Staatsstreich der Finanzmärkte

Staatsstreich der Finanzmärkte

Staatsstreich der Finanzmärkte

Die Euro-Krise wird zum Staatsstreich der Finanzmärkte und die
Bundesregierung spielt mit. DIE LINKE lehnt eine Transferunion für
Banken ab, kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus
Ernst, die Entscheidung der Bundesregierung zur Ausweitung und Reform
des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Die EFSF soll zukünftig Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen, um
Staatsanleihen zu kaufen und Banken direkt stützen. Die Verursacher und
Profiteure der Krise werden geschont, die Bevölkerungsmehrheit in
Europa bezahlt mit Rettungsringen aus Blei und mit dem schlimmsten
Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte. Das wird zu einem neuen Crash
führen. Das Königsrecht der Parlamente - die Haushaltssouveränität -
wird zudem beschnitten.

In Frankreich verkünden Superreiche sie würden gern mehr zahlen, aber
Sarkozy lässt sie nicht. In Italien streicht Berlusconi die
Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener. In Deutschland hingegen gibt
es noch nicht einmal eine Debatte über eine Krisenabgabe für
Vermögende.

DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe, ein Aufbauprogramm
sowie eine Trennung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten. Eine
öffentliche Bank sollte den Euro-Staaten direkte Kredite gewähren, um
ständige Interventionen auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern.
Kapitalspritzen für Banken darf es nur bei Verstaatlichung und
Regulierung der Institute geben. Darüber hinaus brauchen wir eine
Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte durch höhere
Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Gleichwohl
muss es bei Hilfen auch Auflagen geben, etwa eine höhere Besteuerung
der Superreichen.