Unseriöser Blindflug

Unseriöser Blindflug

polis-ffd.de

Presseschau vom 19.10.2009





Unseriöser Blindflug

Die Koalitionsverhandlungen gerieten am Wochenende in schwerste Gewitter. Als „unseriös“ und „finanzpolitischer Blindflug“ beschimpfte Christian Wulf, CDU-Vize und niedersächsischer Ministerpräsident, die Forderungen der FDP. Westerwelle soll mit Rückzug gedroht haben.





fr-online.de

Die Nerven liegen blank

….."In hohem Maß unseriös" seien die Forderungen der FDP, die auf Steuersenkungen von 35 Milliarden Euro dringt, hatte CDU-Vize Christian Wulff am Samstag geschimpft. Von einem finanzpolitischen "Blindflug" der Liberalen, den er im Bundesrat "nicht mittragen" könne, sei in seiner Philippika die Rede gewesen, erinnern sich Ohrenzeugen…..




spiegel.de

Wulff warnt FDP vor Steuer-Zockerei

.....Im Streit um Steuererleichterungen hat der CDU-Vize und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff den Ton gegenüber dem künftigen Koalitionspartner verschärft. Vor den neuen Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern über ein Steuerkonzept sagte Wulff der "Bild"-Zeitung, die Liberalen müssten "vom Wünschbaren zum Machbaren" kommen.

"Beim Geld hört die Freundschaft auf", sagte Wulff und appellierte an die FDP, von ihren Forderungen nach einer großen Steuerentlastung abzurücken. "Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht.".....




welt.de

Union und FDP Р"Beim Geld h̦rt Freundschaft auf"

…..Unionsfraktionschef Volker Kauder wollte sich am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zu den geplanten Steuererleichterungen nicht näher äußern. Er deutete aber an, dass die von der Union vorgeschlagene Größenordnung von 20 Milliarden Euro eine Möglichkeit sei. „Wir wollen ein Wachstumspaket auf den Weg bringen“, sagte er. Dazu gehörten auch Steuererleichterungen. Zum Einsparpotenzial für die Gegenfinanzierung äußerte Kauder sich nicht konkret. Er machte lediglich deutlich, dass möglicherweise bei der Bundesagentur für Arbeit noch mehr gespart werden könne…..




berliner-zeitung.de

Union und FDP loten weiter Steuersenkungen aus

.....Der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, sagte der «Bild»-Zeitung auf die Frage, ob es Steuersenkungen auch auf Pump geben dürfe: «Ja! In einer Krise wie dieser darf der Staat nicht nur auf Pump leben, er muss es sogar. Sonst stürzt die Wirtschaft ab. Wenn Haushalte und Firmen zu viel sparen, muss sich der Staat verschulden, um den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren.»
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) rief die künftige schwarz-gelbe Regierung zu gemeinsamen Sparanstrengungen auf, warnte aber vor der Gefahr durch Eingriffe in Leistungsgesetze. «Natürlich muss auch gespart werden. Kürzungen durch Eingriffe in Leistungsgesetze sind in Deutschland aber höchst umstritten», sagte er der «Leipziger Volkszeitung». «Jede Regierung, die derartiges versucht, macht sich beim Bürger sehr unbeliebt, auch weil sich daraus ein hohes Kritikpotenzial für die Opposition ergibt.».....