Für eine humane Flüchtlingspolitik

Im Zuge der Revolutionswelle in der arabischen Welt befinden sich hundertausende Menschen auf der Flucht. Alleine aus Tunesien sind in den letzten Wochen 22.000 Menschen auf die italienische Insel Lampdusa geflohen. Die EU interessiert das nicht. Sie schottet sich durch Gesetze, wie die so genannte "Rückführungsrichtlinie" und militärische Einheiten wie Frontex, weiter ab. Es war nur eine Frage der Zeit bis es zu einer Katastrophe kommt.


Jahr für Jahr sterben deshalb tausende Menschen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer. Flüchtlinge lassen sich aber selbst durch hightech-gesicherte Grenzen nicht stoppen. Umso skandalöser ist es, dass man der militärischen Grenzschutzagentur Frontex noch mehr Kompetenzen übertragen hat. Offenbar geht es den Regierenden in der EU nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung, sondern vielmehr um die Bekämpfung der Flüchtlinge selbst.

Die Bundesrepublik trägt durch ihre Waffenlieferungen an Diktatoren in der arabischen Welt eine besondere Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge. Deutschland muss dieser Verantwortung nachkommen und Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus lehnen wir das lukrative Geschäft mit dem Tod ab und fordern einen Stopp der Waffenexporte.


DIE LINKE fordert eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für die Flucht statt eines Ausbaus kostspieliger Grenzkontrollanlagen, Überwachungs- und Datenerfassungssystemen zur Abwehr illegaler Migration."