Redefreiheit – oder: etwas über die Worte

Redefreiheit – oder: etwas über die Worte

Redefreiheit – oder: etwas über die Worte
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick



Dürfen Menschen in öffentlichen Ämtern alles sagen, was sie wollen? Die Frage scheint belanglos. Sie tun es ohnehin. Dennoch: Worte haben eine große Kraft. Sie enthalten die Tat. Das ist ein alt bekannter Zusammenhang.
Es gibt ein Sprichwort, das sinngemäß etwa lautet: „achte auf deine Gedanken, denn aus den Gedanken folgen die Worte. Achte auf deine Worte, denn aus den Worten folgen die Taten. Achte auf deine Taten, denn aus ihnen wird dein Schicksal.“
Deshalb ist es nicht egal, welche Worte „benutzt“ werden, zumal in öffentlicher Rede.
Man hat mir seit gestern in hunderten von mails vorgeworfen, ich wolle durch meine Anzeige gegen Herrn Seehofer die „Redefreiheit“ einschränken. Nein. Darum geht es mir nicht.
Ich trete sehr für die Redefreiheit ein. Sie ist ein sehr wichtiges Grundrecht, vielleicht sogar eines unserer wichtigsten. Ich gehöre zu denen, die sagen: „Ich teile Deine Meinung nicht, aber ich will dafür eintreten, daß du sie sagen kannst.“
Dennoch muss ein Weiteres bedacht werden. Denn es gibt eine Grenze.
Das Strafrecht hat diese Grenze gezogen. Es gibt Worte und Reden, die sind strafbewehrt. Zum Beispiel im §130 StBG sind einige davon ausgeführt.
Im Einzelfall zu beurteilen, ob durch eine Rede die Grenze zwischen Redefreiheit und Strafbarkeit überschritten worden ist, ist Sache der Justiz. Dafür ist sie da.
Ich kann nur etwas über die „Kraft der Worte“ beitragen, denn davon verstehe ich ein wenig.
Wenn ich mir verschiedene öffentliche und nichtöffentliche Diskurse daraufhin anschaue, was da eigentlich für eine Sprache benutzt wird, welche Worte man wählt – und wie die Reaktionen darauf sind, dann habe ich den Eindruck, daß in unserer Gesellschaft der Beliebigkeit Tor und Tür geöffnet ist. Zumal Journalisten und Politikern scheint man alles zuzutrauen und man scheint auch bereit, alles zu tolerieren.
Das geht nach dem Motto: „es ist ja ohnehin egal, was die reden“. Zu einem solch vernichtenden Urteil über „die Politik“ und „die Medien“ tragen natürlich öffentliche Reden von Politikern und veröffentliche Texte von Journalisten etliches bei. Weshalb ich für verantwortungsvolles Reden und Schreiben plädiere.
Im eher privaten Bereich beobachte ich Ähnliches: die vielen mails, die mich nun erreichen und die manchmal offen aggressiv und ausländerfeindlich sind, zeigen es: in der Anonymität der e-mail traut sich ein Absender zu sagen, was da in ihm ist. Da wird sehr viel Ungutes sichtbar. Hass, Verachtung, Niedertracht, Häme, Neid, Hohn, Fremdenfeindlichkeit, Verachtung anderer Kulturen und Religionen. Die Kommentare zum blog von gestern zeigen eine kleine Auswahl davon. Die weitgehend anonyme Kommunikation im Internet macht diese in der Bevölkerung offenbar vorhandenen Einstellungen in ungewohnter Brutalität sichtbar.
Denn, wer nicht mal unter seinem Klarnamen schreibt, kann sich noch leichter „verstecken“ und endlich mal ganz offen aussprechen, was so in ihm steckt. Es wird wichtig sein, für das Reden und Schreibem im Internet Regeln zu finden. Denn: was im öffentlich geäußerten Wort gilt, müsste, so denke ich, eigentlich auch im halböffentlichen Raum des Internets gelten: Hass, Fremdenfeindlichkeit, Verachtung anderer Kulturen und Religionen dürften nicht zugelassen sein. Ich weiß, daß das eine sehr komplexe und schwierige Frage ist. Ich will nur auf ein Problem aufmerksam machen.
Nun mag es in Zeiten einer von Bildern und Videos geprägten, stark vom Auge vermittelten Massenkommunikation wie der Streit Don Quichottes gegen Windmühlenflügel anmuten, wenn ich etwas über die Worte und ihre Kraft sage. Es scheint mir dennoch not-wendig. Denn außer der Körper-Sprache, die sich in Gesten, Mimik und Motorik äußert, haben wir nur die Worte, um uns mitzuteilen. Wenn es nun darum geht, das Miteinander der Menschen, ihre verschiedenen Ansichten, Interessen, Meinungen, Verhaltensweisen zu ordnen und möglichst friedlich zu halten – und das ist vornehme Aufgabe von Politik - haben die Worte eine um so größere Bedeutung.
Vielleicht trägt der Vorgang um die Passauer Rede eines Ministerpräsidenten und die sich nun daran anschließende Debatte ein wenig dazu bei, daß wir sorgsamer mit den Worten umgehen. Das wäre sehr sehr viel, ich weiß das. Ob bei dieser Rede die Grenze zwischen Redefreiheit und Strafrecht verletzt worden ist, habe ich nicht zu klären. Mir liegt aber daran, daß das geklärt wird.
Und mir liegt daran, daß wir aufmerksam bleiben gegenüber dem gesprochenen und geschriebenen Wort.
Denn: aus den Gedanken folgen die Worte, aus den Worten die Taten, aus den Taten wird unser Schicksal.