Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum
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Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum
von polis am 11.08.2011 10:39
Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum
Berlin (rdp). „Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kontrolle der Regierung wie der Streitkräfte“, erklärt Paul Schäfer anlässlich der Vorlage des Sondervotums der Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen des Kundus-Untersuchungsausschusses. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: