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Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April
von redaktion am 19.11.2010 10:26
Regierungskommission zur Bekämpfung von Altersarmut startet im April
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung wird im April eine "regierungsinterne Kommission" zur Bekämpfung von Altersarmut einsetzen. Geführt werden soll das Gremium von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Vertreter der Rentenversicherung sowie aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Kirchen sollen die Kommission beraten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Ergebnisse wird die Kommission aber erst im September 2012 präsentieren. Der Rentenexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, krisitisierte die lange Frist: "Die Regierung wird es wohl nicht mehr schaffen, innerhalb der Legislaturperiode noch irgendetwas zur Bekämpfung von Altersarmut umzusetzen."
AntwortenRe: Petition: Arzneimittelwesen - Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen
von redaktion am 19.11.2010 08:54eine petition ist eine petition ist eine petition ....
Da war aber nochwas:
Dubiose Aktion für Heilkräuter
... Doch nicht nur das Bundesgesundheitsministerium, sondern auch auch die größten Verteidiger der Naturheilmittel, Hersteller und Heilpraktiker, halten die Petition für unbegründet. Einer der größten deutschen Produzenten, Salus, bezeichnet sie sogar als "groben Unfug". ...
Mehr: zum Artikel der taz.de
Der Gerechte - polis-Presseschau
von redaktion am 19.11.2010 08:32
Presseschau vom 19.11.2010
Künftig weniger Geld aus Brüssel für deutsche Landwirte?
Der Gerechte
EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos hat sich etwas vorgenommen. Er will seine europäischen Agrarsubventionen ökologischer, verteilungsgerechter und „für den Steuerzahler leichter verständlich“ gestalten. Aus deutscher Sicht heißt das vor allem eines: Deutlich weniger Geld für hiesige Subventionsempfänger.
fr-online.de
Grüner und gerechter
EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos will die Agrar-Milliarden stärker an Klima- und Umweltschutz binden. Auch sollen die Subventionen gleichmäßiger in Europa verteilt werden. Deutsche Bauern müssen sich deshalb auf weniger Förderung einstellen. …
faz.net
Weniger Beihilfe aus Brüssel für deutsche Bauern
… Das könnte Osteuropas Bauern zu Gute kommen, die bisher nur geringe Flächenprämien bekommen, während deutsche Großbauern weniger erhalten würden. Dabei geht es um viel Geld: Die Fördertöpfe für die Landwirtschaft sind mit rund 56 Milliarden Euro der größte Posten im EU-Haushalt. An deutsche Landwirte sind im vergangenen Jahr 6,9 Milliarden Euro geflossen. …
spiegel.de
Grüne Schminke für die Bauerngelder
… Agrarbeihilfen für Haribo und RWE? Eigentlich ist das Ziel der europäischen Förderung, das Überleben der Bauern in den 27 EU-Staaten zu sichern. Soweit die Theorie. In der Praxis profitieren vor allem Konzerne und große Landwirtschaftsbetriebe von den insgesamt 58 Milliarden Euro. Die Hilfen machen fast die Hälfte des EU-Etats aus. …
welt.de
Brüssel will deutschen Bauern weniger zahlen
… Die Pläne für die Zeit nach 2013 stoßen bei der Bundesregierung und dem Bauernverband auf große Skepsis. Umweltverbände werteten sie dagegen positiv. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte Widerstand gegen Obergrenzen bei großen Agrarbetrieben an. Dies könne sie „nicht mittragen“. Die Bewirtschaftung nach hohen Standards müsse von allen Höfen erbracht werden, egal wie groß. ...
Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de
Getriebene Euro-Staaten, Kommentar zur Rettungsaktion für Irland
von redaktion am 18.11.2010 13:09
Börsen-Zeitung: Getriebene Euro-Staaten, Kommentar zur Rettungsaktion für Irland von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Die Meldungen wiederholen sich seit Tagen auf den Nachrichtentickern: "Irlands Antrag für Rettungsfonds rückt näher." Die Zeile ist zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung geworden. Dabei wird die Frage nach der Notwendigkeit der Rettungsaktion von einigen Medien und Marktteilnehmern seit geraumer Zeit gar nicht mehr gestellt. Viele haben früh aufgehört, sich für das Ob zu interessieren. Was kümmert, ist nur das Wann. Sicher gibt es gute Argumente dafür, dass sich Irland von Europa stützen lässt. Schließlich dürften dann die hohen Risikoprämien irischer Schuldtitel schrumpfen - gewiss sehr zur Beruhigung aller Investoren, die Irland-Anleihen in ihren Büchern haben und Abschreibungen fürchten. Aufatmen dürfte zudem die Europäische Zentralbank, die im Augenblick viel Geld investieren muss, um die Liquidität der irischen Banken zu sichern - und die bereits betont hat, dass sie nicht ewig den Ausputzer spielt.
Von Irland nach Portugal
Andererseits sind mit der Inanspruchnahme des EU-Rettungsfonds durch Irland auch Risiken verbunden. Und zwar nicht nur für die irische Regierung, die Angst hat, dafür vom Wähler bestraft zu werden. Sondern auch für andere Euro-Staaten, allen voran Portugal. Denn sie müssen, wenn Irland unter den Schirm geht, davon ausgehen, stärker ins Blickfeld zu rücken und unter Druck zu geraten. Vielleicht nicht sofort, vielleicht tritt erst Entspannung am Markt ein. Aber mittelfristig muss Portugal damit rechnen, zum nächsten Testfall erklärt zu werden.
All diese Überlegungen sind seit dem Treffen der EU-Finanzminister nur noch für das volkswirtschaftliche Seminar relevant, nicht mehr für Politiker und Investoren. Denn die Euro-Finanzminister haben sich entschieden. Sie folgen der Erwartungshaltung am Markt und bitten Irland in die Rettungsfonds hinein. Dass sich die Minister dabei in ihren Formulierungen zurücknehmen, ist allein der Tatsache geschuldet, dass es unklug wäre, gegen Regeln der Diplomatie zu verstoßen - oder gegen Regeln des großen Geldtopfs, der Europäischen Stabilitätsfazilität EFSF.
Der Fall Irland beweist daher vor allem eins: Den Regierungen der Eurozone ist im Frühsommer leider doch nicht der große Befreiungsschlag geglückt. Sie bleiben vorerst Getriebene. Die Zusammenstellung des Hilfspakets für Griechenland und die Installation des großen Rettungsfonds hat die Investoren nur für einige Wochen zur Ruhe gebracht. Nun ist der Balsam verbraucht, die bloße Existenz eines zahlungskräftigen Rettungsschirms reicht nicht mehr aus, um Verwerfungen vorzubeugen.
In anderen Worten: Es war zwar richtig, dass die EU den Schirm aufgespannt hat, um finanzschwache Euro-Staaten nicht im Regen stehen zu lassen. Es war zudem wichtig, dass es gelungen ist, den EFSF rasch arbeitsfähig einzurichten.
Aber der Fonds reicht nicht aus, um die Schuldenkrise in Euroland auf Dauer zu lösen. Erstens, weil er ohnehin auf drei Jahre befristet ist. Und zweitens, weil ein nachhaltiger Schirm auf andere Bedingungen gegründet werden muss.
Grenzen der Belastbarkeit
Die Bundesregierung hat recht, wenn sie sich in diesem Zusammenhang gegen den Vorwurf wehrt, ihr Ruf nach Einbeziehung privater Gläubiger in künftigen Notfällen sei schuld an der aktuellen Krise. Denn die Anschuldigung lässt außen vor, dass der EU-Rettungsfonds zwar bei seiner Einsetzung nur der Zustimmung von Regierungschefs bedurfte, seine tatsächliche Inanspruchnahme nun aber die Akzeptanz der Bürger benötigt.
Die große Sorge hat einen Namen. Sie heißt nicht Irland oder Portugal, sondern Spanien. Der absehbare Gang der Iren nach Brüssel und Luxemburg löst automatisch die Frage nach der Belastbarkeit aus: Wie viele und welche notleidenden Länder kann die EU stützen? Das ist schwer zu sagen. Denn leicht werden bei Kalkulationen flankierende Maßnahmen unterschätzt - oder der politische Spielraum überschätzt.
Lastenteilung in der Krise
Spätestens dann nämlich, wenn öffentlich Zweifel daran geäußert werden, ob die Rettungsmilliarden auch für große Notfälle reichen, wird sich die derzeitige Expertendiskussion über Defizite und Sanierungskosten wieder zurück zu einer breiten politischen Kontroverse entwickeln, in der schnell Grenzen europäischer Solidarität sichtbar werden. Gut möglich, dass in einigen Hauptstädten Demonstrationen gegen Sparpakete dann von Protesten gegen Hilfen für den Euro-Nachbarn begleitet werden. Gerade deshalb ist es wichtig, am Vorhaben festzuhalten, einen langfristigen Krisenmechanismus zu installieren, der bei Schuldenkrisen nach 2013 die Lasten zwischen Steuerzahlern und Gläubigern aufteilt. Wer aus dem Fall Irland die Lehre zieht, Investoren aus Angst vor möglichen Fluchtbewegungen auch in Zukunft doch lieber von jeder Mithaftung zu verschonen, muss mit dem Unmut derer rechnen, die für Europas finanzielle Notoperationen zahlen. Und dann gelangt die EU in der Tat an den Punkt, der dieser Tage - noch vielleicht etwas zu voreilig - als Schicksalsfrage bezeichnet wird.
Atomtransporte nach Russland verstoßen gegen das Atomgesetz
von redaktion am 18.11.2010 12:38
Atomtransporte nach Russland verstoßen gegen das Atomgesetz
Köln/Berlin (rdp/ots) - Die vom Land Sachsen geplante Ausfuhr von 951 Brennelementen in die russische Wiederaufarbeitungsanlage Majak verstößt gegen das Atomgesetz. Das ergeben Recherchen des ARD-Magazins MONITOR (heute abend, 21.45 Uhr im Ersten). Demnach verbietet das deutsche Atomgesetz die Ausfuhr der Brennelemente, weil Russland nicht nachweisen kann, dass es über ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll verfügt.
Im deutschen Atomgesetz heißt es, radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute radioaktive Anlagenteile müssten "schadlos verwertet werden oder als radioaktive Abfälle geordnet beseitigt werden (direkte Endlagerung)". "Schadlos bedeutet", so der Atomrechtsexperte Alexander Roßnagel gegenüber MONITOR, "dass weder die Bevölkerung in der Umgebung noch die Umwelt zu Schaden kommen kann". Genau das könne bei der umstrittenen Wiederaufarbeitungsanlage Majak niemand gewährleisten.
Da es in Russland darüber hinaus kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll gibt, ist es zur Zeit unmöglich, die geordnete Entsorgung nach §9a Atomgesetz sicher zu stellen. "Das Material muss am Ende zurück nach Deutschland", erklärt der ehemalige Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg gegenüber MONITOR. "Ansonsten würde man sich auf eine billige Tour des Materials entledigen, die dem Atomgesetz widerspricht".
In den 50er Jahren wurden die Brennelemente aus der Sowjetunion an die DDR geliefert und im Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf eingesetzt. 2005 wurden die bestrahlten Brennelemente ins Zwischenlager Ahaus gebracht. Jetzt erwägen Bundesregierung und die verantwortliche sächsische Landeregierung, die Brennelemente nach Russland auszuführen. Ziel ist die Wiederaufarbeitungsanlage Majak.
Wie nah ist der Terror? - polis-Presseschau
von redaktion am 18.11.2010 08:49
Presseschau vom 18.11.2010
Der Innenminister warnt die Deutschen
Wie nah ist der Terror?
„Es gibt Grund zur Sorge aber keinen Grund zur Hysterie“. Bundesinnenminister De Maizière warnt die Deutschen vor möglichen Terroranschlägen zum Ende diesen Monats. Alle nur möglichen Sicherheitsvorkehrungen seien getroffen.
fr-online.de
De Maizière erschreckt Deutschland
… Der Bundesminister des Inneren spricht von einer veränderten Lage, vom hohen Maß an zeit- und inhaltlichen Übereinstimmungen sicherheitsrelevanter Informationen und erstmals von „konkreten Hinweisen“ auf bevorstehende Anschläge in Deutschland, die den Sicherheitsbehörden vorlägen. …
faz.net
Deutschland auf der Hut
Die Behörden haben Hinweise auf Terrorgruppen, die sich bereits im Land befinden. Befürchtet wird ein Attentat im „Bombay-Stil“, demzufolge 15 bis 25 „Operative“ mit leichten Waffen öffentliche Plätze und Gebäude stürmen sollten, um dort möglichst viele zu töten. Der Innenminister schlägt Alarm. …
spiegel.de
Politiker fordern schärfere Überwachung
Die Terrorwarnung von Innenminister de Maizière hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Die Polizeigewerkschaft prangert zahlreiche Versäumnisse an, Politiker von CDU und SPD fordern eine strengere Überwachung per Vorratsdatenspeicherung. …
sueddeutsche.de
Eine Terrorwarnung ist kein ABC-Alarm
… Thomas de Maizière ist der 17. Innenminister der Bundesrepublik - und er war bisher anders als seine unmittelbaren Vorgänger: kein Bundesangstmachminister; also keiner, der alle drei Tage schärfere Gesetze fordert und keiner, der mit ständigen Terrorwarnungen an die Öffentlichkeit geht. Ihm war bisher das Dauergeraune über die wechselnden Aggregatzustände des islamistischen Terrorismus zuwider. Deswegen hat er, bald nach seinem Amtsantritt, seinen Staatssekretär entlassen. Gerade weil dieser Minister de Maizière bisher nicht zu denen gehört, die wichtigtuerisch daherreden, ist nun seine Warnung vor einem bevorstehenden Anschlag umso wirkungsvoller. ...
Foto: sz.de/dpa
Bavaria steigt in die Paulaner-Kanzel
von redaktion am 17.11.2010 16:29
Bavaria steigt in die Paulaner-Kanzel
Kinseher
München/Berlin (rdp). Die Schauspielerin und Kabarettistin Luise Kinseher wird beim Salvatoranstich am Nockherberg die Fastenpredigt halten. Mit Kinseher steigt erstmals eine Frau in die Kanzel am Nockherberg. Während ihr Vorgänger Michael Lerchenberg in der Rolle des Bußpredigers „Bruder Barnabas“ derbleckt hatte, wird Luise Kinseher für ihre Rede in das Gewand des Münchner Wahrzeichens „Bavaria“ schlüpfen.
Die Rolle der mütterlich strengen „Bavaria“ hat Luise Kinseher schon im vergangenen Jahr mit großem Erfolg gespielt: Im Singspiel von Autor Alfons Biedermann urteilte sie neben „Franz Josef Strauß“ und der „Weißwurst“ als Mitglied der Jury beim Politiker-Casting „Bavaria sucht den Superstar“ über Merkel, Seehofer und Co.
Respekteinflößend, dominant und streng, gleichzeitig jedoch mütterlich, emotional und nachsichtig – So legt Kinseher die Rolle an, in der sie nun das Politiker-Derblecken beim Starkbieranstich 2011 übernehmen wird. Mit dem „Einzug“ der Bavaria auf dem Nockherberg wird nicht nur die Figur des „Bußpredigers Barnabas“ abgelöst, erstmals in der Geschichte der Salvatorprobe werden den Politikern dieses Mal von einer Frau die Leviten gelesen.
„Ich freue mich sehr, dass die Wahl auf mich gefallen ist. Das ist eine wirklich spannende Herausforderung“, so Luise Kinseher. „Ich glaube, die „Bavaria“ ist die perfekte Figur für das Derblecken. Sie vereinigt die wichtigsten Grundsätze dieser ganz speziellen Art von Kabarett: Streng und scharf in der Sache, aber immer liebe- und respektvoll im Umgang. Und natürlich immer mit viel Humor: Auch wenn’s mal piekt, soll’s ja nicht dauerhaft wehtun. Sie sollten aber schon was aushalten können, die Damen und Herren Politiker, einfach entspannen ist nicht…“
Paulaner Geschäftsführer Andreas Steinfatt ist sich sicher: „Mit Luise Kinseher haben wir die beste Besetzung für die nächste Salvatorprobe gefunden. Sie ist nicht nur eine preisgekrönte Kabarettistin sondern auch eine Vollblutschauspielerin. Sie hat das Potential, die Rolle des Derbleckers voll auszufüllen und das Fingerspitzengefühl dafür, das richtige Maß zu finden, das Verhältnis von Spott, Humor und Respekt perfekt auszutarieren. Und ganz abgesehen davon, dass die „Bavaria“ schon bei der letzten Probe einen großen Erfolg hatte, passt die Rolle einfach sehr gut zu ihr und dem Derblecken überhaupt. Wir sind gespannt, was sich die Politiker von einer solchen Instanz so alles sagen lassen.“
Bundesregierung muss hochriskanten Atommüllexport stoppen
von redaktion am 17.11.2010 16:14
Bundesregierung muss hochriskanten Atommüllexport stoppen
Menzner
„Wer abgebrannte Brennelemente ins Ausland schafft und gleichzeitig Atommüll durch AKW weiterproduzieren lässt, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern leistet einen politischen Offenbarungseid“, kritisiert Dorothée Menzner den umstrittenen Castor-Transport aus dem Zwischenlager Ahaus ins russische Majak, einer der am stärksten radioaktiv verstrahlten Orte der Erde. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE begrüßt ausdrücklich den Widerstand der Länder Hamburg und Bremen, den Transport über ihre Häfen nicht dulden zu wollen und erklärt weiter:
Minister Ramsauer muss sich sofort erklären
von redaktion am 17.11.2010 15:38
Minister Ramsauer muss sich sofort erklären
Maurer
Berlin (rdp). "Wenn der Bericht des Stern stimmt und der Deutschen Bahn Netz AG am 7. September ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes zugegangen ist, in dem steht, dass durch zu erwartende Mehrkosten von 280 Millionen Euro die Gesamtfinanzierung der Eisenbahnstrecke Ulm-Wendlingen nicht gesichert sei, waren die Schlichtungsgespräche bislang nur eine Farce, um die Gegner von Stuttgart 21 und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen“ erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Maurer weiter:
Im Schatten Schäubles - polis-Presseschau
von redaktion am 15.11.2010 09:07
Presseschau vom 15.11.2010
Kanzlerin Angela Merkel gab dem gesundheitlich wie politisch angeschlagenen Schäuble Rückendeckung.
Im Schatten Schäubles
Der heute beginnende CDU-Parteitag in Karlsruhe steht zuvorderst unter dem Eindruck des Umgangs der Partei mit ihrem Vize Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister ist angeschlagen. In der Partei gibt es immer lautere Rufe nach Ablösung.
fr-online.de
Schäubles Prüfung
Die CDU geht angesichts anhaltender Unruhe um Finanzminister Wolfgang Schäuble mit gemischten Gefühlen in ihren Bundesparteitag in Karlsruhe. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel stellte sich am Sonntag klar hinter den 68-Jährigen. …
faz.net
Merkel stärkt Schäuble
… Vor dem an diesem Montag beginnenden CDU-Parteitag ist Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nicht nur ins Zentrum personalpolitischer Spekulationen, sondern auch in den Mittelpunkt finanzpolitischer Auseinandersetzungen innerhalb der Union und der Koalition geraten. Mehrere Fachpolitiker der Union, aber auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger äußerten sich unzufrieden über Schäubles Vorstellungen und Vorgehensweisen in der Steuerpolitik. …
spiegel.de
Merkel bastelt sich ihren Kanzlerwahlverein
Die Kanzlerin baut ihre Merkel-CDU fertig: Nach dem Abgang von Koch und Co. übernehmen auf dem Bundestreffen in Karlsruhe lauter Modernisierer die Chefetage. Wird die Partei mitmachen - oder ihrer Chefin einen Denkzettel verpassen? …
sueddeutsche.de
CDU-Spitze schart sich um Schäuble
… Unmittelbar vor dem Beginn des CDU-Bundesparteitags am Montag und Dienstag in Karlsruhe ist die Parteiführung Gerüchten über einen bevorstehenden Abschied von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entgegengetreten. Zugleich signalisierte Schäuble dem Koalitionspartner FDP im Dauerkonflikt um die weitere Steuerpolitik Entgegenkommen. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder gaben dem gesundheitlich wie politisch angeschlagenen Schäuble Rückendeckung. ...
Foto: sueddeutsche.de/dpa