Kenan Kolat kritisiert neuen Vorstoß von Union und FDP zum Ausländerrecht als "populistisch"

Kenan Kolat kritisiert neuen Vorstoß von Union und FDP zum Ausländerrecht als "populistisch"

Kenan Kolat kritisiert neuen Vorstoß von Union und FDP zum Ausländerrecht als "populistisch"


Kolat

Berlin (rdp/ots) - "Besorgt und mit großer Enttäuschung" reagierte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, auf einen neuen Vorstoß von Union und FDP zur Verschärfung des Ausländerrechts. So sollen neu Zugewanderte so lange nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie einen Deutsch-Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Gegenüber der Tagsezeitung "Neues Deutschland" (Freitagausgabe)kritisierte er den Vorstoß als »populistisch«. Die Koalition mache sich die Position der CSU zu eigen und schüre Vorurteile gegenüber Migranten. Er vermisse die "liberalen Stimmen" in der Koalition. "Wo bleibt die Stellungnahme von Maria Böhmer", forderte er die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zur Reaktion auf. Konsequenzen für die anstehende Islamkonferenz am 29. März lässt Kolat offen. Man wolle die Vorgespräche mit dem Innenminister nächste Woche abwarten, sagte Kolat. Kolat sieht türkische Staaatsangehörige von etwaigen Verschärfungen gleichwohl nicht betroffen. Nach den Vereinbarungen zwischen EU und Türkei zu den Beitrittsverhandlungen seien türkische Staatsangehörige EU-Staatenangehörigen weitgehend gleichgestellt. Dieses sogenannte Verschlechterungsverbot sei mehrfach vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden.