Bundesregierung plant komplexe Gesetzgebung zur Atomwende
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Bundesregierung plant komplexe Gesetzgebung zur Atomwende
von polis am 11.05.2011 20:09
Bundesregierung plant komplexe Gesetzgebung zur Atomwende
Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung will für die Energiewende und den Atomausstieg insgesamt acht Gesetze oder Verordnungen ändern oder neu auflegen. Dabei geht es um das Atomgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das Energiewirtschaftgesetz, das Gesetz über den Energie- und Klimafonds, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Energieeinsparverordnung, das Gesetz über den Einsatz und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie einschlägige Bauvorschriften, um Genehmigungszeiten zu verkürzen, berichtet der Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Energiewirtschaft. Sechs Bundesministerien sind beteiligt. Bereits Anfang Juni will die Regierung das Paket im Kabinett beraten, am 8. Juli soll sich der Bundesrat damit befassen.
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