Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte

Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte

Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte

Ernst

Berlin (rdp). Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die heute vom
Immunitätsausschuss des Bundestags beschlossene Nichtherstellung der
Immunität der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der
LINKEN, Caren Lay sowie des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Michael
Leutert gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen der
Teilnahme an den friedlichen Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011. Ernst
erklärt:

Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert
ist ein inakzeptabler Vorgang. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit
der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Ich bin besonders vom
Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht. Man kann nicht in
Sonntagsreden zum friedlichen Protest gegen Nazis aufrufen und dann brav
dafür die Hand heben, wenn dieser Protest kriminalisiert werden soll.
Caren Lay und Michael Leutert haben die volle Solidarität der ganzen
Partei. Ich halte den Zeitpunkt dieser Entscheidung für keinen Zufall.
Demnächst wollen wieder Tausende in Dresden friedlich gegen Nazis
protestieren.

Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und
Michael Leutert ist offenbar als Signal der Einschüchterung gedacht.
Friedlicher Protest gegen rechts wird gezielt diskreditiert. Ich denke,
wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher
stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und
nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde. Wenn Menschen friedlich Nazis
entgegen treten, dann ist das kein Fall für den Richter sondern die
Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechts.