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Re: Knüppel aus dem Sack - polis-Presseschau
von polis am 01.10.2010 11:00Ralph T. Niemeyer auf facebbok:
AntwortenPolizeiübergriffe in Stuttgart unverzüglich aufklären
von polis am 01.10.2010 10:58
Polizeiübergriffe in Stuttgart unverzüglich aufklären
KOrte
Berlin (rdp). "Trotz ihrer schwerwiegenden Verantwortung trägt die Bundesregierung nichts zu einer unverzüglichen Aufklärung bei. Bundespolizisten waren an einem der gewalttätigsten Polizeieinsätze der letzten Jahre beteiligt. Sie haben den Weg für ein Projekt freigeknüppelt, das die Bundeskanzlerin letzte Woche zu einem zentralen Projekt des Bundes erklärt hat", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Ausgang der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses. Korte weiter:
Schwarz-gelb muss der Öffentlichkeit erklären, wie die Koalition künftig mit dem demokratisch legitimen Protest umzugehen gedenkt. Sie sollte sich gut überlegen, ob sie sich weiterhin mit einer solchen Ignoranz über breites demokratisches Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen will. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen sofortigen Baustopp für Stuttgart 21 zu verhängen und in der Auseinandersetzung zu demokratischen, rechtsstaatlichen Mitteln zurückzukehren."
Nur eine Atempause
von polis am 01.10.2010 08:47
Börsen-Zeitung: Nur eine Atempause, Kommentar zum Kapitalbedarf zur Bankenrettung in Irland von Carsten Steevens
Frankfurt /Berlin (rdp/ots) - Bis zu 50 Mrd. Euro wird die irische Regierung also für die Stabilisierung der Kreditinstitute aufbringen müssen. Die Rechnung, die der keltische Tiger von einst für den Überschwang in den Boom-Jahren der Immobilienblase begleichen muss, hat sich gewaschen. Die Kapitalmittel steigen nochmals um 50%, inzwischen repräsentieren sie ein Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung. An dieser gemessen wird das Haushaltsdefizit 2010 mit 32% das EU-Kriterium von 3% um mehr als das Zehnfache überschreiten. In der Tat kolossal.
Nach den Zweifeln im Kapitalmarkt an der Zahlungsfähigkeit des Euro-Landes, die zuletzt in beängstigender Weise zugenommen hatten, geben die von Investoren erzwungenen Schätzungen des endgültigen Kapitalbedarfs im Bankensektor eine wichtige Orientierung. Doch handelt es sich um Einmalbelastungen, die zwar buchungstechnisch kurzfristig das Defizit ausweiten, jedoch über einen langjährigen Zeitraum hinweg verarbeitet werden können. In der Hinterhand hat die Regierung ihren milliardenschweren Pensionsfonds.
Mit der gestrigen Zahlenvorlage hat Irland noch nicht beantwortet, wie die "bereinigte" Haushaltslücke von knapp 12% geschlossen werden soll. In vier Jahren, 2014, soll der besagte EU-Grenzwert wieder eingehalten werden. Bereits drei harten Sparrunden seit Ende 2008, für die der kleine Inselstaat Applaus an den Kapitalmärkten erhielt, werden weitere Zumutungen für die Iren folgen. Anfang November soll ein neues Haushaltskonzept darüber Auskunft geben. Ob die unpopuläre Regierungskoalition in Dublin aber den Plan angesichts ihrer nur noch knappen Parlamentsmehrheit durchziehen kann, ist keineswegs gewiss. Weitere Kürzungen bei den Gehältern im öffentlichen Dienst etwa sollte es nach einer Vereinbarung mit der Gewerkschaft nicht mehr geben.
Irlands Finanzminister kann von Glück sagen, dass bis Mitte 2011 keine neuen Liquiditätsmittel benötigt werden und kurzfristig keine Anleihetilgungen anstehen. Gefahren weiterer Störfeuer durch Investoren muss er sich in diesem Jahr nicht mehr aussetzen - die restlichen Anleiheauktionen wurden bezeichnenderweise storniert. Doch die grundlegenden Befürchtungen sind nicht beseitigt. Ob Irland tatsächlich externe Hilfen wird vermeiden können, ist angesichts der schwachen Konjunktur offen. Gestern hat sich der Inselstaat lediglich eine Atempause verschafft.
Knüppel aus dem Sack - polis-Presseschau
von polis am 01.10.2010 08:01
Presseschau vom 01.10.2010
Wasserwerfer gegen die Demonstrierenden, darunter auch Kinder.
Knüppel aus dem Sack
Mehrere Hundertschaften Polizei aus verschiedenen Bundesländern ließen gestern bei einem Großeinsatz in Stuttgart Hunderte verletzte S-21-Gegner zurück. Darunter viele Kinder und Jugendliche. Ein Fiasko für die Demokratie in Deutschland.
fr-online.de
„Pfefferspray gegen Kinder“
… Die halbwüchsigen Gymnasiasten wollten eigentlich nur an der Demo gegen Stuttgart 21 teilnehmen. Mehrere tausend waren dabei. Endpunkt sollte der Schlossgarten gegenüber dem Hauptbahnhof sein. Nun stehen die Burschen da: nass von den Attacken der Wasserwerfer, mit roten Augen, hektische Flecken in Gesichtern, in die der Schrecken geschrieben steht. „Pfefferspray gegen Kinder“, empört sich ein Mann. Es sind genau diese Bilder, die die Projektbefürworter nicht brauchen können. Es sind Bilder, die den Gegnern die Schlagzeile ermöglichen: „Mappus führt Krieg gegen seine Bürger“. …
faz.net
Erste Bäume fallen für Stuttgart 21
… Bis zum frühen Morgen versorgte das DRK den Angaben zufolge 114 verletzte Demonstranten, von denen 16 in Krankenhäuser mussten. Zudem seien sechs Polizisten verletzt worden. Insgesamt 26 Demonstranten im Alter zwischen 15 und 68 Jahren wurden laut Polizei vorübergehend festgenommen. Eine genauere Bilanz des Einsatzes im Schlossgarten will Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf am Vormittag bei einer Pressekonferenz ziehen. Für den Abend …
spiegel.de
Erste Bäume fallen für "Stuttgart 21"
… Am Donnerstag waren die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten eskaliert, Spezialeinsatzkräfte hatten den Schlossgarten mit Tränengas und Wasserwerfern geräumt, es gab viele Verletzte, die Opposition sprach von einer "Zynischen Machtdemonstration" und "Brutaler Bulldozer-Politik".
Als nun, wenige Stunden später, der erste Baum fällt, gerät die Menge wieder ins Wanken. Manche schlagen entsetzt die Hände vor das Gesicht, manche weinen, viele schimpfen. Sie brüllen "Lügenpack" und "Verdammtes Saupack" und blasen voller Wut in ihre Trillerpfeifen. Ein paar Flaschen fliegen, einige Männer klettern auf die Absperrgitter, doch die Eskalation vom Nachmittag wiederholt sich nicht. …
taz.de
Bürgermeister "bedauert sehr"
… Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat indirekt eingeräumt, dass bei dem Polizeieinsatz gegen Demonstrierende im Schlossgarten der Stadt am Donnerstag auch Kinder verletzt wurden. "Es war ein trauriger Tag für Stuttgart. Die Vorkommnisse machen sehr betroffen. Ich bedauere sehr, dass Menschen verletzt wurden und vor allem dass Kinder und Jugendliche zu Schaden gekommen sind", erklärte er am Abend. ...
Foto: taz.de/dapd
Re: Astronomen entdecken möglicherweise lebensfreundlichen Planeten
von polis am 30.09.2010 22:16und jetzt?
Auswamdern?
"... geh doch nach oben"
Neustart ist gesellschaftspolitischer Affront
von polis am 30.09.2010 14:51
Neustart ist gesellschaftspolitischer Affront
Roth
Zur Aufhebung des Baustopps für ein Atommülllager im Salzstock Gorleben
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
untersucht, ob er sich für ein atomares Endlager eignet, als der
Salzstock Gorleben. Nicht erst seit dem Absaufen des so genannten
Forschungsendlagers Asse ist Schwarz auf Weiß belegbar, dass Salzstöcke
zur Lagerung hochradioaktiven Mülls völlig ungeeignet sind. Das
schwarz-gelbe Geschwätz von der weiteren Erkundung Gorlebens, die am
Freitag beginnen soll, ist also nichts anderes als eine Verschleierung
der Tatsache: Gorleben wird ab morgen zum Endlager ausgebaut, Risiko hin
oder her.
Da sich diese Bundesregierung weigert, nach anderen Standorten
bundesweit zu suchen, wird ihr früher oder später im Übrigen auch nichts
anderes bleiben, als Gorleben politisch zum geeigneten Endlager zu
erklären. Oder was wollen Merkel und Röttgen tun, wenn ihre Erkundung
nach Jahren ergeben würde, dass Gorleben nicht geeignet ist? Für die
skandalöse Verlängerung der Atomlaufzeiten, die die Menge des Atommülls
um jährlich rund 400 Tonnen vermehrt, braucht Schwarz-Gelb schließlich
den Nachweis eines Endlagers.
Schon der Start der umstrittenen Erkundungsarbeiten am Standort Gorleben
beruhte auf einem von der Kohl-Regierung im Jahr 1983 gezielt
manipulierten Gutachten. Der Standort wurde mit Hilfe eines von der
atomfreundlichen Kohl-Regierung geschönten Gutachtens durchgedrückt.
Gorleben wurde weder durch ein vergleichendes deutschlandweites
Suchverfahren als bestmöglicher Standort ausgewählt, noch wurde die
betroffene Bevölkerung adäquat in Entscheidungs- oder Planungsprozesse
einbezogen.
Wir wollen ein neues, ergebnisoffenes Suchverfahren für ein geeignetes
Atommüll-Endlager, das verursacherfinanziert und transparent sein muss
sowie eine echte Bürgerbeteiligung gewährleistet. Es ist ein
gesellschaftspolitischer Affront, dass zeitgleich zum 30. Jubiläum der
Freien Republik Wendland das Moratorium für die Erkundung aufgehoben und
ein zynischer Versuch gestartet wird, Gorleben als Atommüllendlager auf
Teufel komm raus durchzudrücken. Dagegen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bundesweit mobilisieren und mit den Atomkraftgegnern vor Ort auf die
Straße gehen.“
Hollands Konservative machen Wilders salonfähig
von polis am 30.09.2010 10:01
Hollands Konservative machen Wilders salonfähig
Buchholz
Berlin (rdp). Die Entscheidung der niederländischen Christdemokraten und
Rechtsliberalen, sich von Geert Wilders tolerieren zu lassen,
kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden
Vorstand der Partei DIE LINKE:
rechtspopulistische und islamfeindliche Ideen salonfähig. Da helfen
auch ihre gegenteiligen Beteuerungen nichts. Die holländische Regierung
stützt sich auf einen geistigen Brandstifter: Wilders schürt seit
Jahren rassistische Hetze gegen Muslime. So forderte er beispielsweise,
Millionen Muslime aus Europa auszuweisen. Geert Wilders profitierte bei
der Wahl vom Unmut über den Sozialabbau der Christdemokraten und
Sozialdemokraten. Wir dürfen nicht zulassen, dass auch in Deutschland
in der Wirtschaftskrise Muslime zu Sündenböcken werden. Wilders
Berlin-Besuch auf Einladung eine ehemaligen CDU-Abgeordneten am ,Tag der
offenen Moschee' ist eine Provokation. DIE LINKE unterstützt die
Proteste gegen Geert Wilders am 2. Oktober in Berlin. Die
Regierungsbildung in den Niederlanden ist ein Grund mehr, gegen Wilders
auf die Straße zu gehen."
Stellenkahlschlag in Jobcentern
von polis am 30.09.2010 09:48
Arbeitsvermittlung: Stellenkahlschlag in Jobcentern – ver.di-Proteste am 30. September
Berlin (rdp). Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor erheblichen Beeinträchtigungen der Betreuungsarbeit infolge des geplanten Stellenabbaus in den Jobcentern und kündigt bundesweite Proteste an: „Den politischen Kompromiss zur Zukunft der Jobcenter müssen Beschäftigte und Hilfebedürftige bezahlen. Die Betreuung der Erwerbslosen und die pünktliche Überweisung der Leistungen geraten in akute Gefahr“, warnte Achim Meerkamp, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes.
Nach den bisherigen Plänen müssen sich am Donnerstag, den 30. September, bundesweit etwa 3.500 kommunale Arbeitsvermittler und Sachbearbeiter der Leistungsabteilungen arbeitslos melden, weil ihre Arbeitsverträge zum Jahresende auslaufen. Gegen den beispiellosen Stellenabbau organisiert ver.di am gleichen Tag bundesweit Proteste vor den Jobcentern.
Betroffen von den Verschärfungen seien sowohl die Beschäftigten der Bundesagentur in den Jobcentern als auch die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Die befristet Beschäftigten in beiden Rechtskreisen müssen entfristet werden, weil sie dringend gebraucht werden“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber. Sollte es bei den Befristungen bleiben, drohe infolge längerer Wartezeiten für die Bearbeitung der Leistungen sowie längerer Vermittlungszeiten ein sozialpolitisches Desaster. Kunkel-Weber kritisierte die politische Festsetzung der Personalkostenhaushalte: „Eine Personalausstattung, die der Arbeitsbelastung gerecht wird, findet nicht statt!“
In vielen Jobcentern gebe es weiterhin Befristungsanteile von 30 Prozent. Die Fluktuation übersteige jährlich die Grenze von zehn Prozent. Das belaste sowohl Hilfsbedürftige als auch Beschäftigte; bereits jetzt sei die Arbeitssituation vielerorts unerträglich. Die Aktionen würden deshalb von allen Beschäftigtengruppen in den Jobcentern – befristet und unbefristet – unterstützt.
Wilders triumphiert - polis-Presseschau
von polis am 30.09.2010 08:45
Presseschau vom 30.09.2010
Wilders bestimmt kräftig mit
Wilders triumphiert
Nach viermonatigen Verhandlungen bilden in Holland Rechtsliberale und Chrisdemokraten eine Minderheitsregierung. Geduldet von Gert Wilders und seiner rechtspopulistischen Partei PVV. Wilders sieht sich „im Zentrum der Einflussnahme“. Am Samstag kommt er nach Berlin.
fr-online.de
Ruttes Werk und Wilders’ Beitrag
… Die Handschrift der Wilders-Partei PVV zeigt sich trotzdem schon in der Prioritätensetzung der neuen niederländischen Regierung: Sie will Medienberichten zufolge 3000 zusätzliche Polizisten einstellen, meldete De Volkskraant am Mittwoch. Dafür werde die Zahl der Polizeidirektionen auf zehn von 25 zusammengestrichen. Außerdem sollen das Innen- und das Justizministerium zu einem „Sicherheitsministerium“ verschmolzen werden. …
spiegel.de
Pakt mit Wilders empört deutsche Politiker
… Womöglich ist in Deutschland die Besorgnis auch deshalb so groß, weil der Nährboden für eine Partei rechts der Union hierzulande durchaus vorhanden scheint. Das legen zumindest die Reaktionen eines Teils der deutschen Öffentlichkeit auf das Buch des SPD-Politikers Thilo Sarrazin und Umfragen nahe. Wie groß das Interesse an Wilders selbst ist, wird sich am kommenden Samstag zeigen: Dann will er erstmals in Berlin für die Bildung einer internationalen anti-islamischen Allianz werben. Eingeladen wurde er von René Stadtkewitz, Mitglied im Abgeordnetenhaus in Berlin, der kürzlich aus der CDU ausgeschlossen wurde. …
taz.de
Ohne Wilders läuft jetzt nichts mehr
… Bekannt sind bisher grob folgende Änderungen: Es soll Einschnitte bei der sozialen Absicherung geben, im Gespräch ist beispielsweise die Kürzung der Arbeitslosenunterstützung sowie die Streichung einer speziellen Unterstützung für junge Behinderte. Die Beiträge für die medizinische Versorgung sollen teurer werden. Bei den Staatsbediensteten ist eine Reduzierung der Stellen geplant, Ministerien sollen zusammengelegt, Gehälter eingefroren werden. In der Kultur und bei öffentlichen Sendern sind Kürzungen vorgesehen, ebenso bei der Entwicklungshilfe. Geplant sind Einsparungen durch eine Anhebung des Rentenalters von 65 auf 66 im Jahr 2020, dies ist allerdings schon länger im Gespräch. 3.000 Polizisten sollen zusätzlich für Sicherheit sorgen, die Regelungen zur Immigration und Integration strenger gehandhabt werden. …
tagesspiegel.de
Staatsschutz sichert Wilders-Auftritt
… Die Veranstaltung mit dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders am Sonnabend in Berlin wird von umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen begleitet, an denen der polizeiliche Staatsschutz beteiligt ist. Ein Sprecher der Polizei begründete dies damit, dass der Politiker in seinem Heimatland offiziell als „hoch gefährdet“ eingestuft sei und von Sicherheitskräften auch ins Ausland begleitet werde. Die Berliner Polizei werde „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen, um Wilders Sicherheit bei seinem Besuch in Berlin zu gewährleisten. Angeblich trägt der Mann seit sechs Jahren eine schusssichere Weste. ...