Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung: verheerende Bilanz und trübe Aussichten
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Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung: verheerende Bilanz und trübe Aussichten
von polis am 30.12.2010 12:28
Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung: verheerende Bilanz und trübe Aussichten
Kipping
Berlin (rdp). „Die Regierung Merkel hat im Laufe des Jahres konsequent die Ziele des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung verletzt. Statt Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, hat die Regierung Missbrauchsdebatten angezettelt, soziale Leistungen abgebaut, bei der Hartz-IV-Reform ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ende des Europäischen Jahres. „Zu dieser Politik der Armutsförderung passt, dass sich die Bundesregierung Zielvorgaben der EU im Kampf gegen Armut auf nationaler Ebene verweigert.“ Kipping weiter:
Die gesellschaftsspaltende Politik der Bundesregierung kritisiert die LINKE vehement. Es ist Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Armutsbekämpfung und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind die zentralen Aufgaben einer verantwortungsvollen Politik. Notwendige Schritte sind die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns und die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung."