn jeder wusste, dass er nur wegen dieser Enthüllungen, die er in Gang gesetzt hatte, ins Gefängnis kam.

FH: Ich habe gelesen, man bekommt diesen Eindruck auch über TV-Berichterstattung hier bei uns, dass Nachrichtensendungen in Ägypten häufig in Form von Public Viewings in Cafés gesehen werden. Ist das tatsächlich so? 

RH: Ja auf Marktplätzen oder in Cafes sitzen viele Ägypter vor einem kleinen Fernseher, können kaum aus der Entfernung etwas sehen und der Ton klingt schon verzerrt bei der Lautstärke. Aber es ist ein Gemeinschaftsgefühl und die Menschen können sich dann über die Sendung auch gleich unterhalten. Es ist nicht nur bei Fußballspielen so, die eine große Bedeutung für Ägypter haben, sondern auch bei Comedy Sendungen oder Liebesfilmen. Weniger bei Talkshows. Dadurch, dass es in Ägypten nie regnet und man sich gerne bei Tee in geselliger Runde befindet, ist das Public Viewing ein gemeinschaftliches Ereignis und normal für Ägypten. Allerdings ein rein männliches gemeinschaftliches Ereignis.


FH: Ich habe mich ein wenig mit dem Sender Al Jazeera beschäftigt. Meinen Infos entsprechend wird dieser nicht so sehr vom Staat kontrolliert wie andere. Können Sie das bestätigen?

RH: Es gab in Kairo eine vor der Revolution ein Studio von Al Jazeera aus dem Meldungen zu Ägypten hier produziert wurden. Auch die Übertragung über Satellit hatte dieser Sender in Kairo auf einer festen Frequenz zusammen mit allen anderen ägyptischen Sendern, als normaler privater Kanal. Al Jazeera in Kairo hatte immer einen besonderen Stellenwert für Ägypter um zu erfahren, was andere zu sagen haben als der staatliche Sender. Allerdings konnte man davon ausgehen, dass es sich mehr auf Nachrichten aus dem Ausland bezog und weniger den regionalen eigenen ägyptischen Nachrichten.

Als die Revolution anfing am 25.1.2011 hat Al Jazeera Kairo genauso wie das staatliche Fernsehen berichtet, bis sich Al Jazeera aus Katar eingemischt hat und Bilder von BBC gesendet hat. Al Jazeera Kairo war also ganz auf Regierungslinie in Ägypten und erst Katar hat für die Ägyptische Regierung Probleme bereitet. BBC war mit vielen Journalisten vor Ort bei den Demonstranten und hatte die meisten Bilder und Interviews von Anfang an parat. Al Jazeera in Katar hat sie übernommen und schickte sie Al Jazeera Kairo zum senden. Das hat dann allerdings ein paar Tage später dazu geführt, dass Al Jazeera Kairo geschlossen wurde und von den Frequenzen gekappt wurde. Man musste dann eine neue Frequenz auf seinem Satelliten Reciever einstellen um al Jazeera wieder zu empfangen. Jetzt allerdings direkt aus Katar und nicht mehr aus Kairo. Man konnte also schon merken, dass Al Jazeera in Kairo letztlich gleichgeschaltet war mit der Regierung in Ägypten und erst durch die Order aus Katar sich dieser Sender in Ägypten zu einem Freiheitssender der Revolutionäre entwickelte.

FH: Ist der Sender mit einem deutschen oder europäischen Sender vergleichbar?

RH: Ich würde das Format von Al Jazeera am ehesten als Mischung aus CNN und BBC bezeichnen wollen, wie auch unsere Sender, z.B. N-TV ein ähnliches Format haben.

FH: Werden in Ägypten von den Zuschauern eher Nachrichtensendungen oder mehr Unterhaltungsformate geschaut? 

RH: Zum größten Teil schaut man Fußball, Lovestorys, Talkshows und Comedy. Nachrichten werden wie bei uns genauso wie die Tagesschau verfolgt. Natürlich hat sich das zur Revolution ein wenig geändert und man hat auch Al Jazeera oder Al Arabia (Partnersender des ZDF in Ägypten) als Nachrichtensender aufmerksam verfolgt.

FH: Wurden die klassischen Medien während der Revolution stärker eingeschränkt? Gab es klassische Medien, die sich gerade aufgrund der Revolution von ihrer staatlichen Zensur befreit haben? Womöglich durch wahrheitsgetreue Berichte zur Revolution und/ oder negativer Berichterstattung über den Staat?

RH: Es wurde Al Jazeera in Kairo geschlossen, wie ich aber schon ausführte konnte man über Satelit, was die meisten hatten, weiterhin Al Jazeera aus Katar verfolgen. Die privaten Sender in Ägypten haben nicht wirklich eine andere Berichterstattung gemacht als die staatlichen Sender. Im Gegenteil, wenn man NilTV gesehen hat (dem Schlachtschiff von Sawiris in der Medienlandschaft als privater Sender), dann wurde sogar vom Intendanten des Senders eindringlichst zur Mäßigung aufgerufen und die Demonstranten diffamiert, als wenn sie aus dem Ausland gesteuert wären. El Baradei wurde diffamiert er wäre ein Agent der Israelis und Amerikaner. Man hat die 6. April Bewegung gerade auf Nil TV versucht zu kriminalisieren und ihnen wurde unterstellt, dass sie nur Störenfriede wären und von Amerikanern bezahlt werden. Nach dem Sturz von Mubarak 18 Tage später hatte sich dann allerdings alles gedreht.

FH: Was bleibt ihnen als Eindruck aus Ägypten und der Erfahrung inmitten der Revolution erhalten - bezogen auf die Medien?

RH: Insgesamt gesehen habe ich nicht wirklich einen großen Unterschied zu unserer deutschen Medienlandschaft gesehen. Es war mir sehr vertraut. Es hat mich allerdings auch einen noch kritischeren Blick auf die deutschen Medien werfen lassen.

FH: Rüdiger, ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch.