Was will Merkel?

Was will Merkel?

Was will Merkel?


Cem Özdemir

Zur Diskussion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die
Hartz IV- Regelsätze erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS
90/DIE GRÃœNEN:

„Das Bundesverfassungsgericht hat der willkürlichen Berechnung der
Regelsätze von Hartz IV einen Riegel vorgeschoben und die Bedeutung
eines menschenwürdigen Existenzminimums unterstrichen. Endlich dürfen
Kinder nicht weiter nur als anteilige Erwachsene, sondern müssen als
Persönlichkeiten mit eigenen Bedürfnissen behandelt werden. Der Maßstab
für die Regelsätze muss die Absicherung des tatsächlichen
sozio-kulturellen Existenzminimums sein. Eine ehrliche Erhebung der
Bedarfe, insbesondere der von Kindern, bedeutet deshalb zwangsläufig
auch eine Erhöhung, die ohnehin überfällig ist. Wir fordern, den
Regelsatz für Erwachsene jetzt sofort auf mindestens 420 Euro zu erhöhen
und bei Kindern und Jugendlichen abhängig vom Alter auf 280 bis 360 Euro
im Monat. Dafür ist allerdings eine klare politische Prioritätensetzung
nötig. Schwarz-Gelb darf es nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Die Bundesregierung ist derzeit aber offenkundig nicht in der Lage,
Prioritäten zu setzen. Frau von der Leyen tut so, als ob sie in
Karlsruhe die Klägerin gewesen wäre, Verfassungsminister de Maizière
verurteilt das Verfassungsgericht und die FDP fürchtet, dass
Gerechtigkeit für Bedürftige ihren Steuersenkungsplänen für
Besserverdienende im Weg steht. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt: Frau
Merkel, was ist die Konsequenz Ihrer Regierung aus diesem Urteil?

Schwarz-Gelb muss einsehen, dass es bei Hartz IV nicht um Geschenke des
Staates geht, sondern das Garantieren eines menschenwürdigen
Existenzminimums einen zentralen Wert unserer gesellschaftlichen Ordnung
darstellt. Es ist wirklich erstaunlich, dass ausgerechnet diejenigen,
die mit dem Begriff ,Werte‘ und deren angeblichen Verfall Politik
machen, versuchen Arbeitslose und deren Kinder gegen Menschen mit
niedrigem Einkommen auszuspielen. 1,4 Millionen Aufstocker in
Deutschland beweisen, dass die Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger als
vermeintlich arbeitsfaule Schmarotzer infam ist. Einzelfälle werden
herangezogen, um Millionen Menschen zu diffamieren. Dabei übersieht
Schwarz-Gelb gerne das entscheidende Problem: In Deutschland müssen
endlich Mindestlöhne realisiert werden, denn auch für Löhne muss gelten,
dass sie ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht unterschreiten dürfen.“