SPD lobt Innenminister im Streit um Guantanamo-Häftlinge

SPD lobt Innenminister im Streit um Guantanamo-Häftlinge

SPD lobt Innenminister im Streit um Guantanamo-Häftlinge

Köln/Berlin (rdp/ddp). Im Streit um die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Unterstützung aus der SPD. Deren Innenexperte Dieter Wiefelspütz bescheinigte de Maizière «Format», weil dieser die Aufnahme von solchen Gefangenen in Deutschland prüfen will. Aus der CDU sieht sich der Innenminister hingegen wachsendem Widerstand gegenüber.

«De Maiziere ist ein liberaler Konservativer. Eine andere Haltung, als die Häftlingsaufnahme in Betracht zu ziehen, würde kaum zu ihm passen», sagte Wiefelspütz der «Saarbrücker Zeitung» (Samstagausgabe). Die Debatte über Guantanamo werde zumeist kleinmütig und kleinkariert geführt, kritisierte der SPD-Politiker. Dabei handele es sich um «höchstens zwei oder drei Häftlinge», über die man streite. «Umso mehr freut es mich, dass der Bundesinnenminister an dieser Stelle Format zeigt», sagte Wiefelspütz.

Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen strikt abgelehnt. «Das ist Sache der Vereinigten Staaten», sagte Laschet am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn US-Präsident Barack Obama das US-Gefangenenlager auf Kuba auflöse, sei es «fast folgerichtig», dass die Häftlinge in einem US-Bundesstaat die Möglichkeit zum Neuanfang bekämen. Stattdessen schiebe man die Verantwortung nach Europa. Für Nordrhein-Westfalen gebe es «keinen Grund», ehemalige Häftlinge aufzunehmen, betonte er. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bereits deutlich gemacht: «Nach Bayern kommt mir jedenfalls keiner rein. Das sind hochgefährliche Leute.»

Am 11. Januar 2002 waren die ersten Gefangenen in den US-Militärstützpunkt auf Kuba gebracht worden. In den folgenden Jahren wurden dort etwa 800 Terrorverdächtige festgehalten. Viele Länder, darunter Frankreich, Spanien und die Schweiz haben inzwischen Häftlinge aufgenommen. Derzeit sollen noch rund 200 Häftlinge in dem Gefangenenlager einsitzen.