Wilders triumphiert - polis-Presseschau

Wilders triumphiert - polis-Presseschau

Presseschau vom 30.09.2010



Wilders bestimmt kräftig mit


Wilders triumphiert

Nach viermonatigen Verhandlungen bilden in Holland Rechtsliberale und Chrisdemokraten eine Minderheitsregierung. Geduldet von Gert Wilders und seiner rechtspopulistischen Partei PVV. Wilders sieht sich „im Zentrum der Einflussnahme“. Am Samstag kommt er nach Berlin.





fr-online.de

Ruttes Werk und Wilders’ Beitrag

… Die Handschrift der Wilders-Partei PVV zeigt sich trotzdem schon in der Prioritätensetzung der neuen niederländischen Regierung: Sie will Medienberichten zufolge 3000 zusätzliche Polizisten einstellen, meldete De Volkskraant am Mittwoch. Dafür werde die Zahl der Polizeidirektionen auf zehn von 25 zusammengestrichen. Außerdem sollen das Innen- und das Justizministerium zu einem „Sicherheitsministerium“ verschmolzen werden. …




spiegel.de

Pakt mit Wilders empört deutsche Politiker

… Womöglich ist in Deutschland die Besorgnis auch deshalb so groß, weil der Nährboden für eine Partei rechts der Union hierzulande durchaus vorhanden scheint. Das legen zumindest die Reaktionen eines Teils der deutschen Öffentlichkeit auf das Buch des SPD-Politikers Thilo Sarrazin und Umfragen nahe. Wie groß das Interesse an Wilders selbst ist, wird sich am kommenden Samstag zeigen: Dann will er erstmals in Berlin für die Bildung einer internationalen anti-islamischen Allianz werben. Eingeladen wurde er von René Stadtkewitz, Mitglied im Abgeordnetenhaus in Berlin, der kürzlich aus der CDU ausgeschlossen wurde. …




taz.de

Ohne Wilders läuft jetzt nichts mehr

… Bekannt sind bisher grob folgende Änderungen: Es soll Einschnitte bei der sozialen Absicherung geben, im Gespräch ist beispielsweise die Kürzung der Arbeitslosenunterstützung sowie die Streichung einer speziellen Unterstützung für junge Behinderte. Die Beiträge für die medizinische Versorgung sollen teurer werden. Bei den Staatsbediensteten ist eine Reduzierung der Stellen geplant, Ministerien sollen zusammengelegt, Gehälter eingefroren werden. In der Kultur und bei öffentlichen Sendern sind Kürzungen vorgesehen, ebenso bei der Entwicklungshilfe. Geplant sind Einsparungen durch eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66 im Jahr 2020, dies ist allerdings schon länger im Gespräch. 3.000 Polizisten sollen zusätzlich für Sicherheit sorgen, die Regelungen zur Immigration und Integration strenger gehandhabt werden. …




tagesspiegel.de

Staatsschutz sichert Wilders-Auftritt

… Die Veranstaltung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am Sonnabend in Berlin wird von umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen begleitet, an denen der polizeiliche Staatsschutz beteiligt ist. Ein Sprecher der Polizei begründete dies damit, dass der Politiker in seinem Heimatland offiziell als „hoch gefährdet“ eingestuft sei und von Sicherheitskräften auch ins Ausland begleitet werde. Die Berliner Polizei werde „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen, um Wilders Sicherheit bei seinem Besuch in Berlin zu gewährleisten. Angeblich trägt der Mann seit sechs Jahren eine schusssichere Weste. ...