Rösler torpediert und Röttgen schaut schweigend zu

Rösler torpediert und Röttgen schaut schweigend zu

Energieeffizienzziele der Bundesregierung:
Rösler torpediert  und Röttgen schaut schweigend zu

Berlin (rdp).

Mit der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie wird in den kommenden Wochen entschieden, wie ernst die EU und Deutschland die sich selbst gesteckten Effizienzziele nehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium verfolgt einen systematischen Blockadekurs bei der Energieeffizienz auf nationaler und europäischer Ebene. Die klima-allianz stellt besorgt fest, dass mit einem "weiter wie bisher" bis 2020 nur die Hälfte des avisierten EU-Energiesparziels erreicht werden kann.

Die Rolle der Energieeffizienz für Klimaschutz und die Umsetzung der Energiewende ist parteiübergreifend unbestritten. Bereits 2007 hat sich Europa unter der Ratspräsidentschaft von Angela Merkel ein Energiesparziel von 20% bis 2020 gesetzt. Auch das deutsche Energiekonzept formuliert Energieeinspar-Ziele in vergleichbarer Größenordnung. Dennoch wurden weder auf europäischer noch nationaler Ebene bislang Maßnahmen beschlossen, die diesen Zielen Rechnung tragen.

"Mit der Ausgestaltung der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie wird in den kommenden Wochen entschieden, wie ernst die EU und Deutschland die sich selbst gesteckten Effizienzziele nehmen und ob sie diese mit den jetzt zu beschließenden Politiken und Maßnahmen bis 2020 werden erreichen können. Mit einem "weiter-wie bisher" werden wir dies nicht schaffen", so Thomas Schaack, Sprecher der Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Am 22.11. wird bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt die Position der Bundesregierung für das EU-Energieministertreffen (24.11.) - eines der entscheidenden Treffen hinsichtlich der Positionierung der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz-Richtlinie - festgelegt.

"Eine Richtlinie, die verbindliche Energieeffizienzziele für alle EU-Mitgliedstaaten setzt, sollte eigentlich im deutschen Interesse liegen. Trotzdem unternimmt Wirtschaftsminister Rösler alles, um eine wirkungsvolle EU-Richtlinie zu verhindern. Mit seiner Politik unterminiert Minister Rösler die Energiekonzept-Ziele von Kanzlerin Merkel und verhindert effektive Maßnahmen, die der deutschen Industrie und der mittelständischen Wirtschaft riesige Marktchancen im Bereich der Energieeffizienztechnologien eröffnen", so Thomas Hirsch, Entwicklungspolitischer Beauftragter von Brot für die Welt und Sprecher der klima-allianz. "Und Bundesumweltminister Röttgen lässt ihn gewähren, statt sich nachdrücklich für eine Effizienzrichtlinie einzusetzen, die diesen Namen auch tatsächlich verdient."

"Welches Interesse sollte Deutschland daran haben, dass auf europäischer Ebene - und damit verbindlich für alle Mitgliedstaaten - ggf. keine Regelung zustande kommt, die auch anderen Mitgliedstaaten Zielvorgaben setzt, die dem deutschen Ambitionsniveau entsprechen? Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich im Rahmen des EU-Energieministerrats für eine starke, verbindliche europäische Energieeffizienz-Richtlinie einzusetzen", so Tobias Krug, Energieeffizienz-Experte des WWF-Deutschland und Sprecher der klima-allianz.

Die klima-allianz deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für mehr Klimaschutz, getragen von 119 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen. www.klima-allianz.de