Warten auf Karlsruhe - polis-Presseschau

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Presseschau vom 07.09.2011



Verfassungsgericht Karlsruhe: Sind die Euro-Rettungshilfen rechtmäßig?


Warten auf Karlsruhe

Wenn heute in Karlsruhe das Urteil über das deutsche parlamentarische Prozedere zur Ausführung des europäischen Rettungsschirmes sowie über die Rechtmäßigkeit der Griechenlandhilfe verkündet wird, diskutiert der Bundestag in Berlin über weitere Euro-Rettungsmaßnahmen. Die Karlsruher Richter sind angerufen, um zu entscheiden, in welchem Maße das deutsche Parlament an den anstehenden Entscheidungen zu beteiligen ist. Es wird erwartet, dass die Mitspracherechte der Parlamentarier grundsätzlich erweitert werden.





fr-online.de

Karlsruhe prüft Euro-Rettungsschirm

... Denn Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte seit langem die substanzielle Beteiligung des Bundestags vor der Freigabe weiterer Kreditgarantien angemahnt. Bislang allerdings mit wenig Erfolg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hingegen hatte die bestehende Regelung als ausreichend verteidigt ...




faz.net

Wider die Entleerung der deutschen Staatsgewalt

... Die Karlsruher Richter entscheiden an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm. Wieder einmal geht es um die Frage, wie weit die Europäische Integration unter dem Grundgesetz gehen darf. ...




spiegel.de

Angriff auf die Euro-Kanzlerin

... Bange Stunden für die Kanzlerin: Das Verfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm, auch die bald anstehende Abstimmung im Bundestag wird zur Zitterpartie. Etliche Abgeordnete könnten Angela Merkel die Gefolgschaft verweigern. Wer sind die Abweichler? ...




welt.de

Verfassungshüter richten über Griechenland-Hilfen

... Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sieht gute Chancen für seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm. Alle zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse über die Euro-Krise bestätigten seine Position, sagte Gauweiler der „Leipziger Volkszeitung". Der Stabilisierungsmechanismus verstoße eindeutig gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme und erschüttere die Stabilität der Währung. ...

Foto: welt.de/dpa