Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen
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Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen
von polis am 23.09.2011 17:25
Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen
Schäfer
Berlin (rdp) - "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU), den Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze auf den Prüfstand zu stellen. Schäfer weiter:
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Bereits heute versucht die Bundesregierung beständig, Auslandseinsätze der Bundeswehr der parlamentarischen Kontrolle und damit der öffentlichen Debatte zu entziehen. Ich erinnere an die heimliche Beteiligung am Libyen-Krieg, die Behinderung des Untersuchungsausschusses zum Bombenangriff von Kundus und den Hang zu Verschleierung und Grauzonen im Afghanistan-Krieg.
Darauf zu reagieren, indem man den Parlamentsvorbehalt untergräbt, wäre ein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen und eine nicht hinnehmbare Selbstkastration des Parlaments. Wer solches gerade als parlamentarischer Staatssekretär fordert, ist in diesem Amt nicht tragbar."
Darauf zu reagieren, indem man den Parlamentsvorbehalt untergräbt, wäre ein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen und eine nicht hinnehmbare Selbstkastration des Parlaments. Wer solches gerade als parlamentarischer Staatssekretär fordert, ist in diesem Amt nicht tragbar."
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