Deutsche Regierungspolitiker warnen vor Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Deutsche Regierungspolitiker warnen vor Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

EU sieht in Rumänien und Bulgarien große Mängel bei Korruptionsbekämpfung
Deutsche Regierungspolitiker warnen vor Schengen-Beitritt

Leipzig / Berlin (rdp) - Mitten in der Euro-Rettungsdebatte steht der Europäischen Union, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), eine weitere hoch emotionale Krisendebatte unmittelbar bevor. Es geht um die anhaltende Korruptionspraxis und Auswüchse der Organisierten Kriminalität. Unmittelbar vor der endgültigen EU-Ministerratsentscheidung im Oktober über einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenz- und kontrollfreien EU-Binnenraum im Rahmen des Schengen-Abkommens attestieren zwei Kommissionsberichte den beiden Schengen-Kandidaten, die seit 2007 der EU angehören, teils enorme Defizite bei der Bekämpfung der Korruption und beim Aufbau einer seriösen und den Gemeinschaftskriterien genügenden Justiz. Im Kern, so die EU-Kommission, gehe es um ein nachhaltiges Vertrauensdefizit in Teilen der Gemeinschaft.

Der innenpolitische Unionsexperte im Bundestag, Clemens Binninger, warb für einen schrittweisen Öffnungsprozess beginnend mit den Luft- und Seewegen. Er warnte vor einer Öffnung der Landesgrenzen von Bulgarien und Rumänien im EU-Schengen-Raum. Dies sei "nur bei weiteren konkreten Fortschritten und nicht nur auf der Basis von Versprechungen zu verantworten". Die Politik müsse "auf das subjektive Sicherheitsgefühl der eigenen Bürger Rücksicht nehmen". Er wies allerdings darauf hin, dass auch innerhalb der jetzigen Schengen-Union bei der grenzübergreifenden vereinbarten Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Korruption "Nachholbedarf" bestehe, was etwa den vereinbarten aber noch nicht erfolgten internationalen Datenabgleich bei Fingerabdrücken oder DNA-Spuren betreffe.

"Erhebliche Mängel" bei der justiziellen Praxis in Sachen Korruptionsbekämpfung, "geringe Fortschritte" bei Justiz und Korruptionsbekämpfung sowie ein fehlendes "Maß an Transparenz und Glaubwürdigkeit" wird im Fall Bulgariens speziell attestiert. Es folgt ein 22-Punkte-Aufgabenplan der Prüfkommission für die bulgarische Regierung verbunden mit dem alarmierenden Fazit: "Es bedarf dringend erheblicher Verbesserungen." Im Fall Rumäniens wurde der Regierung durch die EU-Kommissionsprüfer ein 16-Punkte-Forderungskatalog auferlegt, um den EU-Standards für den Schengen-Raum auch nur ansatzweise zu genügen. Bereits in EU-Prüfberichten aus den Jahren 2008, 2009, 2010 waren nahezu wortgleich ähnliche Mängel im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität festgestellt worden. Dabei geht es nicht zuletzt auch um Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Fördergeldern, die nach Bulgarien und Rumänien fließen.

Intern machten Innenpolitiker der Koalition darauf aufmerksam, dass "bei diesem Ist-Zustand" in Sachen Korruption und Organisierter Kriminalität Rumänien und Bulgarien gar nicht in die EU hätten aufgenommen werden dürfen. Allerdings sei jetzt der Integrationsprozess nicht mehr aufzuhalten. Die Bundesregierung müsse aber verhindern, dass es nun bei der Schengen-Aufnahme "eine Entscheidung auf immer und ewig" gebe. Nach Schätzungen von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström verursacht Korruption jährlich einen Schaden von geschätzten 120 Milliarden Euro für die EU-Wirtschaft.

Zusammen mit unabsehbaren Folgen nach der Euro-Krise mit Griechenland im Fokus "besteht die Gefahr, dass bei unseren Bürgern die positive Idee Europas komplett zerstört wird", wenn nun noch Korruption, Organisierte Kriminalität und intransparente Justiz- und Staatsapparate aus Südost-Europa hinzu kämen, hieß es aus zuständigen deutschen Regierungskreisen gegenüber der Zeitung. Vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird deshalb' "im Interesse Deutschlands und der EU ein Zeichen des Widerstandes erwartet".