Viele Schirmträger - polis-Presseschau

Viele Schirmträger - polis-Presseschau

Presseschau vom 01.09.2011



Die Zeit drängt: Ende September soll das Gesetzgebungsverfahren zum zweiten
 Euro-Rettungsschirm beendet sein.


Viele Schirmträger

Die parlamentarische Ausgestaltung zum Handling des European Financial Stability Facility (EFSF), dem künftigen, neuen europäischen Rettungsschirm, schafft weiterhin Streit zwischen Bundesregierung und Parlament. Deutsche Parlamentarier sehen sich bei den Entscheidungen, inwieweit künftig Staatskredite, Anleiheankäufe und Bankensicherungen ausgegeben werden, weitgehend übergangen. Zusätzlich melden sich nun auch die Länder mit der Forderung einer Beteiligung des Bundesrates zu Wort.





fr-online.de

Rettungsschirm: Streit um Rolle des Bundestags

... Im Streit um die Reform des Euro-Rettungsschirms hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestag davor gewarnt, zu hohe parlamentarische Mitbestimmungshürden zu errichten.Der Rettungsfonds EFSF müsse «handlungsfähig sein» und schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren können, argumentierte Schäuble am Mittwochabend in ARD und ZDF. «Bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Entscheidungen müssen wir darauf achten, dass wir spekulative Prozesse nicht anheizen.» ...




faz.net

 „EFSF muss handlungsfähig sein"

... Bislang muss sich die Regierung bei Inanspruchnahme des bisherigen EFSF-Fonds nur um „Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss bemühen. „Das reicht uns nun nicht mehr aus", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der das Stufenmodell mit seinem FDP-Kollegen Otto Fricke entwickelt hat. „Das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht, bleibt (damit) gewahrt." Das Thema wird an diesem Donnerstag auch Union, FDP und Grüne auf ihren Fraktionsklausuren beschäftigen. ...




spiegel.de

Kabinett beschließt Reform des Euro-Rettungsschirms

... Politiker auch von Union und FDP pochen auf mehr Mitspracherechte des Bundestags. Bei der geplanten Gesetzesänderung wird auch die für den 7. September angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen berücksichtigt. Endgültig beschlossen werden soll die EFSF-Reform von Bundestag und Bundesrat Ende September. Auch die Parlamente der anderen Euro-Länder müssen noch zustimmen. ...




taz.de

Der steinige Weg zur Euro-Rettung

... Auch die Opposition will allerdings an der Ausgestaltung der Mitspracherechte beteiligt werden. Die SPD erwarte, dass die Beteiligung des Bundestags nicht nur innerhalb der Koalition besprochen werde, sondern "alle Fraktionen" einbezogen würden, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). ...

 

Foto: taz.de/AP