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"Assad-Regime zerfällt" - polis-Presseschau

Presseschau vom 10.03.2012



Syrische Flüchtlinge, die über die türkische Grenze geflohen sind: Der Präsident muss auf mehrere hochrangige Unterstützer
verzichten - ein Top-Politiker und mehrere Generäle haben sich Berichten zufolge abgesetzt.


"Assad-Regime zerfällt"

Hohe Offiziere und Politiker kehren dem syrischen Machthaber Assad den Rücken und laufen zur Opposition über oder desertieren und setzen sich ins Ausland ab. Dies sind für den deutschen Außenminister Anzeichen für einen Zerfall der Macht Assads. Auf einem EU-Außenministertreffen in Kopenhagen sprechen sich die Teilnehmer einmütig gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien aus. Große Hoffnungen setzen die Europäer auf eine politische Lösung unter Einbezug Russlands. Gestern gingen die Kämpfe in Syrien mit unveränderter Härte weiter. Mehr als 30 Zivilisten wurden getötet.





fr-online.de

Europäische Union lehnt Militäraktion in Syrien ab

... In Syrien schwindet die Macht des Assad-Regimes. So sehen es die EU-Außenminister, wie bei ihrem Treffen in Kopenhagen deutlich wurde. Eine Militäraktion gegen Syrien lehnen sie ab - und setzen stattdessen auf eine politische Lösung, bei der auch Russland mitziehen soll. ...




spiegel.de

Syrische Generäle fliehen in die Türkei

... Syriens Präsident Assad laufen die Getreuen davon. Berichten zufolge haben sich drei Top-Militärs in die Türkei abgesetzt, zuvor war ein ranghoher Politiker zu den Aufständischen übergelaufen. Das Regime gibt sich unbeirrt - aus der Protesthochburg Idlib werden erneut heftige Gefechte gemeldet. ...




taz.de

Libanon warnt syrische Deserteure

... Der Libanon will keine bewaffneten syrischen Deserteure auf seinem Staatsgebiet dulden. Der Kommandeur der Streitkräfte, General Jean Kahwadschi, sagte dem libanesischen Magazin Al-Afkar, jeder, der in Beirut um Bewegungsfreiheit für syrische Rebellen bitte, „klopft an der falschen Tür an". In der vergangenen Woche hatten die libanesischen Behörden bewaffnete Oppositionelle verhaftet, die aus Syrien über die Grenze gekommen waren. ...




sueddeutsche.de

Syrische Offiziere setzen sich ins Ausland ab

... Mehrere hochrangige Militärs der syrischen Armee sollen ins Nachbarland Türkei geflüchtet sein - für Außenminister Westerwelle ein klares Zeichen, dass Assads Regime in Damaskus zerfällt. Der Europarat spricht der syrischen Führung bereits die Legitimation ab. Das Morden geht jedoch unvermindert weiter. ...


Foto: spiegel.de/afp

Dieser Sozialkürzungspakt muss verhindert werden

Dieser Sozialkürzungspakt muss verhindert werden


Wagenknecht

"Der europäische Fiskalvertrag ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er riskiert die Spaltung und Verarmung Europas", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Beratung des Fiskalvertrags im Bundeskabinett. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Berlin (rdp). "Der Fiskalvertrag wird Europa in einen Teufelskreis führen: Die erzwungenen Ausgabenkürzungen werden eine Rezession bewirken, Arbeitslosigkeit und Armut werden zunehmen. Die Schuldenlast wird sich durch die Rezession erhöhen, was dann noch schärfere Kürzungen erforderlich macht. Hinzu kommt, dass demokratische Handlungsspielräume unwiderruflich beschnitten werden: Hat ein Staat erst einmal eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert, wird es künftigen Regierungen kaum noch möglich sein, sie wieder abzuschaffen.

Es ist zudem völlig absurd, dass über Schuldenbremsen und Sparkommissare entschieden wird, während gleichzeitig ein permanenter Rettungsschirm für die Banken abgesegnet wird, der hunderte Milliarden Euro verschlingen wird. Durch immer dreistere Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen soll offenkundig das Geld wieder eingetrieben werden, das für die Rettung der Banken verpulvert wurde und wird.

Die Opposition im Bundestag hat nun die Möglichkeit, diese unsinnige Politik zu stoppen und den Fiskalvertrag zu verhindern. Zumindest DIE LINKE wird alles dafür tun. Das europaweite Steuer- und Lohndumping muss beendet und der Kapitalflucht ein Riegel vorgeschoben werden. Statt sinnlose Schuldenbremsen einzuführen, sollten die EU-Staaten dazu verpflichtet werden, eine Millionärssteuer in ihre Verfassung aufzunehmen."

With, or Without You - polis-Presseschau

Presseschau vom 06.03.2012



Israels Präsident Netanjahu zu Besuch beim amerikanischen Präsidenten Obama im Weißen Haus.


With, or Without You

Eines machte der israelische Präsident Netanjahu bei seinem Besuch in Washington unmissverständlich klar: Wenn sich Israel vom Atomprogramm des Iran bedroht fühlt, wird es Krieg führen. Mit, oder ohne die USA. Und: Israel fühlt sich bedroht. Somit setzt der Israeli den amerikanischen Präsidenten unter gehörigen Druck. Der steht zwar unverbrüchlich an der Seite Israels, will aber keinen Krieg. Noch nicht. Obama glaubt und setzt nach wie vor auf die Chancen von Sanktionen und Diplomatie.





fr-online.de

Israel zieht notfalls ohne Obamas Segen in den Krieg

... Nach einem Treffen zwischen US-Präsident Obama und Israels Ministerpräsident Netanjahu scheint klar: Israel wird im Zweifel auch ohne den Segen aus Washington militärisch gegen das iranische Nuklearprogramm vorgehen. ...




faz.net

Netanjahu: „Können nicht viel länger warten"

... Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zweifelt, dass im Streit um das iranische Atomprogramm noch eine friedliche Lösung möglich ist. Bisher hätten weder Diplomatie noch Sanktionen Wirkung gezeigt, sagte Netanjahu in Washington. „Niemand von uns kann es sich leisten, viel länger zu warten", fügte er mit Blick auf mögliche militärische Schritte gegen den Iran hinzu. ...




spiegel.de

Diplomat Obama, Falke Netanjahu

... Wie kann Iran von der Atombombe abgehalten werden? Steht die Welt vor einem neuen Krieg? In Washington ringen Israels Premier Netanjahu und US-Präsident Obama um die richtige Strategie. Die Differenzen sind offensichtlich - unklar ist, wer sich am Ende durchsetzen wird. ...




sueddeutsche.de

Netanjahu will "nicht mehr lange warten"

... Annäherung zwischen den USA und Israel? Keine Rede. Obama setzt im Konflikt mit Iran auf Diplomatie und Sanktionen. Der israelische Regierungschef Netanjahu hingegegen gibt den Falken - und beschwört bei seinem Besuch in Washington die Vergangenheit. ...


Foto: faz.net/afp

Frontalangriff auf Ausbau der Erneuerbaren Energien

EEG-Novelle bedroht Zukunftsmarkt
Frontalangriff auf Ausbau der Erneuerbaren Energien
Merkel muss Frontalangriff auf Ausbau der Erneuerbaren Energien stoppen


von Uexküll

Hamburg / Berlin (rdp) - "Deutschlands wichtigster Zukunftsmarkt steht vor dem Aus, wenn Bundeskanzlerin Merkel nicht eingreift", erklärte heute der Gründer des Alternativen Nobelpreises und des World Future Council, Jakob von Uexküll, in Hamburg. "Die geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bedeuten eine Bedrohung für die gesamte Branche mit über 350 000 Beschäftigten. Es kann nicht sein, dass die Bundeskanzlerin eine derart verheerende Weichenstellung einfach durchwinkt", so von Uexküll weiter.

Bundeswirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen hatten sich in der vergangenen Woche auf grundsätzliche Änderungen des bis jetzt sehr erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Darin geht es vor allem um eine Kürzung der Fördersätze für Solarstrom und eine Klausel, anhand der Umwelt- und Wirtschaftsminister am Parlament vorbei auch die Vergütung für andere Erneuerbare Energien kürzen können. Sollte die sogenannte Verordnungsermächtigung tatsächlich unverändert durchkommen, verabschiedet man sich von der größten Stärke des EEG, der Planungssicherheit für Investoren.

Den Plänen zufolge sollen künftig nur noch 85 Prozent des Stroms aus kleinen Photovoltaik-Anlagen und 90 Prozent aus größeren Anlagen gefördert werden. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung sieht vor, dass das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium eigenmächtig weitere Kürzungen vornehmen können, wenn die Ausbauziele in drei aufeinander folgenden Monaten über- oder unterschritten werden. Die Maßnahmen stehen im eklatanten Widerspruch zu der von der Bundesregierung angekündigten Energiewende.

Die Regierungsfraktionen werden die geplanten Änderungen in dieser Woche als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Voraussichtlich am Donnerstag wird die erste Lesung im Bundestag stattfinden. In Berlin wird am heutigen Montag eine Großkundgebung von Gewerkschaften und Verbänden der Erneuerbaren Energien gegen die Änderungen stattfinden.

Deutschland, ein Alptraummärchen

Deutschland, ein Alptraummärchen
von polis Gastautor Thomas de Torquemada


TdT

Also 0,5 % nunmehr. Auf ein Neues. Der Witz, der Treppenwitz der Geschichte hieran ist ja, daß dem Volk etwas als neu verkauft wird, daß die Regierungen selbst sich hier mit einem Durchbruch beweihräuchern, welcher die Rettung darstellen soll, sprich etwas als innovative Errettung des EURO gepriesen wird, was nichts anderes als ein formidabler Etikettenschwindel, uralter, verkorkter Wein in neuen Schläuchen ist: Vor nicht allzu langer Zeit nannte man das ganze "EU - Stabilitätspakt", war es bekannt als "3% - Defizitgrenze" und stand in Verträgen drin, die ein festes, automatisiertes Vorgehen bei Verstoß festlegten, ein Defizitverfahren mit festen Bußgeldern. Wer mehr als 3% Haushaltsdefizit über Bruttoinlandsprodukt machte, sollte harsche Konsequenzen zu spüren bekommen. Weil diese Verträge, in denen dies alles stand, mittlerweile dazu dienen, daß man sich die fetten, elitären Regierungsärsche damit wischt, kocht man diese alte Suppe erneut auf und nennt sie nun "Schuldenbremse". Kann sich irgendjemand an die 3% - Regel erinnern?

Nein, sie liegt zeitlich noch gar nicht soweit zurück, historisch aber soweit wie das böhmische Münzkonsortium (jaja, Geschichte reimt sich). Und erinnert sich noch jemand daran, wer auf diese Regel bestanden hat wie auf eine heilige Kuh, wer Wasser predigte, stets aber Wein soff? Deutschland. Nun also ein neuer Anlauf. Mit neuem Namen. Und stets, wenn man etwas altes mit einen neuen Namen adelt, ist man der Überzeugung, allein des neuen Namens willen müsse es diesmal aber wirklich gelingen. Wenn aber die Staaten zu Zeiten, als Geld noch keine Rolle spielte, die Schuldenberge geringer waren, die Steuereinnahmen sprudelten, die Gefahr von Staatsbankrotten in Europa etwas kurioses wie ein prähistorisches Märchen hatte, Sparpotential also an sich dagewesen wäre, in der guten alten Zeit also sich schon nicht an die 3% hielten, dann darf man wohl jetzt aber versichert sein, mit 0,5% bei Haushalten, die nicht mehr wissen, wo sie das Geld herbekommen, denen die Ausgaben davonrennen, so daß man sie nur durch Gelddrucken einfangen kann, in einer Zeit also, da in Kerneuropa erstmals wieder das Gesicht der Verelendung, des Hungers, der Verzweiflung sich die Maske des Wohlstandes herunterreißt, daß man nunmehr die neue Regel ganz sicher einhalten wird.

Deutschland ist und bleibt ein Wintermärchen. Es gelingt ihm, besser der personifizierten Phantasielosigkeit eines Apparatschiks Merkel, ein Modell von Politik durchzusetzen, das schon längst bis in letzte Konsequenz unter einer anderen Bezeichnung in anderer Zeit durchexerziert worden ist: Brünings Deflationspolitik. Deutschland bleibt ein Wintermärchen, und ob des verlogenen , minderbemittelten Spießertums an seiner Spitze dürfte Heinrich Heine gerade beginnen, in seiner Kiste zu rotieren, wenn er es nicht schon längst tut. Es ist schier unglaublich, wie man sich mit diesem „Durchbruch" selbst und als „Rettung" seine eigene Bevölkerung bescheißt.

Denk ich an Merkel in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht,
Muß ich aber diese Europäer sehn, will ich erst gar nicht schlafen gehen.

Mit schwäbischem Gruß!

Merkels Traum vom Sparen - polis-Presseschau

Presseschau vom 03.03.2012



Merkel und Sarkozy freuen sich: Der Fiskalpakt ist unterzeichnet.


Merkels Traum vom Sparen

Sie hat es geschafft. Der, vor allem von Bundeskanzlerin Merkel initiierte und vorangetriebene europäische Fiskalpakt, ist unterschrieben. 25 Euroländer (außer Tschechien und Großbritannien) beugen sich dem Spardiktat der Deutschen. Künftig dürfen Staaten nur noch Schulden in Höhe von 0,5% des bereinigten Bruttoinlandproduktes aufnehmen. Bei Überschreiten setzt es empfindliche Strafen. Zusammen mit einem vorgezogenen und wahrscheinlich aufgestockten ­ESM, soll nun Ruhe an der Eurofront eintreten. Davon träumt sie, die Kanzlerin.





faz.net

Merkel: Fiskalpakt ein Meilenstein in der EU-Geschichte

... Auf einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel ist am Freitag der neue Fiskalpakt der EU unterzeichnet worden, in dem sich die Mitgliedstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. In dem Vertrag, der auf Drängen von Bundeskanzlerin Merkel zustande kam, verpflichten sich 25 von 27 Mitgliedstaaten unter anderem zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt und zur Verankerung einer Schuldenbremse im nationalen Recht. ...




spiegel.de

Die Spielverderberin

... Es sollte ein Signal des Aufbruchs werden, beim EU-Gipfel in Brüssel wollten die Staatenlenker die wirtschaftlichen Sorgen hinter sich lassen. Doch Kanzlerin Angela Merkel will von Euphorie nichts wissen - und warnt vor einem Rückfall in die Krise. ...




taz.de

Merkels „Meilenstein"

... Zwei Jahre nach Beginn der Schuldenkrise in Griechenland schwenkt die EU auf strikten Sparkurs. Gestern unterzeichneten 25 der 27 EU-Staaten in Brüssel den neuen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Eurozone sei damit auf dem Weg zu einer „Stabilitätsunion", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zugleich lobte sie die Europäische Zentralbank, die den Banken am Mittwoch mehr als 500 Milliarden Euro zu Vorzugskonditionen geliehen hatte, um eine Kreditklemme zu verhindern. ...




sueddeutsche.de

Europa diszipliniert sich selbst

... Schluss mit dem Schuldenmachen: Der Währungsunion soll nun endlich die Fiskalunion folgen. 25 EU-Staaten haben in Brüssel einen gemeinsamen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet - nur Großbritannien und Tschechien verweigern sich. Akut soll die Staatsschuldenkrise eingedämmt werden, indem der permanente Rettungsschirm ESM schneller einsatzbereit gemacht wird. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar

FRONTEX-Schüsse auf Migrant/innen sind nicht tolerierbar


Hunko

Berlin (rdp). "Die Schüsse von Beamt/innen der FRONTEX-Mission in Griechenland müssen umgehend aufgeklärt werden. Hier zeigt sich das menschenverachtende Migrationsregime der Europäischen Union", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Meldung über eine Schießerei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen der Mission der EU-"Grenzschutzagentur" FRONTEX, die sich aus mehreren Mitgliedstaaten zusammensetzt. Auch deutsche Polizist/innen sind beteiligt. Hunko weiter:

"Dies ist bereits der zweite Vorfall dieser Art. Der polizeiliche Einsatz von Schusswaffen auf Migrant/innen ist nicht tolerierbar. Die Bundesregierung muss die Angelegenheit umfassend aufklären. Hierzu müssen auch die beschossen Migrant/innen befragt werden. Ihre etwaige Abschiebung betrachte ich insofern als Verdunkelung und Beihilfe zu Straftaten.

Meine parlamentarische Frage nach dem Tod eines Flüchtlings im Rahmen der FRONTEX-Mission ,Poseidon 2011 Joint Operation' im August 2011 konnte der Staatssekretär Ole Schröder nicht beantworten. Deutschen Bundespolizist/innen in Griechenland sei hierzu 'nichts bekannt'.

Der neuerliche Vorfall illustriert die militarisierte Migrationspolitik der Europäischen Union. Auf die mit Satelliten und Radaranlagen hochgerüstete Grenzsicherung müssen Migrant/innen mit immer riskanteren Routen reagieren. Vor zwei Jahren hatte FRONTEX erstmals "schnelle Eingreiftruppen" (RABIT) ins Grenzgebiet am Evros geschickt, um auch diese Migrationsroute zu kontrollieren. FRONTEX selbst ist aber immer weniger demokratisch kontrollierbar."

Leiterin der Antidiskriminierungsstelle kritisiert Bundesinnenminister

Der Tagesspiegel:
Leiterin der Antidiskriminierungsstelle kritisiert Bundesinnenminister


Lüders

Berlin (rdp) - Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Zusammenhang mit der von ihm veröffentlichten Studie über junge Muslime vorgeworfen, Diskriminierung Vorschub zu leisten: "Ich finde es befremdlich, dass sich der Innenminister in seinen ersten Stellungnahmen nur auf die Einstellungen einer Minderheit der Befragten konzentriert hat", sagte Christine Lüders dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Es ist ein Rückschlag für jede Antidiskriminierungsarbeit, wenn man Migranten ausschließlich auf ihre Religion oder auf Gewaltbereitschaft reduziert."

Ehrensold für Wulff von politischen Weggenossen entschieden

Neue Presse Hannover:
Ehrensold für Wulff von politischen Weggenossen entschieden


von Arnim

Hannover (rdp) - Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold zu gewähren, ist auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim gestoßen. Von Arnim sagte der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) aus Hannover: "Jetzt haben Beamte, die kürzlich noch Untergebene und politische Weggenossen von Wulff waren, darüber entschieden. Da stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit."

Man hätte wenigstens warten können, bis Joachim Gauck im Amt ist, kritisierte der Staatsrechtler. So gebe es keine gerichtliche und keine politische Kontrolle. Hätte etwa die Bundesregierung darüber entschieden, gäbe es eine Kontrolle des Bundestages. "Die Bundesregierung wäre meiner Ansicht nach ohnehin die richtige Adresse für eine solche Entscheidung gewesen", betonte von Arnim.

Er sprach sich für ein Übergangsgeld für ausgeschiedene Bundespräsidenten für bis zu zwei Jahren aus. Im Fall einer Verurteilung sollte dringend geprüft werden, ob das Beamtengesetz auch auf den Ex-Bundespräsidenten übertragbar sei: "Beamte, die wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit verurteilt werden, verlieren ab einem bestimmten Strafmaß ihr Ruhegehalt", so der Staatsrechtler. Von Armin machte in dem Gespräch darauf aufmerksam, dass im Falle des Ablebens von Christian Wulff dessen Witwe "60 Prozent des Ehrensoldes auf Lebenszeit erhalten" würde.

Die Spalterstudie - polis-Presseschau

Presseschau vom 02.03.2012



Erst sagte Friedrich, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Auch ein Grund, sich nicht integrieren zu wollen.


Die Spalterstudie

Das Bundesinnenministerium hat eine Studie über die Integrationsbereitschaft junger Muslime in Auftrag gegeben und der BILD-Zeitung exclusiv zu Vorabveröffentlichung, inclusive Ministerinterview, zur Verfügung gestellt. So wird dort nun geschlagzeilt, dass 25% der jugendlichen Muslime ohne deutschen Pass nicht integrationswillig und gewaltbereit sind. Beim genauen Hinsehen ergibt sich jedoch ein wesentlich differenzierteres Bild. Ganz abgesehen davon, dass die Studie nicht repräsentativ ist und mit Suggestivfragen verschwenderisch umgeht. Die Opposition wirft Innenminister Friedrich die Absicht von Spaltung vor.





fr-online.de

Politiker und Medien verzerren die Muslim-Studie

... Innenminister Friedrich zitiert wenig wohlwollend aus einer Islamstudie, und die Bild verkürzt seine Aussage auf die Schlagzeile "Junge Muslime verweigern Integration". Dabei ist genau diese Pauschalisierung das Problem, das die Autoren der Studie zurecht beklagen. ...




faz.de

Muslimdiskrepanz

... Will sich tatsächlich nur jeder vierte junge nichtdeutsche Muslim integrieren? So lautet die verbreitete Lesart einer neuen Studie. Ihr Text lässt indes Raum zur Differenzierung. ...




spiegel.de

Justizministerin stellt Islam-Studie in Frage

... Eine Studie des Innenministeriums über die angebliche Radikalisierung junger Muslime sorgt für Streit in der Bundesregierung: Man solle Abstand von "Vorurteilen der Vergangenheit" nehmen, sagt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger - auch aus der Opposition kommt Kritik. ...




taz.de

Eine Umfrage wird zum Spielball

... Die meisten Muslime in Deutschland wollen integrieren. Nur eine Minderheit beharrt auf der „eigenen Herkunftskultur". Das besagt eine Studie im Auftrag des Innenministeriums, die jetzt für Streit sorgt. Denn als größte Problemgruppe haben die Autoren jenes Viertel aller Befragten zwischen 14 und 32 Jahren ohne deutschen Pass ausgemacht. ...


Foto: fr-online.de/dpa