Stegner setzt sich vor Gericht gegen Carstensen durch

Stegner setzt sich vor Gericht gegen Carstensen durch

Stegner setzt sich vor Gericht gegen Carstensen durch

Hamburg/Kiel (fhp/ddp). Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner hat vor Gericht einen ersten Erfolg gegen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erzielt. Am Montag erließ die Zivilkammer 24 des Hamburger Landgerichts gegen Carstensen eine von Stegner beantragte einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher sagte. Demnach werde dem Regierungschef «verboten, bestimmte Behauptungen über ein Telefonat mit dem Antragsteller aufzustellen oder zu verbreiten». Carstensen darf somit vorläufig nicht mehr öffentlich behaupten, Stegner habe während einer Krise der früheren großen Koalition am Telefon mit ihm um seine Ministerpension gefeilscht.

Die Kammer traf ihre Entscheidung nach Angaben des Sprechers ohne mündliche Verhandlung nach Aktenlage. Jetzt habe Carstensen die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen. In einem solchen Fall werde das Gericht dann zeitnah in einer mündlichen Verhandlung beraten.

Stegner sagte: «Für mich ist die Sache damit erledigt, und ich hoffe, dass diese Kampagne gegen mich damit ihr Ende gefunden hat.» Auch wenn er persönlich sich über die Entscheidung freue, so habe dabei doch niemand gewonnen. Verlierer bei solchen Vorgängen sei immer die Demokratie. Jetzt laute seine Devise «Zurück aufs politische Parkett».

Carstensen wehrt sich juristisch gegen den Gerichtsbeschluss. Sein Regierungssprecher Knut Peters sagte der Nachrichtenagentur ddp: «Das Landgericht hat ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung von Zeugen zugunsten des Antragstellers entschieden. Dagegen hat der Ministerpräsident - wie in solchen Fällen üblich - noch am Montag Widerspruch eingelegt, damit es alsbald zu einer mündlichen Verhandlung und Aufklärung der Sach- und Rechtslage kommt.»

Stegner hatte am vergangenen Freitag den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Er und der ehemalige SPD-Fraktionschef Lothar Hay, den Stegner als Zeugen benennt, hatten entsprechende eidesstattliche Versicherungen bei einer Rechtsanwaltskanzlei hinterlegt. Zuvor war Carstensen Stegners Aufforderung nicht nachgekommen, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

Hintergrund ist ein Telefonat zwischen Stegner und Carstensen vom 17. September 2007, bei dem der SPD-Politiker nach Carstensens Darstellung um seine Ministerpension gerungen haben soll. Stegner bestreitet dies. Carstensen hatte der SPD mit dem vorzeitigen Ende der großen Koalition gedroht, falls Stegner das Kabinett nicht verlasse. Stegner wechselte deshalb seinen Innenministerposten Anfang 2008 mit dem damaligen Fraktionschef Hay.