Neueste Beiträge

Skandalöse Ungerechtigkeiten - polis-Presseschau

Presseschau vom 13.03.2012



Frankfurter Schule: Für Einwandererkinder bietet Hessen schlechte Chancen


Skandalöse Ungerechtigkeiten

Wie kann das sein? Wir wissen das eigentlich schon lange, viel zu lange. Das deutsche Schulsystem ist ein System der Ungerechtigkeit im Sinne gleicher Chancenteilnahme Aller. Eine aktuelle Bildungsstudie der Bertelsmannstiftung belegt absurde Defizite. In keinem Bundesland existiert eine Situation optimaler "Exzellenz" und "gleicher Chancen auf Teilhabe". Der Glaube konservativer Bildungspolitiker in Deutschland, dass Durchlässigkeit und hohes Leistungsniveau nicht zusammengehen, ist belegter Unsinn. Auf Kosten unserer Kinder und deren Zukunft.





fr-online.de

Land der Bildungsabsteiger

... Es bleibt dabei: Auch gut zehn Jahre nach dem Pisa-Schock haben es Kinder aus armen und zugewanderten Familien schwer in Deutschland. Der Chancenspiegel zeigt: „Durchlässigkeit" gibt es vor allem nach unten. ...




spiegel.de

Deutschland, Land der Schulabsteiger

... Gibt es ein Bundesland mit zugleich guten und gerechten Schulen? Leider nein, zeigt eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung. Wer vom deutschen Bildungssystem einmal ausgesiebt wird, schafft es fast nie wieder zurück. Und viel zu viele lernen viel zu wenig. ...




taz.de

„Erhebliche Unterschiede"

Bildungsforscher Wilfried Bos über vergleichbare Schulsysteme, Chancengerechtigkeit und Bildungsföderalismus als Experimentierfeld. Interview. ...




zeit.de

Deutschlands Schulen sind noch immer ungerecht

... Ein Ländervergleich zeigt: Noch ist kein System gerecht. Aber die Länder können voneinander lernen. Denn durchlässige Schulsysteme haben auch ein hohes Leistungsniveau. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Die Schatten Fukushimas - polis-Presseschau

Presseschau vom 12.03.2012



Kein Nachlassen: Nach dreißig Jahren Widerstand ist das Ende immer noch nicht erreicht.


Die Schatten Fukushimas

Ein Jahr nach den Reaktorgaus in Fukushima sieht die weltweite Bilanz aufgrund der damaligen Ereignisse sehr unterschiedlich aus. Der spektakuläre Schritt der Deutschen: Atomausstieg und Energiewende geraten schon jetzt in Verzug. Zum Jahrestag protestierten am Wochenende Zehntausende Atomkraftgegner für eine forcierte und seriöse Umsetzung. In den USA verpflichtet die Atombehörde die AKW-Betreiber zu erhöhten Sicherheitsauflagen. Der lange Kampf gegen die Atompolitik ist noch lange nicht zu Ende.




faz.net

„Keine klare Strategie, keine Koordination, kein Masterplan"

... SPD und Grüne warnen am Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Kraft, sagte der F.A.Z.: „Wir sind schon jetzt im Verzug". ...




spiegel.de

US-Atomaufsicht führt neue Sicherheitsregeln ein

... Ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima hat die US-Atombehörde NRC die Reaktorbetreiber zu schärferen Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Der Schritt überrascht, hatten die Verantwortlichen bislang stets die Sicherheit aller amerikanischen AKW betont. ...




sueddeutsche.de

Zehntausende demonstrieren gegen Atomkraft

... Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Japan sind in Deutschland Atomkraftgegner auf die Straße gegangen. Vor allem an deutschen Atommeilern und rund um das Atommülllager Asse fanden Demonstrationen statt. Die Veranstalter sprechen von 50.000 Teilnehmern, die Polizei nennt niedrigere Zahlen. ...




zeit.de

Aufstehen wie ein Mann

Der lange Kampf gegen die Atomenergie in der Bundesrepublik. Eine Chronik. ...


Foto: archiv-p-ffd.de/FH

"Assad-Regime zerfällt" - polis-Presseschau

Presseschau vom 10.03.2012



Syrische Flüchtlinge, die über die türkische Grenze geflohen sind: Der Präsident muss auf mehrere hochrangige Unterstützer
verzichten - ein Top-Politiker und mehrere Generäle haben sich Berichten zufolge abgesetzt.


"Assad-Regime zerfällt"

Hohe Offiziere und Politiker kehren dem syrischen Machthaber Assad den Rücken und laufen zur Opposition über oder desertieren und setzen sich ins Ausland ab. Dies sind für den deutschen Außenminister Anzeichen für einen Zerfall der Macht Assads. Auf einem EU-Außenministertreffen in Kopenhagen sprechen sich die Teilnehmer einmütig gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien aus. Große Hoffnungen setzen die Europäer auf eine politische Lösung unter Einbezug Russlands. Gestern gingen die Kämpfe in Syrien mit unveränderter Härte weiter. Mehr als 30 Zivilisten wurden getötet.





fr-online.de

Europäische Union lehnt Militäraktion in Syrien ab

... In Syrien schwindet die Macht des Assad-Regimes. So sehen es die EU-Außenminister, wie bei ihrem Treffen in Kopenhagen deutlich wurde. Eine Militäraktion gegen Syrien lehnen sie ab - und setzen stattdessen auf eine politische Lösung, bei der auch Russland mitziehen soll. ...




spiegel.de

Syrische Generäle fliehen in die Türkei

... Syriens Präsident Assad laufen die Getreuen davon. Berichten zufolge haben sich drei Top-Militärs in die Türkei abgesetzt, zuvor war ein ranghoher Politiker zu den Aufständischen übergelaufen. Das Regime gibt sich unbeirrt - aus der Protesthochburg Idlib werden erneut heftige Gefechte gemeldet. ...




taz.de

Libanon warnt syrische Deserteure

... Der Libanon will keine bewaffneten syrischen Deserteure auf seinem Staatsgebiet dulden. Der Kommandeur der Streitkräfte, General Jean Kahwadschi, sagte dem libanesischen Magazin Al-Afkar, jeder, der in Beirut um Bewegungsfreiheit für syrische Rebellen bitte, „klopft an der falschen Tür an". In der vergangenen Woche hatten die libanesischen Behörden bewaffnete Oppositionelle verhaftet, die aus Syrien über die Grenze gekommen waren. ...




sueddeutsche.de

Syrische Offiziere setzen sich ins Ausland ab

... Mehrere hochrangige Militärs der syrischen Armee sollen ins Nachbarland Türkei geflüchtet sein - für Außenminister Westerwelle ein klares Zeichen, dass Assads Regime in Damaskus zerfällt. Der Europarat spricht der syrischen Führung bereits die Legitimation ab. Das Morden geht jedoch unvermindert weiter. ...


Foto: spiegel.de/afp

Re: Gröhe attackiert Linken-Kandidatin Klarsfeld

auf diesen artikel bezieht sich gröhe:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13909123/2000-D-Mark-fuer-die-beruehmteste-deutsche-Ohrfeige.html

Gröhe attackiert Linken-Kandidatin Klarsfeld

Mitteldeutsche Zeitung:
Gröhe attackiert Linken-Kandidatin Klarsfeld

Halle / Berlin (rdp) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, scharf angegriffen. Anlass sind am Mittwoch bekannt gewordene Zahlungen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) an die heute 73-jährige, nachdem sie den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) wegen seiner NSDAP-Mitgliedschaft geohrfeigt hatte. "Wenn Frau Klarsfeld wirklich auf der Honorarliste der SED gestanden hat, dann ist sie als Kandidatin für das höchste Staatsamt völlig untragbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dazu passt, dass sie ausgerechnet von den SED-Erben nominiert wurde." Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch müsse "sich schleunigst zu den Vorwürfen gegen ihre Wunschkandidatin erklären".

Der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, äußerte sich ähnlich. "Beate Klarsfeld ist mit dieser Biografie für das höchste Staatsamt nicht geeignet", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und ich kann der Linkspartei nur raten, ihre Kandidatur zurückziehen. Wer sich so mit Diktaturen einlässt, dem fehlt es an demokratischem Bewusstsein." Die "Welt" hatte berichtet, die als Nazi-Jägerin bekannt gewordene Klarsfeld habe nach der Ohrfeige 2000 D-Mark für weitere Aktionen erhalten - auf Weisung des SED-Politbüro-Mitglieds Albert Norden. Das Geld sei ihr "getarnt als Honorar für einen Zeitschriftenartikel zugekommen". Klarsfeld habe zunächst auf Anfrage geäußert, sie könne sich nicht mehr an den Vorgang erinnern. Später habe sie versichert, "nie im Auftrag der DDR gearbeitet" zu haben.

Der goldene Schnitt - polis-Presseschau

Presseschau vom 09.03.2012



Schuldenschnitt für Griechenland. Ein historischer Moment.


Der goldene Schnitt

Es ist vollbracht. Der griechische Finanzminister meldet Vollzug. Die privaten Gläubiger Griechenlands beteiligen sich mit großer Mehrheit am sogenannten Schuldenschnitt. Die Annahme für den Anleihetausch liegt bei 85,8%. Den restlichen Gläubigern droht nun eine zwangsweise Beteiligung. Mit diesem Ergebnis ist eine Insolvenz des Landes abgewendet. Ebenso ist der Weg zur Freigabe des zweiten Hilfspakets nun frei. Insgesamt bewerten die Beteiligten das Ergebnis als eine historische Aktion.





fr-online.de

85 Prozent Beteiligung an Athener Schuldenschnitt

... Die Gläubiger unterstützen den Schuldenschnitt für Griechenland. Damit ist das größte Risiko für den Fortbestand der Gemeinschaftswährung vom Tisch: Die ungeordnete Insolvenz Griechenlands. ...




faz.net

Athen will private Gläubiger zum Schuldenschnitt zwingen

... Die privaten Gläubiger Griechenlands haben mit großer Mehrheit der historischen Umschuldung zugestimmt und damit den Weg für das zweite Rettungspaket geebnet. Von den 177 Milliarden Euro Anleihen unter griechischem Recht sind 85,8 Prozent zum Umtausch eingereicht worden, teilte das Finanzministerium in Athen am Freitagmorgen mit. Von den restlichen Anleihen der privaten Gläubiger, die nominal rund 30 Milliarden Euro wert sind und die größtenteils unter englischem Recht stehen, wurden 69 Prozent angedient. Der Regierung in Athen genügen diese Quoten jedoch nicht, Finanzminister Evangelos Venizelos kündigte an, sein Land werde nun sogar alle Gläubiger mit Anleihen nach griechischem Recht zum Umtausch zwingen. ...




spiegel.de

Griechenland glückt die Umschuldung

... Der Schuldenschnitt in Griechenland ist gelungen. Die privaten Gläubiger des Landes haben mit großer Mehrheit der historischen Umschuldung zugestimmt und damit den Weg für das zweite Rettungspaket geebnet. Wie die Regierung am Freitag in Athen mitteilte, lag die Annahmequote bei dem Anleihetausch bei 85,8 Prozent. ...




taz.de

„Ein historischer Moment"

... Mit einem Schlag wird Griechenland mehr als 100 Milliarden Euro an Schulden los. Für das 130-Milliarden-Hilfsprogramm der EU dürfte damit nun auch der Weg frei sein. ...


Foto: faz.net/dpa

NABU zieht Zwischenbilanz zur Energiepolitik

Ein Jahr nach Fukushima
NABU zieht Zwischenbilanz zur Energiepolitik

Berlin (rdp) - Der NABU hat ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine kritische Zwischenbilanz zur Energiewende vorgelegt. Damals hatte Kanzlerin Merkel eine konsequente Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik versprochen. "Die Bundesregierung bremst offenbar die Energiewende schon wieder aus, bevor sie richtig in Gang gekommen ist", bilanzierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Viele der vollmundigen Ankündigungen würden im Dauerstreit der schwarz-gelben Koalition zerrieben und warten noch immer auf ihre Umsetzung. Tschimpke: "An einigen Stellen versucht Schwarz-Gelb, das Rad sogar wieder zurück zu drehen. Vielleicht war die Energiewende doch nicht so ernst gemeint."

Gerade für das Energiesparen beim Heizen hatten Union und FDP zusätzliche Finanzmittel und Steueranreize angekündigt. Doch die Förderprogramme der KfW-Bank drohen auf dem niedrigen Niveau des vergangenen Jahres zu verharren. Auch Steuererleichterungen für sanierungswillige Hausbesitzer stecken weiterhin im Bundesrat fest. "So scheitert die Energiewende bisher vor allem im Gebäudesektor. Die Bürgerinnen und Bürger bleiben auf ihren hohen Heizkosten sitzen", betonte Tschimpke. Ferner blockiert insbesondere Wirtschaftsminister Rösler in Brüssel die Einigung auf eine ehrgeizige Effizienz-Richtlinie. "Eine Energieeffizienz-Wende will die Bundesregierung jedenfalls nicht, die große Abhängigkeit Europas von teuren Gas- und Öl-Importen bleibt so bestehen", lautet das Fazit des NABU-Präsidenten.

Ausgerechnet jetzt, wo Solarstrom in Deutschland konkurrenzfähig erzeugt werden kann, will die Bundesregierung den jährlichen Zubau an Photovoltaik-Anlagen in den nächsten Jahren auf etwa ein Siebtel des jetzigen Niveaus begrenzen. "Statt die Chancen auf eine günstige Versorgung mit Solarstrom zu wahren, tut die Bundesregierung nun alles dafür, die Nutzung dieser Technologie in Deutschland so weit wie irgend möglich auszubremsen", kritisierte NABU-Energieexperte Elmar Große Ruse. Die mit der Energiewende von Atomenergiebefürwortern an die Wand gemalten Schreckensszenarien von Stromausfällen, explodierenden Preisen an der Strombörse und massiven Atomstrom-Importen aus dem Ausland hätten sich dagegen nicht bewahrheitet.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de/themen/energie/atomkraft/ausstieg/14685.html

Auf Wiedersehen? - polis-Presseschau

Presseschau vom 08.03.2012



Tschüss


Auf Wiedersehen?

Mit Dschingderassasa, Stahlhelm, Fackeln, Rummarschieren, Ehrenbezeugung - der ganz großen Militärshow eben, dem großen Zapfenstreich, lässt sich Christian Wulff heute Abend "verabschieden". Er selbst bestand auf diesen Abgang. Vier Lieder hat er sich gewünscht, u.a. "Over the Rainbow". Dort, irgendwo über dem Regenbogen, scheint auch der Realitätssinn des Ex-Bundespräsidenten angesiedelt, wenn er glaubt, solcherlei Abgangsszenarien "verdient" zu haben. 85% der Deutschen glauben derweil, dass es für Wullf keine Rückkehr in die Politik mehr gibt.





fr-online.de

Wulff demütigt sich doch selbst

... Es kommt dieser Tage etwas Neues in Mode: Mitleid mit Christian Wulff. Es solle Schluss sein mit der Kritik an Zapfenstreich und Ehrensold. Frage: Wer hat denn Wulff zur verlogenen Abschiedszeremonie gezwungen? ...




faz.net

Im Land der Munchkins

Dem Zauberer vom Bellevue wurde der Vorhang weggezogen. Nun sollten Stillosigkeit und Winkeladvokatentum aber nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt werden. Freigebigkeit im Symbolischen wie im Materiellen beschämt im Fall Wulff jedenfalls nicht den Staat. Ein Kommentar. ...




spiegel.de

Nur 15 Prozent glauben an Wulff-Comeback

... Mit dem Zapfenstreich im Schloss Bellevue endet Christian Wulffs politische Karriere. Endgültig - wenn es nach der Mehrheit der Deutschen geht. Nur eine kleine Minderheit traut dem Ex-Bundespräsidenten laut einer Umfrage noch eine Rückkehr in ein hohes Amt zu. ...




sueddeutsche.de

SPD schlägt Reform des Ehrensolds vor

... Dass dem 52-jährigen Christian Wulff nach nur knapp zwei Jahren im Amt 200.000 Euro Ehrensold im Jahr zustehen, finden viele ungerecht. Nun hat die SPD eine Reform des Pensionsanspruchs vorgeschlagen. Amtszeit und Alter sollen bei den Ansprüchen beachtet werden, findet auch Bundestagspräsident Lammert. ...


Foto: stern.de/dpa

Dieser Sozialkürzungspakt muss verhindert werden

Dieser Sozialkürzungspakt muss verhindert werden


Wagenknecht

"Der europäische Fiskalvertrag ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er riskiert die Spaltung und Verarmung Europas", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Beratung des Fiskalvertrags im Bundeskabinett. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Berlin (rdp). "Der Fiskalvertrag wird Europa in einen Teufelskreis führen: Die erzwungenen Ausgabenkürzungen werden eine Rezession bewirken, Arbeitslosigkeit und Armut werden zunehmen. Die Schuldenlast wird sich durch die Rezession erhöhen, was dann noch schärfere Kürzungen erforderlich macht. Hinzu kommt, dass demokratische Handlungsspielräume unwiderruflich beschnitten werden: Hat ein Staat erst einmal eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankert, wird es künftigen Regierungen kaum noch möglich sein, sie wieder abzuschaffen.

Es ist zudem völlig absurd, dass über Schuldenbremsen und Sparkommissare entschieden wird, während gleichzeitig ein permanenter Rettungsschirm für die Banken abgesegnet wird, der hunderte Milliarden Euro verschlingen wird. Durch immer dreistere Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen soll offenkundig das Geld wieder eingetrieben werden, das für die Rettung der Banken verpulvert wurde und wird.

Die Opposition im Bundestag hat nun die Möglichkeit, diese unsinnige Politik zu stoppen und den Fiskalvertrag zu verhindern. Zumindest DIE LINKE wird alles dafür tun. Das europaweite Steuer- und Lohndumping muss beendet und der Kapitalflucht ein Riegel vorgeschoben werden. Statt sinnlose Schuldenbremsen einzuführen, sollten die EU-Staaten dazu verpflichtet werden, eine Millionärssteuer in ihre Verfassung aufzunehmen."

6 : 3 : 1 - polis-Presseschau

Presseschau vom 07.03.2012



Mitt Romney


6 : 3 : 1

Der amerikanische Supertuesday endet mit einem 6:3:1. Sechs Staaten für Mitt Romney, drei Staaten für Rick Santorum und einer für Newt Gingrich. Damit bleiben die Vorwahlen um die Nominierung des republikanischen Präsidentenkandidaten für die USA weiter spannend. Romney schaffte es also nicht, wie erhofft, seinen ärgsten Konkurrenten Santorum abzuschütteln. Allerdings erreichte Romney einen knappen Sieg im heiß umkämpften "Swing-State" Ohio.





fr-online.de

"Hauptsache, Obama ist bald weg!"

... Im konservativen Idaho haben die Republikaner ein klares Feindbild: Barack Obama, der "unpatriotischste Präsident in der US-amerikanischen Geschichte", muss gestürzt werden. Mitt Romney soll das für sie in die Hand nehmen. Eine Vor-Ort-Reportage mit Audios. ...





faz.net

Santorum vermiest Romney den „Super Dienstag"

... Auch der Wahlmarathon in zehn amerikanischen Bundesstaaten hat keine Entscheidung gebracht: Rick Santorum hat Mitt Romney in einigen wichtigen Staaten bezwungen. ...




spiegel.de

Santorum quält Romney

... Das Ringen der Republikaner geht weiter, immer weiter: Favorit Mitt Romney hat zwar die Vorwahlen in fünf Staaten plus Ohio gewonnen - doch Rechtsaußen-Rivale Rick Santorum ließ sich auch am Super Tuesday nicht abschütteln. Aus dem Underdog ist ein gefährlicher Gegner geworden. ...




taz.de

Romney gewinnt, Santorum bleibt dran

... Mit sechs Siegen am "Super Tuesday" ist der führende republikanische Bewerber Mitt Romney der Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei näher gekommen. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de