Europarat beklagt bedrohlichen Zulauf für ausländerfeindliche Parteien

Europarat beklagt bedrohlichen Zulauf für ausländerfeindliche Parteien

Europarat beklagt bedrohlichen Zulauf für ausländerfeindliche Parteien
Bericht zur offenen Gesellschaft als "intellektuelle Antwort" auf Sarrazin

Leipzig/Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, sieht "einen bedrohlichen Zulauf" für ausländerfeindliche Parteien in mehreren Mitgliederstaaten. "Radikalisierung und Bildung von Parallelgesellschaften innerhalb Europas gefährden unsere Sicherheit", meinte Jagland gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

Vor dem Hintergrund der Debatte um Rassismus- und Zuwanderungsthesen des deutschen SPD-Politikers Thilo Sarrazin mahnte Jagland "gemeinsame Lösungen" an, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern. "Die Multikulturalismus-Kritik von Bundeskanzlerin Merkel, des englischen Premierministers Cameron und von Frankreichs Präsident Sarkozy hat eine wichtige Debatte angestoßen, obgleich sie falsch verstanden wurde", meinte Jagland.

Als "intellektuelle" europäische Antwort auf Hobbyforscher Sarrazin erarbeitete eine hochrangige Expertengruppe des Europarates, der unter anderem Ex-Nato-Generalsekretär Javier Solana, der britische Historiker Timothy Garton Ash und Deutschlands früherer Außenminister Joschka Fischer angehörten, einen Bericht zum Zusammenleben im Europa des 21. Jahrhundert, der heute in Istanbul auf dem Gipfel des Ministerrates der 47 Europarats-Länder vorgestellt wird.

Darin wird der Europarat aufgefordert, einen konkreten "Aktionsplan" zu formulieren und ein oder zwei internationale Politiker zu benennen, die die Integration als Beauftragte für die offene Gesellschaft europaweit vorantreiben sollten. In dem Bericht werden die Europaratsstaaten zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht aufgefordert, das unter anderem zumindest das kommunale Wahlrecht für alle langfristig Aufenthaltsberechtigten vorsieht und die Trennung von Jungen und Mädchen im Sportunterricht nicht tolerieren soll.

"Religion und Herkunft können nicht als ,Ausrede' akzeptiert werden, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten", fordert der Bericht. Zugleich wird darauf verwiesen, dass es "viel zu wenig politische Führungspersönlichkeiten in Europa gibt, die sich klar und ehrlich zur Notwendigkeit der Einwanderung bekennen und dieses Thema positiv besetzen." Amtsträger und andere öffentliche Personen seien "verpflichtet, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Stellung zu beziehen", da "ausländer- und einwanderungsfeindliche Parteien und Gruppen die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft fördern, genauso wie der radikale Islamismus".