Gegen Kriegsrhetorik

Gegen Kriegsrhetorik

Gegen Kriegsrhetorik
von polis-Gastautor Thomas Dyhr


Thomas Dyhr

Es herrscht Bürgerkrieg in Libyen, nachdem der Machthaber Gaddhafi mit militärischer Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung vorging. Die daraufhin verhängten internationalen Sanktionen für das völlig inakzeptable Vorgehen des Machthabers und seines Clans finden meine Billigung.

Wie heute (09.März 2011) im TAGESSPIEGEL zu lesen war, drängen Frankreich und England auf die Erlangung eines Mandates des UN-Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone.
Ansonsten werden offensichtlich verschiedene militärische Optionen diskutiert – u.a. auch die Aufrüstung der Oppositionskräfte.

Das AVAAZ-Netzwerk versuchte heute mit durchaus ehrenwerten Überlegungen Massenemails zugunsten einer Flugverbotszone zu mobili­sieren. Das läuft zwar in meinen Augen letztlich unter der Kategorie „Propaganda“, aber ist durchaus auch ein Baustein, mit dem die öffentliche Bereitschaft zum Eingehen des Abenteuers gefördert werden könnte.

Unser Außenminister Guido Westerwelle ist zwar aktuell zurückhaltend – ich frage mich aber besorgt, wie lange noch. Sitzt Deutschland doch aktuell auch im UN Sicherheitsrat und unterliegt damit sicherlich auch gewissen Zwängen, denen man erst einmal standhalten muss.

Die aktuell immer häufiger vernehmbare Kriegsrhetorik macht mir Sorgen!

Libyen wird wohl – soweit ich Presseberichte rchtig verstanden habe – geprägt von Stämmen, die alle irgendwie eigene Interessen verfolgen.Welche Opposition letztlich welche Ziele verfolgt, ist mir nicht klar.
Opfer ist wie immer die Zivilbevölkerung. So viel ist klar, aber…„Gut“ – „Böse“… Völlig unklar, wer das ist oder nicht ist. Das Alles erinnert mich an Afghanistan.

Auch noch Waffen in diese unklare und gewalttätige Lage hinein­zugeben birgt die Gefahr in sich, damit „irgendwen“ hochzurüsten. „Irgendwen“, der damit später irgendwie gelagert Missbrauch treibt, welcher sich im weitesten Sinne gegen unsere eigenen Bürger richtet.
Waffen, die man einmal aus der Hand gegeben hat, bekommt man nicht mehr unter Kontrolle.

Das beste Beispiel für solch verfehlte, aber umso „nachhaltigere“ Aufrüstungsergebnisse sind die afghanischen Taliban, in in Zeiten der russischen Besetzung Afghanistans vom CIA hochgerüstet worden waren und heute Krieg gegen NATO-Truppen führen.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen setzt den Einsatz massiver militärischer Gewalt voraus, mit der überhaupt erst einmal die Grundlagen für die Durchsetzung des Flugverbotes gelegt werden müssen. Will man wirklich alle Flughäfen Libyens und vermutliche/ tatsächliche Luftabwehrstellungen – u.a. in Wohngebieten angelegt – bombardieren und hierdurch auch zahlreiche Zivilisten töten?
…Damit die Flieger der USA und/ oder NATO unbehelligt fliegen können? Wer das Eine will, muss das Andere mögen… Mir schaudert bei dem Gedanken, zumal man dann schon mittenmang im Schlamassel wäre.

Militärische Auseinandersetzungen folgen einer politisch kaum noch steuerbaren Eigendynamik, wenn sie erst mal im Gange sind. Nein – das kann und darf kein Mittel der Politik sein.

Afghanistan ist schon zuviel – schon da sollten wir schon so schnell wie möglich raus!

Auf keinen Fall noch eine Kriegsbeteiligung Deutschlands.

Aber auch keine Kompensation, indem wir uns als Preis für eine Zurückhaltung in Nordafrika tiefer in die Auseinandersetzungen in Afghanistan verstricken lassen!

Klare Kante gegen Krieg, bevor der Bundestag wieder mit der Pistole internationaler Vereinbarungen auf der Brust zu Eiltentscheidungen gedrängt wird!

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Der Autor ist Kriminalbeamter und für Bündnis90/Die Grünen im Landesverband Brandenburg aktiv und hat dort auf Kreis- und Regionalebene Vorstandsämter inne. Zu den Bundestagswahlen 2009 war Thomas Dyhr Direktkandidat seiner Partei für den Wahlkreis Barnim. Seine Themenschwerpunkte sind Landes- und Bundespolitik.