Ausgrenzung unter dem Deckmantel der Integration
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Ausgrenzung unter dem Deckmantel der Integration
von polis am 10.03.2011 13:46
Ausgrenzung unter dem Deckmantel der Integration
Dagdelen
Berlin (rdp). "Die Aufenthaltserlaubnis vom Niveau der Sprachkenntnisse abhängig zu machen ist vollkommen inakzeptabel. Diese Ungleichbehandlung gegenüber eingewanderten Fachkräften, die überhaupt gar keine Sprachkenntnisse nachweisen müssen, ist bezeichnend. Das erinnert an soziale Selektion", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung der Fraktion der CDU/CSU und der FDP, die Aufenthaltserlaubnis jeweils nur um ein Jahr zu verlängern, solange das Sprachniveau B1 nicht erreicht wird. Dagdelen weiter:
Die Regierungskoalition suggeriert mit ihrem gesetzgeberischen Aktionismus, dass Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache gar nicht lernen wollen und deshalb mit Zwang und Druck hierzu angehalten werden müssten. Für dieses rechtspopulistische Zerrbild einer vermeintlichen Integrationsverweigerung gibt es aber keinerlei empirische Belege. Mit dem neuerlichen Gerede Seehofers von ‚deutscher Leitkultur' und angeblich notwendigen Verschärfungen in der Integrationspolitik werden rassistische Ressentiments befördert.
Die Neuregelung erzeugt überdies eine neue Ungleichbehandlung, denn sie wird unter anderem auf türkische Staatsangehörige nicht anwendbar sein: Im Zuge des Assoziierungsabkommens der EU mit der Türkei sind jedwede Verschlechterungen der geltenden Freizügigkeitsregelungen für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen verboten.“