Das Almosen - polis-Presseschau

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Presseschau vom 27.09.2010



Hartz-IV-Proteste werden weitergehen


Das Almosen

Mit einer Regelsatzerhöhung um fünf Euro für Hartz-IV-Empfänger schleicht sich die schwarz-gelbe Koalition aus ihrem vom Bundesverfassungsgericht erteilten Auftrag. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet dies als einen sozialpolitischen Skandal.





fr-online.de

Hartz-IV soll um fünf Euro erhöht werden

… „Hartz IV soll das Existenzminimum sichern“, argumentierte von der Leyen in der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Der Grundbedarf ist unantastbar, aber Genussmittel wie Alkohol und Tabak gehören nicht dazu.“ Wer mehr ausgeben wolle, müsse etwas dafür tun und arbeiten. An die Adresse der SPD sagte die CDU-Politikerin: „Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine klare Sprache. Dagegen kann auch die SPD nicht argumentieren.“ …




faz.net

Hartz IV soll um 5 Euro steigen

… Eine Anhebung des Regelsatzes von 359 Euro um 5 Euro würde einer Erhöhung um etwa 1,4 Prozent entsprechen und damit nur knapp über der Preissteigerungsrate liegen. Die Inflationsrate lag im August bei einem Prozent. SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände reagierten empört und drohten mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. …




spiegel.de

Merkel trifft der Hartz-Fluch

… Für die Langzeitarbeitslosen ist es ein lächerliches Plus, für die Kanzlerin ein "großer Schritt": Fünf Euro mehr sollen erwachsene Hartz-IV-Empfänger künftig bekommen, der Kindersatz stagniert sogar. Opposition und Sozialverbände sind empört, die Regierung gibt sich gelassen. …




taz.de

Mineralwasser statt Bier

… Basis für die neuen Regelsätze des Arbeitslosengeld II ist die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die alle fünf Jahre erhoben wird. 60.000 Haushalte haben dafür im Jahr 2008 drei Monate lang ihre Einnahmen und Ausgaben festgehalten. Von dieser Stichprobe werden im "Statistikmodell" dann die Ausgaben des ärmsten Fünftels der Alleinstehenden errechnet und aus diesen dann der Regelsatz abgeleitet. Die Ausgaben für Tabakwaren und alkoholische Getränke wurden dabei bislang mit Abzügen auch den Empfängern von Hartz IV zugestanden. Bisher waren dies 19 Euro im Monat. Das fällt nun weg. Als Ersatz für den Wegfall dieser Posten gibt es im Regelsatz künftig 2,99 Euro monatlich für Mineralwasser. …

Foto: Spiegel.de/ap