Westerwelle greift an - CSU will mehr Führung

Westerwelle greift an - CSU will mehr Führung

Westerwelle greift an - CSU will mehr Führung

Berlin - Koalitions-Gezänk auch im neuen Jahr: FDP-Chef Guido Westerwelle geht angesichts der wachsenden Kritik an der schwarz-gelben Steuerpolitik zum Angriff über - die CSU fordert derweil von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Führungsstärke. Einen Vizekanzler-Posten für Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die CSU-Spitze allerdings dann doch nicht, auch wenn der Vorstoß aus der eigenen Partei kommt.

Westerwelle wies vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei die Kritik aus Union und FDP am Kurs der Koalition zurück. «Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden», sagte der Vizekanzler dem Magazin «Focus». Er beharrte auf weiteren Steuerentlastungen in Milliardenhöhe. «Wir brauchen eine geistig- politische Wende in Deutschland - weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen.» Die FDP werde an Steuersenkungen unbeirrt weiterarbeiten. Die Mittelschicht müsse gestärkt werden. «Steuergerechtigkeit reißt keine Haushaltslöcher.»

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte von der Kanzlerin mehr Mut. «In der schwarz-gelben Koalition muss sie entschlossener Linie und Kurs vorgeben», sagte Friedrich vor der traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). «Sie muss an zentralen Stellen klar machen, was sie möchte.» Die CDU wies die Kritik zurück. Man wolle «als Union gut ins neue Jahr starten», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem «Tagesspiegel am Sonntag». «Ãœberflüssige Gespensterdebatten um Regierungsposten und abwegige Kritik an unserer Bundeskanzlerin sind da nicht gerade hilfreich.»

CSU-Chef Horst Seehofer erteilte dem Vorstoß für einen Vizekanzler Guttenberg eine Absage. «Die neue Regierung ist noch keine drei Monate im Amt. Schon deswegen ist das eine Gespensterdiskussion», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild am Sonntag». Die CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl und Norbert Geis sowie die Landtagsabgeordnete Christa Matschl hatten sich in der «Bild»-Zeitung (Samstag) für einen Vizekanzler ihrer Partei stark gemacht und Guttenberg als geeignete Wahl bezeichnet.

Seehofer forderte mehr Geld für die Länder aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer. Nötig sei «eine verlässliche höhere Beteiligung an den Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland. Ich denke dabei konkret an die Verteilung der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern.» Die CDU ließ offen, wie umfangreich weitere Steuersenkungen sein können. «Die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Monate wird zeigen, welche Spielräume wir haben», sagte Gröhe der «Rheinischen Post» (Samstag). Er wollte sich nicht festlegen, ob es 2011 zu höheren Lohnnebenkosten kommen wird.

In der FDP brach ein Streit über den Kurs der Partei aus. Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn kritisierte im «Spiegel» das Erscheinungsbild in Finanzfragen. Bayerns FDP-Vize Martin Zeil verlangte, die Konsolidierung des Haushalts müsse eine größere Rolle spielen. Nach Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kommt auch aus der Union weitere Kritik. «Es hat Probleme gegeben, die man sich hätte sparen können», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dem «Spiegel». Er nannte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers «reine Klientelpolitik».