Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen
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Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen
von polis am 25.05.2011 14:04
Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen
Movassat
„Die neuesten Gewaltexzesse im Jemen bringen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich deutlich für ein Ende der Gewalt aussprechen, um Saleh auf diplomatischem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen“, erklärt Niema Movassat, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages, nachdem die Weigerung des autoritären Herrschers Saleh, das Rücktritts-Abkommen zu unterzeichnen, eine neue Welle der Gewalt ausgelöst hat. Movassat fährt fort:
Daher ist die Bundesregierung in der Verantwortung, endlich Farbe zu bekennen und sich von Saleh zu lösen. Dazu gehört auch der Stopp von Rüstungsexporten in den Jemen. Das bisherige Schweigen der deutschen Regierung zu den jüngsten Kämpfen und Salehs Vorgehen spricht allen Erklärungen der Bundesregierung Hohn, in denen sie wortreich vorgibt, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen.“