Guten Tag

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polis
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Guten Tag

von polis am 01.09.2011 15:48

Berlin (rdp)

Guten Tag,

Ströbele

zu den berichteten Lieferungen deutscher "Heckler + Koch"-Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime trotz geltenden Waffen-Embargos hat Christian Ströbele gestern eine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.
http://www.stroebele-online.de/show/5070796.html

Darin fragt er nach Kenntnissen der Regierung über Wege und Beteiligte dieser Lieferung sowie insbesondere nach einer Mitwirkung des Bundesnachrichtendienstes.

Ströbele :

"Diese skandalöse Lieferung an das libysche Unrechts-Regime muss dringend vollständig aufgeklärt werden. Die Bundesregierung muss den Verdacht ausräumen, dass der BND abermals an derlei beteiligt war. Es ist egal, ob die Waffen direkt oder aber indirekt an Gaddafi geliefert wurden und dabei wieder einmal 'nur' Endverbleibs-Auflagen unterlaufen wurden. Es muss künftig wirksam verhindert werden, dass immer wieder deutsche Heckler + Koch-Waffen in Konfliktregionen weltweit gelangen."

Hintergrund:
1) Bereits 1979 - 1983 bildete der BND-Mitarbeiter Raethjen Gaddafis Wachregiment aus.
Mit Kenntnis des BND und auf Vermittlung des deutschen Vize-Botschafters in Tripolis berieten deutsche Soldaten und Polizisten Gaddafi 2005/2006 in Sicherheitsfragen.

2) Hans-Christian Ströbele ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste.

Antworten Zuletzt bearbeitet am 01.09.2011 15:48.