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Kostenerstattung bedeutet: Der Patient geht zum Arzt, bekommt eine Rechnung und muss dann mit teils großem Aufwand versuchen, das Geld von der Krankenversicherung zurückzubekommen. Dahinter steht die Ideologie, dass Patienten nicht Kranke, sondern ‚Kunden’ sind und ‚Leistungen einkaufen’.

Die praktischen Probleme liegen auf der Hand: Wie soll ein Kranker mit seinem Arzt über Qualität und Preis der Behandlung verhandeln? Kann ein Kranker seinem Arzt ernsthaft gegenübertreten und sagen, dass er zu diesem Preis nicht bereit ist, sich behandeln zu lassen? Das macht besser die Krankenkasse als Vertragspartner der Ärzteschaft. Was ist, wenn der Arzt – wissentlich oder unwissentlich – Leistungen erbringt, die die Kasse nicht zahlt? Dann muss der Patient blechen. Und welche Patienten können es sich leisten, diese Risiken einzugehen und dazu noch die Rechnung vor der Erstattung zu bezahlen? Eine solche Regelung ist bestenfalls für wohlhabende Versicherte interessant und zementiert die Mehr-Klassen-Medizin.

Die Ärzte, die Rösler jetzt zujubeln, weil sie die Chance auf höhere Praxiseinnahmen wittern, kann man nur warnen: Viele Patienten werden nicht mehr kommen, sobald sie sich vor dem Praxisbesuch Gedanken ums Geld machen müssen.“

Kanzleramtsminister Pofalla und Staatssekretär Beus waren in der heutigen Anhörung der Regierung im Umweltausschuss zu den Eckverträgen zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen nicht imstande, die einfache Frage zu beantworten, ob es noch weitere, bisher unbekannte Absprachen zwischen Regierung und Energiekonzernen im Rahmen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gibt. Das ist ein Skandal und eine rechtswidrige Missachtung des Parlamentarischen Informationsrechts. Die Kompetenz und Glaubwürdigkeit solcher Maßnahmenpapiere muss angezweifelt werden, wenn nicht bekannt gemacht wird, welche Landes- und Bundesstellen in solche Gespräche und Gutachten involviert sind. Solange die Regierung nicht alle Fakten, Informationen und Absprachen auf Grundlage derer sie die Laufzeiten verlängern will, öffentlich gemacht hat, muss man korrupte Machenschaften innerhalb der Ministerialkreise vermuten. Solange die Öffentlichkeit und das Parlament weiter im Unklaren gelassen werden, begeht die Regierung offenen Verfassungsbruch.“

Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat. Gleichzeitig setzt sie nicht nur die Besatzung des Westjordanlandes fort, sondern raubt über den Siedlungsbau künftiges palästinensisches Territorium. Wenn Israel für sich selbst in Anspruch nimmt und anerkannt sehen will, dass es ein jüdischer Staat ist und bleibt, dann muss es auch akzeptieren, dass Palästina ein palästinensischer Staat wird.

Die israelische Regierung macht sich mit der Fortsetzung des Siedlungsbaus hinsichtlich der Friedensverhandlungen völlig unglaubwürdig. Ich hoffe, dass sich so schnell wie möglich jene Kräfte in Israel durchsetzen, die in den Grenzen von 1967 einen gleichberechtigten jüdischen und einen gleichberechtigten palästinensischen Staat wollen. Ein Gebietsaustausch kann nur gegenseitig vereinbart werden.

In diesem Sinne muss die Bundesregierung tätig werden, wenn sie zum Friedensprozess beitragen will. "

Diese ganze Koalition ist eine einzige kampfansage.
SPD, Grüne und Linke...wachwerden!
Zusammen kämpfen.
Da ist der Gegener!"

"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Wir werden Sachverständige aus Verbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften und Wissenschaft darum bitten, eine verfassungskonforme Regelsatzhöhe zu ermitteln. Das wird eine belastbare Alternative zum ausgekungelten Armutsregelsatz der Bundesregierung. Dieses zutiefst asoziale Vorgehen der Koalition darf nicht Gesetzeskraft erlangen. Das ganze Trachten der Koalition geht dahin, den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken. Gleichzeitig wird die Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose zusammengestrichen und der Niedriglohnsektor mit Leiharbeit, präkerer Beschäftigung, Mini- und Midijobs forciert.

CDU/CSU und FDP schreiben de facto ein Drittel der Menschen in Deutschland ab, während Großkonzerne, Bestverdiende und Vermögende gehätschelt werden. Das ist unverantwortlich und zerstört die Gesellschaft. Auf konservativ-neoliberalen Pfaden gerät das Land ins Abseits."

"Wir brauchen neue Wege, weil die Bundesregierung die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllt. Eine externe Kommission aus Expertinnen und Experten, deren Arbeit und Ergebnisse öffentlich nachvollziehbar sind, ist der richtige Ansatz. Wir werden Sachverständige aus Verbänden, Sozialinitiativen, Gewerkschaften und Wissenschaft darum bitten, eine verfassungskonforme Regelsatzhöhe zu ermitteln. Das wird eine belastbare Alternative zum ausgekungelten Armutsregelsatz der Bundesregierung.

Der neue Regelsatz darf nicht das Prinzip Armut per Gesetz fortschreiben, sondern muss das Existenzminimum absichern. 370 Euro reichen dafür nie und nimmer. Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Union und FDP zugleich die Arbeitsmarktförderung für Langzeitarbeitslose zusammenstreichen wollen. Die Regierung Merkel/Westerwelle nimmt Millionen Menschen jede Chance auf die Teilhabe an der Gesellschaft und ein menschenwürdiges Existenzminimum. Sie ist eine Regierung der sozialen Spaltung und des asozialen Verfassungsbruchs.

Schwarz-Gelb setzt bei der Ermittlung des Regelsatzes die Willkür fort, mit der Rot-Grün Hartz IV eingeführt hat. Das Urteil von Karlsruhe war auch eine Ohrfeige für SPD und Grüne. Wer das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verwirklichen will, muss aus der Hartz-Logik der Repression und Entwürdigung aussteigen. DIE LINKE fordert SPD und Grüne auf, mit ihr gemeinsam Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht zu erheben."

Ja, auch der zweite der "Stones" (Steinbrück, Steinmeier) muss weg. Steinmeier war einer der führenden neoliberalen Köpfe rund um Gerhard Schröder und vertritt dessen sozialdarwinistische Politik bis heute."

Es ist also damit bewiesen, dass es ein Jenseits gibt. Was sagt denn Herr Barschel wie es da so aussieht ? Dem EKD müsste doch daran gelegen sein...denn schwindenden Glauben auf diese Weise neu zu aktivieren! O.K. ich verstehe, auch die Weggegangenen haben ein Recht auf Ruhezeiten und Diskretionsstreifen..."