Und das ist gut so

Und das ist gut so

polis-ffd.de


Presseschau vom 02.02.2010



Minister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Widerstand aus der eigenen Partei. Foto: spiegel.de/AP


Und das ist gut so

Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister haben beschlossen, die gestohlenen Daten über deutsche Steuersünder zu kaufen und zu verwenden. Ein klares Signal - und das ist gut so.




fr-online.de

Ein guter Kauf

… Für Steuersünder beginnt das große Zittern. Wer aus Gier die Regeln bricht und die Gemeinschaft prellt, kann nicht länger die Früchte seines betrügerischen oder kriminellen Verhaltens in aller Ruhe genießen. Bangen müssen Steuerhinterzieher, die ihre Millionen an vermeintlich sichere Orte gebracht haben - nach Liechtenstein etwa oder in die Schweiz. …




faz.net

Die Spur führt zur Credit Suisse

… Ein der Öffentlichkeit nicht bekannter Informant hat der deutschen Steuerverwaltung die Daten für 2,5 Millionen Euro angeboten. Die Credit Suisse teilte auf Anfrage mit, sie habe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl. Die Bank war schon im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einer Aktion gegen französische Bankkunden genannt worden. Damals hatte der Datenklau indes bei der HSBC in Genf stattgefunden. …




spiegel.de

CDU-Wirtschaftsflügel warnt Merkel vor Kauf der Steuersünder-CD

… Auch die FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein stellte sich deutlich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich für den Kauf ausgesprochen hatte. "Sollte ein rechtlich einwandfreier Erwerb nicht möglich sein, muss der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, sonst öffnet man Erpressern und Hehlern Tür und Tor", sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". …




taz.de

Merkel kauft Steuersünder

… "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, in den Besitz dieser Daten kommen", sagte die Kanzlerin. Steuerhinterziehung müsse geahndet werden, das wisse jeder vernünftige Mensch. Merkel hatte da bereits mit ihrem Finanzminister über den Fall gesprochen. Schäubles Ministerium hatte sich am Morgen etwas zurückhaltender geäußert: "Die Entscheidung wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder im Liechtensteiner Fall entschieden haben." ...