Währungsunion braucht Doppelpack aus Eurobonds und wirtschaftlicher Kooperation
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Währungsunion braucht Doppelpack aus Eurobonds und wirtschaftlicher Kooperation
von polis am 22.11.2011 16:39
Währungsunion braucht Doppelpack aus Eurobonds und wirtschaftlicher Kooperation
Troost
Berlin (rdp). "Die Eurokrise eskaliert weiter und das Desaster trägt eine deutsche Handschrift. Die Bundesregierung weigert sich, angeschlagenen Staaten günstige Refinanzierungsquellen zu eröffnen. Zugleich steuert sie Europa mit Brüningscher Sparpolitik in die Rezession", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zur aktuellen Debatte über Eurobonds. "Solange Europa zu Tode gespart wird, können kein Rettungsschirm und keine Eurobonds den Kollaps abwenden. Die Bundesregierung muss endlich begreifen, dass die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre Teil der Krisenursachen ist." Troost weiter:
Um Staatsbankrotte zu verhindern, muss die Eurozone einen Weg der makroökonomischen Kooperation einschlagen. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen zu einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht zurückfinden. Die deutsche Wirtschaft leidet unter der jahrelangen Vernachlässigung der Binnennachfrage. Die hohen deutschen Exportüberschüsse sind kein Zeichen von Stärke, sondern die Kehrseite des deutschen Importdefizits. Erste Schritte zum Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte wären ein gesetzlicher Mindestlohn, die Aufstockung von Hartz IV sowie öffentliche Investitionen in einen ökologischen Umbau, finanziert durch neue Steuereinnahmen. Dies würde es den anderen Staaten der Eurozone erlauben, ihre Defizite gegenüber Deutschland zu verringern."
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