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Re: Bundesinnenminister warnt entschieden vor neuem NPD-Verbotsverfahren
von r.j. am 16.05.2011 15:49Nun ich bin keine Juristin, doch ich frage mich, warum können verbotene Gruppen nicht weiter infiltriert, ausgespäht und ggf. rechtsstaatlich verurteilt werden? Bei bobenbauenden Terroristen geht es doch auch.
Somit ist die Einlassung unseres Innenministers für mich nicht schlüssig. Oder hat er andere Gründe?
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