Kein Hartz-Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen
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Kein Hartz-Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen
von polis am 21.12.2010 12:54
Kein Hartz-Kompromiss auf dem Rücken der Betroffenen
Ernst
Berlin (rdp). Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert das angelaufene
Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform als "Kungelei auf dem Rücken
der Betroffenen" und schlägt einen "selbstfinanzierenden
Sofortkompromiss" aus einer Regelsatzanhebung auf 420 Euro, einem
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie einer
Revisionsklausel vor. Ernst erklärt:
Das Vermittlungsverfahren ist eine Farce. Da verhandeln
Hartz-IV-Parteien mit Hartz-IV-Parteien. Das ist Kungelei auf dem
Rücken der Betroffenen. Am Verhandlungstisch fehlen Gewerkschaften,
Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen. Wir brauchen jetzt eine
unbürokratische Lösung, damit es für die Betroffenen schnell mehr
Geld gibt. Ich schlage eine Soforteinigung mit drei Punkten vor. Der
Regelsatz sollte erstens vorläufig auf 420 Euro angehoben werden. Das
ist die Größenordnung, die Experten und Sozialverbände errechnet
haben, wenn man die übelsten Tricksereien der Regierung weglässt.
Unter diesem Wert landet jede Einigung ohnehin zwangsläufig wieder vor
dem Verfassungsgericht. Zweitens sollte als Einstieg ein gesetzlicher
Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, wie ihn die Gewerkschaften
fordern, eingeführt werden. Das wäre ein selbstfinanzierender
Sofortkompromiss, weil die Einsparungen durch den Mindestlohn die
Regelsatzanhebung finanzieren würden. Drittens sollte eine
Revisionsklausel vereinbart werden. Nach dieser Klausel würde eine
Regelsatz-Kommission eingesetzt, die den Auftrag hat, im ersten Halbjahr
2011 die Möglichkeiten für eine verfassungskonforme
Regelsatzbestimmung auszuloten. Das Ergebnis muss im Bundestag beraten
werden und in einen neuen Beschluss zum Regelsatz münden. Erhöhungen
müssen dann rückwirkend zum 1. Januar 2011 nachgezahlt werden. Die
Kommission sollte aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen,
unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie
Abgesandten von Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbänden und
Gewerkschaften zusammengesetzt sein. Die Sitzungen müssen öffentlich
übertragen werden."
Hartz-IV-Parteien mit Hartz-IV-Parteien. Das ist Kungelei auf dem
Rücken der Betroffenen. Am Verhandlungstisch fehlen Gewerkschaften,
Sozialverbände und Arbeitsloseninitiativen. Wir brauchen jetzt eine
unbürokratische Lösung, damit es für die Betroffenen schnell mehr
Geld gibt. Ich schlage eine Soforteinigung mit drei Punkten vor. Der
Regelsatz sollte erstens vorläufig auf 420 Euro angehoben werden. Das
ist die Größenordnung, die Experten und Sozialverbände errechnet
haben, wenn man die übelsten Tricksereien der Regierung weglässt.
Unter diesem Wert landet jede Einigung ohnehin zwangsläufig wieder vor
dem Verfassungsgericht. Zweitens sollte als Einstieg ein gesetzlicher
Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, wie ihn die Gewerkschaften
fordern, eingeführt werden. Das wäre ein selbstfinanzierender
Sofortkompromiss, weil die Einsparungen durch den Mindestlohn die
Regelsatzanhebung finanzieren würden. Drittens sollte eine
Revisionsklausel vereinbart werden. Nach dieser Klausel würde eine
Regelsatz-Kommission eingesetzt, die den Auftrag hat, im ersten Halbjahr
2011 die Möglichkeiten für eine verfassungskonforme
Regelsatzbestimmung auszuloten. Das Ergebnis muss im Bundestag beraten
werden und in einen neuen Beschluss zum Regelsatz münden. Erhöhungen
müssen dann rückwirkend zum 1. Januar 2011 nachgezahlt werden. Die
Kommission sollte aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen,
unabhängigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie
Abgesandten von Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbänden und
Gewerkschaften zusammengesetzt sein. Die Sitzungen müssen öffentlich
übertragen werden."
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