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Karzai schmeißt NATO raus - polis-Presseschau

Presseschau vom 16.03.2012



Der afghanische Präsident Karzai steht unter großem Druck und riskiert viel.


Karzai schmeißt NATO raus

Der afghanische Präsident hat die internationalen Truppen in Afghanistan aufgefordert, das Land bis 2013 zu verlassen. Er will damit die Verantwortung für die Sicherheit seines Landes schon ein Jahr früher als geplant übernehmen. Dieser Entschluss dürfte unter dem Eindruck des jüngsten Massakers eines US-Soldaten unter Zivilisten und weiterer tödlicher Vorfälle in letzter Zeit getroffen worden sein. Die NATO erklärte sich grundsätzlich bereit für einen solchen Schritt. Oppositionspolitiker in Deutschland verlangen nun vom Verteidigungsminister einen konkreten Abzugsplan.





faz.net

Karzai verlangt früheren Rückzug der Nato

... Die afghanische Regierung will die Sicherheitsverantwortung im Land bereits 2013 und nicht wie bisher geplant 2014 von der Nato übernehmen. Präsident Karzai forderte zudem einen Rückzug aller ausländischen Soldaten in ihre Stützpunkte ...




spiegel.de

Karzais Abzugsplan verwirrt die Nato

... Afghanistans Präsident Karzai stößt die Nato mit seinem Plan vom schnelleren Abzug der ausländischen Truppen vor den Kopf. Der mühsam ausgehandelte Zeitplan bis 2014 scheint Makulatur. Nun könnte die größte Horrorvision des Bündnisses Wirklichkeit werden: ein Wettlauf raus aus dem Land. ...




sueddeutsche.de

Warum Karsai zu kühn ist

... Der afghanische Präsident Karsai verlangt, die einheimische Armee und Polizei sollten bereits im nächsten Jahr allein für Stabilität am Hindukusch sorgen. Von seinem Vorstoß werden vor allem die Taliban profitieren. Denn die afghanischen Sicherheitskräfte werden 2013 noch nicht in der Lage sein, die radikalen Islamisten in Schach zu halten. ...




tagesspiegel.de

Afghanistan schickt die Nato heim

... Der afghanische Präsident Karsai fordert einen Abzug der internationalen Truppen schon bis 2013 statt 2014. Unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse um das Massaker eines US-Soldaten brechen die Taliban Gespräche mit den USA ab. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Re: Kein weiter so!

Ja stimmt ! Ihr habt damals ein bisschen kräftig gepennt !
Wie man politisch konservative Ansichten vertreten kann während 300.000 Menschen indisula auf der Strasse liegen (indisula= in diesem unseren Lande) ,das ist mir eigentlich schleierhaft.Lieber Philip ich schätze Dich ebenso wie Deinen Sponsor Gutti als ungeheuer naiv ein, ich hoffe ,dass Euch eines nicht zu fernen Tages die Augen aufgehn,und dass Ihr seht in was für einem rücksichtslosen und schamlosen Gewinnmaximierungsregime ihr mitgewirk habt.

Ulrich M. Starke 

Streit um Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher

Streit um Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher
Paritätischer kritisiert Vorhaben als unsinnig und sozial ungerecht

Berlin (rdp) - Als schamlose Brüskierung von Hartz IV-Bezieherinnen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, das geplante Betreuungsgeld Eltern im Hartz IV-Bezug zu verweigern. Es sei zweifelhaft, ob diese Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, endlich Abstand von den Plänen zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu nehmen.

Da es sich bei dem Betreuungsgeld nicht um eine Hilfeleistung, sondern um eine Anerkennungsprämie handelt, gebe es keinerlei Begründung, diese Leistung ausgerechnet Hartz IV-Bezieherinnen zu verweigern. Nach der bereits erfolgten faktischen Streichung des Elterngeldes würden arme Mütter und Väter erneut willkürlich diskriminiert. "Der Vorgang zeigt, dass das Projekt völlig unausgegoren und fachlich nicht mehr zu retten ist", konstatiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

"Das Betreuungsgeld ist eine familien- und bildungspolitisch unsinnige Prämie für Besserverdienende. Es geht weder um Wahlfreiheit noch um die Anerkennung für familiäre Betreuungs- und Erziehungsleistungen. Es geht ausschließlich um einen Bonus für Familien, die finanziell nicht drauf angewiesen sind", so Schneider.

Der Paritätische appelliert an die Bundesregierung, das umstrittene Vorhaben umgehend zu stoppen und die Gelder lieber in sinnvolle Familienpolitik zu investieren. Notwendig seien insbesondere die weitere Verbesserung des Betreuungsangebotes und Hilfen für die Familien, die die Unterstützung des Staates wirklich benötigen.

Energiewende erfordert Durchbruch bei Effizienzmaßnahmen

Energiewende erfordert Durchbruch bei Effizienzmaßnahmen
BUND legt 7-Punkte-Programm zum Energiesparen vor

Berlin (rdp) - Das Ziel der Bundesregierung, in Deutschland bis 2020 rund 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen, wird nach Einschätzung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) deutlich verfehlt. Eine der wichtigsten Ursachen dafür sei der nach wie vor zu hohe Stromverbrauch in Industrie und Haushalten. Um vorhandene Reserven zur Senkung des Stromverbrauchs in Deutschland zu mobilisieren, veröffentlichte der BUND ein sieben Punkte umfassendes Programm zur Steigerung der Energieeffizienz. Das Programm soll Industrie, Gewerbe und Verbraucher motivieren, bei Neuanschaffungen die jeweils sparsamsten Geräte einzusetzen. Der Stromverbrauch der Geräte sollte über ihre gesamte Lebensdauer ausgewiesen werden. In Industriebetrieben sollen Stromfresser ausgetauscht und einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung besonders sparsamer Geräte unterstützt werden. Nach dem sogenannten "Top-Runner-Ansatz" sollen die effizientesten Elektrogeräte zum Standard werden.

"Bisher wird im Stromsektor die erforderliche Verbrauchsreduzierung deutlich verfehlt. Wenn hier nicht nachgelegt wird, scheitert die Energiewende insgesamt. Neue Effizienztechnologien schaffen neue Exportmärkte und bis zu 200000 neue Arbeitsplätze. Allein dies sollte Motivation genug sein, um endlich ein Top-Runner-Programm aufzulegen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Die vor drei Wochen zwischen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen vereinbarte deutsche Position zur EU-Effizienzrichtlinie trage nicht dazu bei, den Energieverbrauch deutlich zu senken, sagte Weiger. Nach monatelangem Streit hatten Rösler und Röttgen vereinbart, es jedem EU-Land selbst zu überlassen, wie es den Energieverbrauch senkt. Entgegen den Plänen der EU-Kommission sollen außerdem die Energieversorger nicht verpflichtet werden, bei ihren Kunden Maßnahmen zur Minderung des Energieverbrauchs um jährlich 1,5 Prozent zu fördern. "Allein in Deutschland wäre es damit möglich gewesen, pro Jahr rund sieben Milliarden Euro bei Energieimporten einzusparen", sagte Weiger. "Dazu ist jedoch eine wirksame und mit verbindlichen Maßnahmen unterlegte Richtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz erforderlich", so der BUND-Vorsitzende.

Die Bundesregierung müsse verstärkt auf EU-Kommissar Günther Oettinger einwirken, auf EU-Ebene ebenfalls ein umfassendes Top-Runner-Programm einzuführen, sagte Weiger. Nationale Maßnahmen zur Durchsetzung der energieeffizientesten Geräte könnten dies unterstützen.

Martin Pehnt, Energieexperte vom ifeu-Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg: "Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen betonen immer wieder die Bedeutung eines Top-Runner-Programms und bezeichnen es als Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Zwischen dieser Rhetorik und dem politischen Handeln klafft jedoch eine riesige Lücke. Deutschland braucht endlich ein Top-Runner-Programm, das den Markt für energieeffiziente Techniken deutlich ankurbelt und den Stromverbrauch um zehn Prozent im Vergleich zu 2008 verringert. Das hat sich die Bundesregierung vorgenommen und das sollte sie auch umsetzen."

Die BUND-Studie zum Top-Runner-Programm mit dem Maßnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz finden Sie im Internet unter: http://is.gd/tDfCmW

Richter stoppen Abschiebungen nach Italien wegen Menschenrechtsverletzungen

Richter stoppen Abschiebungen nach Italien wegen Menschenrechtsverletzungen

Hamburg / Berlin (rdp) - Nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama" im Ersten sind Flüchtlinge in Italien und Ungarn erheblichen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Trotzdem schiebt Deutschland weiterhin Asylbewerber ohne reguläre Widerspruchsmöglichkeit in diese Länder ab, wenn sie das Gebiet der EU dort zuerst betreten haben. Mehrere deutsche Verwaltungsgerichte, etwa das Oberverwaltungsgericht Münster am 1. März, haben inzwischen Verfahren gegen die Abschiebepraxis nach Italien und Ungarn zugelassen, obwohl sie nach dem Asylverfahrensgesetz eigentlich nicht zuständig sein sollen. Die Richter begründen ihre Zuständigkeit mit dem Grundgesetz. Dem widerspricht das Bundesinnenministerium gegenüber "Panorama": "Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung der Verwaltungsgerichte, [...] weil keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylbewerbern (...) erwarten lassen."

Nach "Panorama"-Recherchen leben viele Flüchtlinge in Italien in menschenrechtswidrigen Verhältnissen, auch mangels Asylunterkunft oft sogar auf der Straße. Selbst anerkannte Flüchtlinge bekommen zuweilen keinerlei staatliche Unterstützungsleistungen. Allein in Rom leben tausende Flüchtlinge in absolutem Elend. Das italienische Innenministerium wollte dazu nicht Stellung nehmen.

Innerhalb Europas hat Italien den größten Zustrom an Flüchtlingen, 2011 haben geschätzt 64.000 Menschen illegal die Grenze überquert. Flüchtlinge, die von dort nach Deutschland weiterreisen, wurden bislang routinemäßig nach Italien zurückgeschickt, ohne ihnen den Rechtsweg in Deutschland zu ermöglichen. Dabei berufen sich die Behörden auf die europäische Flüchtlingsvereinbarung "Dublin II". Demnach ist das erste Land, das ein Flüchtling betritt, auch für sein Asylverfahren zuständig. Trotz der menschenrechtlich schwierigen Lage in Italien hält das Bundesinnenministerium an dieser Abschiebepraxis fest. In einem internen Papier des Ministeriums heißt es, Italien habe "genügend Unterbringungsplätze" für Flüchtlinge. Dies entspricht nach "Panorama"-Recherchen nicht der Realität. Selbst viele Familien und Kinder leben in selbstgebauten Hütten ohne Strom und Wasser oder haben heruntergekommene, leer stehende Bürogebäude in Beschlag genommen. Das Bundesinnenministerium räumt auf Nachfrage "vereinzelte Defizite" im italienischen Asylsystem ein. Dies mache Abschiebungen nach Italien jedoch nicht unzulässig, da keine "Ausnahmesituation" im Sinne einer "unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung" bestehe. Die Abschiebungen ohne reguläre Klagemöglichkeit dagegen haben in Deutschland zu einer bemerkenswerten Entwicklung geführt. Nach "Panorama"-Recherchen haben bereits dutzende Verwaltungsgerichte geplante Abschiebungen nach Italien gestoppt, obwohl sie nach dem Asylverfahrensgesetz nicht zuständig sein sollen. Die Gerichte begründen ihre Zuständigkeit mit Artikel 19 IV Grundgesetz, der den Rechtsweg gegen Verwaltungsakte generell ermöglicht. Richter Wolfgang Bartsch vom Verwaltungsgericht Braunschweig ist dabei sehr selbstbewusst: "Die staatlichen Stellen sind in diesen einstweiligen Rechtsschutzverfahren Partei. Sie werden in diesen Fällen die einstweiligen Rechtsschutzverfahren verlieren. Und wie in jedem anderen Prozess auch muss sich ein Prozessbeteiligter, der hin und wieder in einer gleich gelagerten Frage eine Niederlage vor Gericht einsteckt, überlegen, ob er so weiter macht oder daraus eine Konsequenz zieht, um sich nicht immer wieder durch die Gerichte anhalten lassen zu müssen."

Nach "Panorama"-Recherchen werden Flüchtlinge auch in Ungarn teilweise menschenrechtswidrig behandelt. So werden sie regelmäßig bis zu zwölf Monate inhaftiert, entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention teilweise in regulären Gefängnissen, und haben häufig keinen Zugang zu rechtlicher Beratung. Nach einem am Donnerstag, 15. März, veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sind die Flüchtlinge in den Gefängnissen häufig Misshandlungen ausgesetzt und bezeugen, dass ihnen in der Haft systematisch Beruhigungsmittel verabreicht worden sind. Auch in "Panorama" berichten ehemalige Insassen von Schlägen und rassistischen Übergriffen durch das Wachpersonal. Das ungarische Innenministerium hat Fragen von "Panorama" bis zum Redaktionsschluss nicht beantwortet.

Diese Zustände betreffen nach "Panorama"-Recherchen auch Flüchtlinge, die im Rahmen der europäischen Flüchtlingsverordnung "Dublin II" von Deutschland nach Ungarn abgeschoben worden sind. Der Regionalleiter Zentraleuropa des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Gottfried Köfner, fordert daher in "Panorama" einen Abschiebestopp nach Ungarn. "Deutschland sollte die Rückführung nach Ungarn überlegen und vorerst stoppen, bis die Bedingungen hier besser sind, bis man mit diesen Inhaftierungen als Regel aufgehört hat und bis man, sofern man Flüchtlinge überhaupt inhaftiert, adäquate Bedingungen sicherstellen kann, dass hier keine Misshandlungen passieren."

Auch Michele Cercone, der Sprecher der EU-Kommissarin für Inneres, fordert in "Panorama": "Wenn die Mindeststandards nicht erfüllt sind und die Grundrechte von Flüchtlingen in einem EU-Land nicht beachtet werden, dann sollten sie auch nicht dorthin abgeschoben werden." Das Bundesinnenministerium lehnt bisher einen Abschiebestopp ab. "Vereinzelte Defizite bei der Durchführung von Asylverfahren in Ungarn" seien zwar "nicht auszuschließen", aber es gäbe " keine Hinweise darauf, dass anerkannte Flüchtlinge in Ungarn in 'Gefängnissen' untergebracht werden." "Panorama": Donnerstag, 15. März, 21.45 Uhr, Das Erste

Dumm gelaufen - polis-Presseschau

Presseschau vom 15.03.2012



FDP-Partei-Chef Philipp Rösler blickt in eine ungewisse Zukunft. Nach einer Umfrage kämen die Liberalen bei
Neuwahlen in NRW nur noch auf 2,6 Prozent der Stimmen.


Dumm gelaufen

Da steht sie nun und guckt recht blöde aus der Wäsche: Die FDP. Mit gewohnt trickreicher und oberschlauer Taktiererei wollten sich die NRW-Liberalen mittels Abstimmungs- und Verhandlungstricks aus ihrer Zweiprozentecke winden. Mit dem Ergebnis, dass sich der NRW-Landtag gestern selbst auflöste, nun Neuwahlen anstehen und die FDP wohl nicht mehr in den dortigen Landtag einziehen wird. SPD und Grüne sehen es gelassen, ihnen winkt nun die Bildung einer echten Mehrheitsregierung. Für die Linken sind die Aussichten für einen erneuten Einzug ins Landesparlament ebenfalls eher trübe.





fr-online.de

Umfrage sieht Rot-Grün mit 52 Prozent vorn

... Das überraschende Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verschärft die Existenz-Probleme der FDP und gefährdet damit auch den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition im Bund. ...




faz.net

Aus dem Chaos in das Chaos

... Es ist kurz nach zwölf Uhr, als Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Landtag ans Rednerpult tritt und den Ton verschärft. Es kann nun keinen Zweifel mehr geben: Ihre rot-grüne Minderheitsregierung ist am Ende. ...




spiegel.de

Die Kanzlerin lächelt Nordrhein-Westfalen weg

... 100 Bürger in 100 Minuten: Während in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ausgerufen werden, trifft sich Angela Merkel zur Sprechstunde mit dem Volk. Die Erschütterungen im wichtigsten Bundesland lässt sie demonstrativ an sich abprallen. Dabei geht es auch um ihre Zukunft. ...




taz.de

Aus Versehen am Ende

... Zwanzig Monate regierte Krafts Minderheitsregierung aus SPD und Grünen mit wechselnden Mehrheiten im bevölkerungsreichsten Bundesland. Mit der Linkspartei schafften sie die Studiengebühren ab, mit der CDU machten sie einen „Schulkonsens" und mit der FDP vereinbarten sie einen „Stärkungspakt" für die finanziell Not leidenden Kommunen. Es lief eigentlich ganz gut. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Re: Werter Herr Hunzinger, ...von Frank Happel

Nicht schlecht Herr Prof. h.c.Hunzinger, nicht schlecht!
Doch, Chapeau!

 

Da lassen Sie mal, weil Ihnen grad nix Besseres eingefallen ist, einen Halbsatz bei Jauch (und nen Zweiten bei Will) raus, stellen fest, dass ihre Claqueure den (das) gut finden – wäre eigentlich egal gewesen, um was es dabei ging, die claqueuren auch wenn Sie nen Pubs lassen – und schon: ZACK! ... hat der Herr Professor h. c. eine Aufgabe für sich entdeckt. Eine lohnende versteht sich. Jetzt tingelt er durchs Land und erklärt der alten und neuen Klientel, warum es so traurig in diesem Land geworden ist. So ganz ohne heiter-mediterranee Contenance, so ganz ohne die Gelassenheit des Gebens und Nehmens unter und zwischen denen, die haben und nehmen. Die Ursache der Misslichkeit ist klar: Die Neidgesellschaft! Der Neid derer halt die, verdientermaßen, Nix haben - auf die, die verdientermaßen mehr, bis Alles haben. Da haben Sie natürlich recht, Herr Professor h.c.! Was erlaube sich Plebs? Da gilt es vorzutragen, da gilt es in die Schranken zu verweisen, da gilt es Kultur anzumahnen, da gilt es klarzustellen! Keiner von hervorragenderem Potenzial als Sie, Herr Professor h.c., fiele mir ein, um eine solche Aufgabe besser zu erledigen. Keiner! Wer sonst weiß um die Unfähigkeit einerseits und die Anmaßung des Pöbels andererseits wirklich Bescheid. Niemand kann hier besser beschreiben und auch deutlich machen. Sie tun das Richtige, weil das Ihrige.

Nur, woher die Nasen, die Sie zu einem solchen Vortrag einladen und Ihren Quatsch ausführen lassen, die Chuzpe haben, dies als ein gesellschaftliches Event, mit breiter Brust und noch breiterem Grinsen dem Fotografen des Regionalblattes, mit Ihnen (Herr Prof. H.c.), quasi als Tröphäe zu präsentieren – das erschließt sich mir nicht. Diesen Herren und deren Sippschaft würde ich auch, sehr gerne, mal einen Vortrag halten. Honorarfrei.

Gruß

Frank Happel

Gabriel fordert Netanjahu zu Siedlungs-Baustopp in Israel auf

Gabriel fordert Netanjahu zu Siedlungs-Baustopp in Israel auf


Gabriel

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Bei seiner Nahostreise hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, den Siedlungsbau in Israel zu stoppen. "Die Unterstützung für Israel in der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit leidet bereits heute massiv unter der Fortsetzung der Siedlungspolitik", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Netanjahu habe betont, dass er zu Verhandlungen mit den Palästinensern bereit sei, allerdings dürfe es dafür keine Vorbedingungen geben. Gabriel: "Ein Siedlungsstopp in der Westbank ist aus meiner Sicht aber keine ,Vorbedingung', sondern schlicht die Einhaltung des geltenden internationalen Rechts."

ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus

ESM steht für Europäischer Spekulanten-Mechanismus


Lötzsch

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den sogenannten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Der ESM ist der größte Rettungsschirm, der jemals von Regierungen über ein Casino aufgespannt wurde. Die Spekulanten erhalten 500 Mrd. Euro von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Europas. Die Regeln dieses Casinos werden nicht geändert. Nicht einmal auf eine Finanztransaktionssteuer konnten sich die Finanzminister der Euro-Länder einigen. Darauf haben die Lobbyisten der Finanzindustrie großen Wert gelegt. Spekulanten können weiter ungestört ihre Spielchen gegen ganze Volkswirtschaften führen und Millionen Menschen ins Unglück stürzen.
Die Bundesregierung hat den zaghaften Kampf gegen die Finanzindustrie aufgegeben. Jetzt kämpft sie um so hartnäckiger gegen die Europäerinnen und Europäer, die die Finanzkrise nicht verursacht haben. Der Fiskalpakt ist ein Pakt gegen die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen soll das Geld aus der Tasche gezogen werden, damit der Spielbetrieb in den Casinos ungestört weiter gehen kann.
DIE LINKE lehnt den ESM und den Fiskalpakt ab. Beide Instrumente werden Europa nicht aus der Krise führen. Im Gegenteil, sie werden dazu führen, dass die Mehrheit der Menschen weniger in den Taschen hat und eine Minderheit sich weiter bereichern kann. Das hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das ist nackter Kapitalismus. Die Bundesregierung muss sofort den Kampf gegen die Finanzmafia aufnehmen oder abtreten.

Her mit dem Mindestlohn! - polis-Presseschau

Presseschau vom 14.03.2012



Fenster putzen zum Armutslohn.


Her mit dem Mindestlohn!

Die aktuell vorliegende Studie der Duisburger Arbeitsmarktforscher Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf sollte der Opposition im Deutschen Bundestag ausreichend Argumente liefern, die Mindestlohndebatte verstärkt weiterzuführen. Fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet demnach zu Niedriglöhnen. Die Studie zeigt, dass vor allem in Westdeutschland die Anzahl der Schlechtbezahlten stark gestiegen ist. Armut trotz Arbeit ist in Deutschland zum Standard geworden. Der Mindestlohn für alle Branchen ist überfällig.





fr-online.de

Billiglöhner - die neue deutsche Schande

... Eine Studie zeigt: Vor allem in Westdeutschland steigt die Zahl der Geringverdiener, mehr als zwei Millionen Beschäftigte verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde. Wann begreift Schwarz-Gelb endlich, dass es ohne Mindestlohn nicht geht? ...




spiegel.de

Jeder Vierte bekommt nur Armutslohn

... Das dürfte die Debatte über einen allgemeinen Mindestlohn wieder beleben: Fast acht Millionen Menschen in Deutschland müssen mit einem Niedriglohn auskommen - das zeigt eine neue Studie. Das Einkommen von mehr als 23 Prozent aller Beschäftigten liegt demnach unter 9,15 Euro brutto pro Stunde. ...




taz.de

Millionen bekommen Armutslohn

... Die Forscher Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf machen mehr als 2,5 Millionen Personen aus, die unter sechs Euro in der Stunde verdienen. Fast 1,4 Millionen davon bekommen sogar weniger als fünf Euro. Besonders betroffen von diesen Niedrigstlöhnen sind Frauen, Ostdeutsche und Minijobber. Doch auch fast 800.000 Vollzeitbeschäftigte bekamen weniger als sechs Euro in der Stunde. ...




tagesspiegel.de

Ein Viertel aller Beschäftigten erhält Niedriglöhne

... Acht Millionen Deutsche werden für ihre Arbeit kümmerlich entlohnt, das zeigt eine neue Studie. Besonders in Westdeutschland ist ihre Anzahl stark gestiegen. ...


Foto: taz.de/dpa