Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien: Bundesregierung kapituliert vor Despoten
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Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien: Bundesregierung kapituliert vor Despoten
von polis am 26.08.2011 13:52
Bundespolizei-Einsatz in Saudi-Arabien: Bundesregierung kapituliert vor Despoten
Berlin (rdp) - „Beim Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien macht die Regierung einen Kotau nach dem anderen vor dem feudalen Regime. Die Polizisten müssen auf die Vermittlung zentraler rechtsstaatlicher Werte verzichten und sind zudem faktisch dem Rüstungskonzern EADS untergeordnet", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage zu der umstrittenen Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei. Jelpke weiter:
Aus der Antwort geht ferner hervor, dass die Verflechtung der Bundespolizei mit dem Rüstungskonzern EADS weit enger ist als bisher zugegeben. Während die Regierung einerseits so tut, als hätten die Ausbildung der Grenzschützer durch die Bundespolizei und das Exportgeschäft von EADS praktisch nichts miteinander zu tun, wird auf Nachfrage eingeräumt, dass es gemeinsame Evaluierungsteams gibt, die aus saudischen Auftraggebern, EADS-Personal und Bundespolizisten zusammengesetzt sind. Diese Teams reisen durchs Land, evaluieren gemeinsam den Trainingsbedarf der saudischen Grenzschützer und besichtigen mögliche Trainings-Einrichtungen. Fazit: Der EADS-Konzern redet in die Ausbildungstätigkeit der Bundespolizei hinein.
Anstatt dem Parlament endlich volle Aufklärung über den Polizeieinsatz in Saudi-Arabien zu gewähren, lässt sich die Bundesregierung alle Einzelheiten aus der Nase ziehen. Dieses Versteckspiel muss endlich aufhören. Die Öffentlichkeit, aber auch die eingesetzten Polizisten haben ein Recht auf umfassende Aufklärung über alle Deals, die mit dem Scheichtum getroffen wurden. Ehe das nicht geschehen ist, müssen die Bundespolizisten abgezogen werden."
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