Minister Ramsauer muss sich sofort erklären
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Minister Ramsauer muss sich sofort erklären
von redaktion am 17.11.2010 15:38
Minister Ramsauer muss sich sofort erklären
Maurer
Berlin (rdp). "Wenn der Bericht des Stern stimmt und der Deutschen Bahn Netz AG am 7. September ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes zugegangen ist, in dem steht, dass durch zu erwartende Mehrkosten von 280 Millionen Euro die Gesamtfinanzierung der Eisenbahnstrecke Ulm-Wendlingen nicht gesichert sei, waren die Schlichtungsgespräche bislang nur eine Farce, um die Gegner von Stuttgart 21 und die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen“ erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Maurer weiter:
Verkehrsminister Ramsauer muss sofort erklären, wie es wirklich um das Gesamtkonzept des Milliardengrabes Stuttgart 21 steht. Bei den Schlichtungsgesprächen haben beide Seiten vereinbart, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Wie können Frau Gönner und Herr Kefer Stunden über die Neubaustrecke reden, wenn das EBA schon im September festgestellt hat, dass sie sich gar nicht rentiert. Das ist doch Volksverdummung im Quadrat.“
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