Parteienstaat verschlingt 500 Millionen Euro im Jahr

Parteienstaat verschlingt 500 Millionen Euro im Jahr

Staatsrechtler von Arnim auf stern.de:
Parteienstaat verschlingt 500 Millionen Euro im Jahr


von Arnim

Hamburg / Berlin (rdp/ots) - In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin stern.de hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die "unkontrollierte Selbstbedienung" der deutschen Politiker scharf kritisiert. Nach von Arnims Schätzung verschlingen die Zuwendungen an Parteien, Fraktionen, Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein die Bundestagsfraktionen hätten ihre staatlichen Mittel seit 1950 um das 450fache gesteigert. Diese Finanzströme würden jedoch nur zu einem Bruchteil ausgewiesen.

Von Arnim schreibt, dass die Fraktionen immer mehr Aufgaben der eigentlichen Parteiarbeit übernehmen würden, so dass in Anlehnung an den früheren Bundesgeschäftsführer der CDU, Peter Radunski, von "Fraktionsparteien" gesprochen werden müsse. Deutschlandweit seien allein etwa 10.000 persönliche Mitarbeiter von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Einsatz.

Der Speyrer Staatsrechtler formulierte seinen Gastbeitrag als Replik auf ein Interview, das Bundestagspräsident Norbert Lammert dem stern gegeben hatte. Lammert hatte gesagt, es gebe "keine Demokratie ohne Transparenz und Kontrolle". Würde er dies ernst meinen, müsste sich Lammert an die Spitze einer Bundestagsreform stellen, schreibt von Arnim.