Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker

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Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker

von polis am 17.02.2011 15:19

Existenzminimum ist kein Spieleinsatz im Polit-Poker

Kipping

"Die Verhandlungsführer der Hartz-Parteien sollten noch einmal einen intensiven Blick in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts werfen: Das menschenwürdige Existenzminimum ist kein Spieleinsatz in einem Polit-Poker, sondern ein direkt aus dem Grundgesetz begründetes Grundrecht. Weder der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch die Kompromisslinie der landesväterlichen Dreieinigkeit noch die nebulösen Vorstellungen von SPD und Grünen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne lassen jeglichen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht vermissen", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum fortgesetzten Hin und Her bei den Verhandlungen über die Hartz IV-Reform. Kipping weiter:

Der Vorstoß der Ministerpräsidenten, schnell zu einer Einigung über die Hartz IV-Reform zu gelangen, ist schon wieder verpufft. Bei dem Geschacher zwischen Union und SPD, FDP und Grünen geht es um alles Mögliche: um die Haltungsnoten von Ministerinnen, um Milliarden, die zwischen Bund und Ländern hin- und her geschoben werden, um parteitaktische Interessen und vermeintliche Geländegewinne im Wahlkampf. Nur um das, was wirklich wichtig ist, geht es nicht: die Lebenssituation von Millionen Menschen und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum."

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