SPD sieht guten Start ihrer Kampagne gegen Kopfpauschale

SPD sieht guten Start ihrer Kampagne gegen Kopfpauschale

SPD sieht guten Start ihrer Kampagne gegen Kopfpauschale

Berlin (fhp/ddp). Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Start ihrer Unterschriftenkampagne gegen die Kopfpauschale. Kurz nach deren Start hätten bis zum Montagmittag bereits 4664 Unterstützer unterzeichnet, «obwohl bis dato noch keine Werbung für die Aktion gemacht wurde», sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin.

Mit der Kampagne wendet sich die SPD gegen die Pläne der schwarz-gelben Regierung für die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Diese gefährdet nach den Worten Gabriels das «Kernversprechen» des Sozialstaats: «Wenn du krank wirst, wirst du nicht arm. Wenn du arm bist, wirst du nicht krank.» Der SPD-Chef fügte hinzu: «Das regt die Leute auf.»

Die SPD erhofft sich durch die Kampagne Rückenwind für die NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Durch einen Regierungswechsel könnten die Nordrhein-Westfalen ein «Stoppsignal» gegen die «abenteuerlichen Pläne» für eine Kopfpausche setzen und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippen, sagte Gabriel.

Ver.di-Chef Frank Bsirske gehörte zu den ersten Unterzeichnern der Aktion. Er sagte im Falle einer Einführung der Kopfpauschale «Riesenfinanzprobleme» voraus. Die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen müssten dann den geplanten steuerlichen Ausgleich «selbst finanzieren». Daher sei die Kampagne «richtig» und «notwendig». Bsirske betonte: «Die Mehrheit der Deutschen lehnt den Systemwandel ab.»

Die FDP will eine einkommensunabhängige Beitragspauschale einführen - Kopfpauschale oder auch Gesundheitsprämie genannt. Das heißt, jeder Versicherte zahlt eine einheitliche Pauschale; Geringverdiener und sozial Schwache sollen einen Steuerzuschuss bekommen. Die SPD spricht sich dagegen für eine Bürgerversicherung aus. Grundidee ist, alle Erwerbstätigen - also auch Selbstständige oder Beamte - und alle Einkünfte in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, das heißt nicht allein Löhne und Gehälter, sondern etwa auch Zins- oder Mieteinnahmen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf der SPD vor, bei ihrer Gesundheitspolitik insbesondere die «Kassenfunktionäre» zu schützen. Wer bei der Unterschriftenkampagne unterzeichne, unterschreibe für Zusatzbeiträge, Praxisgebühr und Kassenbürokratie.