Durchgefallen - polis-Presseschau
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Durchgefallen - polis-Presseschau
von polis am 18.12.2010 09:51
Presseschau vom 18.12.2010
Die Bescherung ist ausgesetzt
Durchgefallen
Die HartzIV-Gesetzesreform der schwarz-gelben Koalition ist gestern im Bundesrat durchgefallen. Erwartungsgemäß enthielt sich das Saarland der Stimmen und verhinderte so eine Mehrheit für das Gesetz. Nun soll im Vermittlungsausschuss ein möglichst schneller Kompromiss gefunden werden.
fr-online.de
Nicht mal ein Almosen
… Die SPD will dem Gesetz zustimmen, wenn der Regelsatz auf einer anderen Datengrundlage berechnet wird, wenn Sozialarbeiter in alle Schulen geschickt werden und es einen flächendeckenden Mindestlohn gibt. Darüber soll der Vermittlungsausschuss nun beraten. …
faz.net
Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt
… Der Bundesrat hat am Freitag die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung vorerst gestoppt. Das Gesetz, das die Einführung eines Bildungspakets sowie die Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro für alleinstehende Erwachsene vorsieht, verfehlte in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit. Entscheidend war, dass sich das von einer schwarz-gelb-grünen Koalition regierte Saarland wie angekündigt der Stimme enthielt. Dies wird wie eine Nein-Stimme gewertet. In der Länderkammer fehlt Union und FDP nur eine Stimme zur Mehrheit. …
spiegel.de
Hartz-IV-Reform scheitert im Bundesrat
… Die zuständige Ministerin sieht das naturgemäß anders. "Wir haben ein gutes Gesetz vorgelegt", sagte von der Leyen noch vor der Abstimmung. "Ich finde, es ist zustimmungsfähig." Sie wolle gern weiterverhandeln und bedauere, dass die Gegner des Pakets sich nicht früher an sie gewandt hätten. "Wir können jetzt nicht in die Weihnachtspause gehen und 2,3 Millionen Kindern den Rücken kehren", rief sie. Der Weihnachtstag sei ihr heilig, ansonsten stehe sie zu "jeder Tages- und Nachtzeit" für Gespräche zur Verfügung. …
sueddeutsche.de
Bundesrat stoppt Hartz-Reform
… Es herrscht Reformstress in Deutschland: Bis zum 1. Januar 2011 hat das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen bei Hartz IV gefordert, die in einem Gesetz verankert sind. Bis dahin bleiben der Regierung noch zwei Wochen Zeit. In denen kann es vielleicht zu einer Einigung im Eil-Vermittlungsausschuss kommen, aber nicht zu einer erneuten Abstimmung über das Gesetzesvorhaben. Frühestens in seiner ersten Sitzung des kommenden Jahres im Februar wird der Bundesrat erneut abstimmen. Ohne Gesetz aber, stellte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) klar, gebe es ab 1. Januar auch nicht mehr Arbeitslosengeld II. Ein entsprechender Antrag wurde vom SPD-geführten Bundesland Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebracht, fand jedoch keine Mehrheit. ...
Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Antworten
Re: Durchgefallen - polis-Presseschau
von Trotzki am 18.12.2010 12:03Auch wenn sie so tut, die SPD strebt keine Verbesserung der Leistungen für die Empfänger an. Warum auch? Die sind ausreichend. Das Lohnabstandsgebot greift schon lange nicht mehr.
Vielmehr nutzt sie ihre Chance im Bundesrat, schön destruktiv die Koalition vorzuführen. Dass sie dabei den Hilfebedürftigen schadet, stört sie nicht im Geringsten. Für die Folgen muss sie ja nicht haften. Was für ein verlogener Haufen mit einer Führungsspitze, die zu nichts zu gebrauchen ist.
Re: Durchgefallen - polis-Presseschau
von polis am 18.12.2010 14:17Trotzki,
die Spd geht in die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses mit der Forderung nach Erhöhung der Regelleistungen und der Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn. Soviel zu deinem "Lohnabstandsgebot" das es so ja eignetlich gar nicht gibt. Ich weiss sehr wohl, dass diese Partei ausdrücklich dafür verantwortlich ist, dass es hier inzwischen den größten Niedriglohnbereich mit der höchsten Lohndumpingquote weltweit gibt. Warten wir mal ab was "hinten rauskommt".
Ansonsten darf ich dich dringendst bitten von Beleidigungen, Meinungsäußerungen derart:
abzusehen!
Das ist hier ausdrücklich nicht erwünscht!