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Quadratur des Kreises nicht gelungen – LINKE fordert Baustopp bis zur Landtagswahl
von redaktion am 01.12.2010 10:34
Stuttgart 21: Quadratur des Kreises nicht gelungen – LINKE fordert Baustopp bis zur Landtagswahl
Gysi
„Auch Heiner Geißler ist die Quadratur des Kreises nicht gelungen. Er hat vor der Macht der Fakten kapituliert, die Landes-, Bundesregierung und Deutsche Bahn geschaffen haben“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum Schlichterspruch in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21. „Alle von ihm vorgeschlagenen Verbesserungen am Tiefbahnhof-Konzept einschließlich des Stresstests heilen die Grundprobleme von Stuttgart 21 nicht: Es bleibt bei zu hohen Kosten, bei der fehlenden Option für den Güterverkehr, bei den geologischen Unwägbarkeiten und Risiken sowie bei verkehrlichen Einschränkungen. “ Gysi weiter:
Jetzt wird die Landtagswahl wirklich zur Volksabstimmung über Stuttgart 21. DIE LINKE fordert, dass es bis dahin einen Baustopp gibt, damit das Volk bei der Wahl noch etwas zu entscheiden hat und veränderte politische Mehrheiten entsprechende Entscheidungen treffen können. Die Kanzlerin muss sich selbst beim Wort nehmen und dafür sorgen, dass das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn bis Ende März nicht weiterbaut.
Dieses Schlichtungsverfahren weist dennoch weit über Stuttgart hinaus. Woran nun niemand mehr vorbeikommt ist die Tatsache, dass die Planungsverfahren in Deutschland den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Demokratie nicht mehr gerecht werden. Die Lehre aus der Schlichtung ist, dass wir eine umfassende Beteiligung in einem sehr frühen Stadium brauchen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, frühzeitig über verschiedene Alternativen zu entscheiden. Heiner Geißler hat Recht, sie müssen, auch mit einer Volksabstimmung auf Bundesebene, das letzte Wort haben.“
AntwortenSchön, mal drüber geredet zu haben - polis-Presseschau
von redaktion am 01.12.2010 09:50
Presseschau vom 01.12.2010
Weiter gehts.
Schön, mal drüber geredet zu haben
Es ist geschlichtet. Also sprach Heiner Geißler: S21 darf gebaut werden. Mit einer Reihe zusätzlicher Auflagen. Die Befürworter sind zufrieden, die Gegner im Verfahren auch. Die Menschen auf der Straße nicht. Das Problem ist nicht gelöst.
fr-online.de
S21 ist tot, es lebe Stuttgart 21 plus
… Es war der Tag, auf den alle gewartet hatten. Die Spannung im Stuttgarter Rathaus stieg Stunde um Stunde. Und dann endete Heiner Geißlers letzter Tag als Schlichter am Abend mit einer trickreichen Wortschöpfung: Aus dem umstrittenen Megaprojekt Stuttgart 21 soll „Stuttgartt 21 plus“ werden. …
faz.net
Geißler für eine Fortsetzung von „Stuttgart 21“
… Heiner Geißler hat sich in seinem Schlichterspruch dafür ausgesprochen, „Stuttgart 21“ „leistungsfähiger, baulich attraktiver, umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer zu machen“. Er könne als Schlichter den Bau des Projekts nur zustimmen, wenn „entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt“ vorgenommen würden. Aus „Stuttgart 21“, sagte Geißler, müsse ein „Stuttgart 21 Plus“ werden. …
spiegel.de
Stuttgart 21 bekommt das Geißler-Gütesiegel
… "Ich halte die Entscheidung, S 21 fortzuführen, für richtig", sagte Geißler in seinem finalen Votum. Kurz darauf waren im Rathaus wieder Trillerpfeifen zu hören und die lauten Rufe einiger wütender Demonstranten: "Mappus weg, Mappus Weg!" Den Ministerpräsidenten dürfte das nicht sonderlich gestört haben. Zwar wiederholte er mehrmals, es gebe keine Gewinner und Verlierer an diesem Tag. Doch strenggenommen sind Stefan Mappus und die Bahn nach Geißlers Schlichterspruch genau das: Gewinner. …
taz.de
Geißler will unten bleiben
… Zu den von Geißler vorgeschlagenen Veränderungen gehört, dass künftig möglichst keine Bäume mehr gefällt werden sollen. Zudem verpflichte sich die Bahn zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Bei dieser Simulation soll die versprochene Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs nachgewiesen werden. Und die beim Bau des Bahnprojekts frei werdenden Gleisflächen müssen laut Geißler einer möglichen Grundstücksspekulation entzogen und einer Stiftung überschrieben werden. Darauf hätte man sich geeinigt. ...
Foto: Jens Zehnder / pixelio.de
Vergesst Cancun!
von redaktion am 30.11.2010 14:48
Vergesst Cancun!
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Das 2-Grad-Ziel ist nicht mehr zu halten. „Denn es bleibt nicht mehr viel Zeit, um „das Unbeherrschbare noch zu vermeiden und das Unvermeidbare sicher zu beherrschen“. (Homepage vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. http://www.pik-potsdam.de/forschung)
„Der Pfad, auf dem wir gegenwärtig sind, geht Richtung 4-5 Grad“. (Dr. Anders Levermann, PIK).
Und die globalen Trends deuten in eben diese Richtung: das Wirtschaftswachstum mit den damit verbundenen Emissionen insbesondere in Asien und Lateinamerika geht weiter steil nach oben. Treiber ist u.a. das weitere starke Wachstum der Weltbevölkerung, die zunehmende Verstädterung (mehr als 50% der Weltbevölkerung leben in den sogenannten Mega-Cities wie Hongkong, Seoul, Sao Paolo etc.).
Der Energieverbrauch der Weltbevölkerung steigt.
Die Emissionen steigen.
Trotz Kyoto. Trotz internationaler Klimadiplomatie. Trotz Emmissionshandel.
Dies ist eine wichtige Einsicht: trotz Klimadiplomatie, trotz Energieeinsparprogrammen, trotz Klimaschutzmaßnahmen – steigen die Emmissionen.
Das Scheitern des UN-Gipfels in Kopenhagen vor einem Jahr und die aktuellen Bedingungen in Cancun zeigen: die Diplomatie ist zu langsam, um auf die Herausforderungen zu reagieren.
Notwendige Kompromisse werden, je höher man in den politischen Ebenen geht (lokal, Kreis, Land, Bund, Europa, UN) immer schwerer gefunden. Der Langsamste bestimmt das Tempo im Tross.
Jetzt in Cancun werden nicht einmal die Staatschefs anreisen. Sie überlassen ihren Umweltministern die „Bühne“ (was ja immer ein wenig ans Theater erinnert…..).
Um Missverständnissen vorzubeugen: es gibt keine Alternative zu Klimaschutzmaßnahmen und zu Klimadiplomatie.
Denn sie könnten den Anstieg der Emmissionen vielleicht doch verlangsamen.
Aber: zu einem Stopp der Emmissionen ab 2050 wird es nicht kommen. Der Trends wegen.
Dies jedoch wäre nötig, um das 2-Grad-Ziel (Erwärmung der Atmosphäre um nicht mehr als 2 Grad) zu erreichen.
Das Wachstum der Weltbevölkerung und des Energiehungers frisst die Einspareffekte auf. Es ist schneller als die Einsparungen.
Deshalb ist wohl richtig: Der gegenwärtige Pfad geht auf 4-5 Grad Temperaturanstieg in der Atmosphäre hinaus.
In meinen Augen wäre es daher ein Zeichen verantwortlicher Politik, wenn man den Menschen nicht länger etwas vormachen würde.
Es wäre verantwortlich, den Menschen zu sagen, daß man sich auf die Folgen des Anstiegs der Durchschnittstemperatur um 4-5 Grad bis Ende des Jahrhunderts einstellt.
Es ist falsch, den Menschen zu sagen, daß man den Klimawandel stoppen könnte. Alle Trends sprechen dagegen.
Vielleicht gelingt es, den Anstieg der Emmissionen etwas zu verlangsamen. Aber selbst dafür wären einschneidende Schritte nötig. Die Ergebnisse der bisherigen Klimaverhandlungen und auch die Effekte der bislang eingesetzten Klimaschutzmaßnahmen jedoch deuten in eine andere Richtung. Sie reichen bei weitem nicht aus, um eine wirksame Verlangsamung des Anstiegs der Emmissionen zu erreichen.
Wir wissen sehr genau, daß beispielsweise die Effizienzgewinne bei der Entwicklung von Motoren (deutlich weniger Spritverbrauch) vom Wachstum des Verkehrs (insbesondere des Schwerlast- und Flugverkehrs) mehr als aufgefressen wird.
Ähnliches gibt es vom Energiehunger der Städte zu berichten. Er wird immer stärker.
Die Folgen sind überaus komplex und sollen hier nicht dargestellt werden. Es genügt, auf die Arbeiten des IPCC dazu zu verweisen. Vieles ist bereits gesichert. Die Prognosen werden auch – dank moderner Höchstleistungsrechner – immer regionaler und präziser.
Am Wissen liegt es nicht.
Es liegt auch nicht am Wollen (daß wir es mit einem Systemfehler zu tun haben, darauf hatte ich kürzlich im blog hingewiesen. („Und? Heute schon verdrängt?“).
Man weiß zwar noch zu wenig über die sozialwissenschaftlichen Zusammenhänge des Klimawandels, weshalb das PIK nun entsprechende Schwerpunktforschung eingerichtet hat (Näheres auf der Homepage). Aber die wesentlichen Zusammenhänge sind mittlerweile deutlich.
Da die internationale Forschercommunity seit längerem auf ein zentrales Problem hinweist – uns läuft die Zeit davon, um noch reagieren zu können – müsste m.E. ein Umdenken in der Hinsicht stattfinden, daß man sich auf den 4-5 Grad Anstieg einstellt. (Wenn es dank Klimaschutzmaßnahmen weniger wird, um so besser).
Wenn man dies jedoch tatsächlich tun würde – hätte das sehr weitreichende Konsequenzen für Parlament und Administration.
Denn man würde von der Annahme ausgehen, daß die Prognose eintrifft: Anstieg der durschnittlichen Temperatur um 4-5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts.
Von diesem „archimedischen Punkt“ aus würde man relativ zügig entwickeln können, was zu tun wäre.
Ein paar Stichworte:
1. Einrichtung eines wirklich entscheidungsfähigen green cabinet. (Erste Vorarbeiten dazu gibt es in einigen Staaten, auch in Deutschland; aber die Durchsetzungsfähigkeit dieser Gremien ist nicht gegeben; es fehlt beispielsweise ein Veto-Recht vor Zuleitung ins Kabinett).
2. Fokussierung aller mittelfristigen Planungsprozesse auf das Thema Klimawandel (in Deutschland z.B. Bundesverkehrswegeplan (Laufzeit 15 Jahre) (diese Planung hat noch einen Ölpreis von vor zehn Jahren zur Grundlage…..); Stadtentwicklungspolitik (erste Anfänge gibt es mit der Leipzig-Charta); MifriFi (die von Karl Schiller eingeführte mittelfristige Finanzplanung des Bundes, die sie etwas unabhängiger von Konjunkturzyklen machen soll); Küstenschutzmaßnahmen (allein die Hafenstädte werden in den kommenden Jahren enormen Finanzierungsbedarf haben); Fokussierung der Forschungspolitik (es ist beispielsweise ein Unding, wieviel Geld der Bund in der seit 50 Jahren erfolglosen Fusionsforschung versenkt, ohne, daß es zu brauchbaren Ergebnissen kommt) auf Effizienz, Neue Materialien, Senkung der Energieverbräuche; Klimafolgenforschung. Dies würde beispielsweise bedeuten, daß die Finanzierung der ausseruniversitären Forschung in Deutschland sehr viel stärker als bislang tatsächlich transdisziplinär möglich werden müsste. Davon sind wir meilenweit entfernt (man stelle mal einen wirklich transdisziplinären Forschungsantrag bei der DFG, dann merkt man schnell, wovon ich rede).
3. Präzisierung der zu erwartenden Folgen des Klimawandels in allen anderen Politikfeldern (es gibt kein Ressort, das nicht vom Klimawandel betroffen ist): exemplarisch: Auswirkungen in der Land- und Forstwirtschaft; in der Außen- und Sicherheitspolitik; in der Migrationspolitik; Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und übrigen Wirtschaftsbereiche; Auswirkungen im Gesundheitssystem (die extrem heißen Sommer in vergangenen Jahren haben beispielsweise zum starken Anstieg von Todesopfern geführt).
4. Einrichtung von wirklich transdisziplinär arbeitenden parlamentarischen Arbeitsgruppen (mit Ausnahme der Arbeitsgruppen Energie ist die parlamentarische Arbeit noch sehr stark segmentiert; wirklich transdisziplinäres Arbeiten sehr ungewohnt).
5. Verbesserung der Kooperation über Fraktionsgrenzen hinweg. (nichts eignet sich weniger zum Parteienstreit als das Thema Klimawandel, denn die Folgen müssen bezahlt werden, egal, wer grad regiert). Ich weiß, daß gerade dieser Punkt angesichts des parlamentarischen Alltags überaus kühn ist und schnell das Votum „ist ja lächerlich“ bekommt. Dennoch sei’s gesagt.
Gesamtgesellschaftlich wäre es überaus wünschenswert, wenn dem Thema Klimawandel weitaus mehr seriöse Aufmerksamkeit gewidmet würde. Im Moment hat das Thema Zyklen, die von immer den selben Bildern von „untergehenden Inseln“ etc. begleitet werden – ohne wirklich zu einer wirksamen Veränderung des Denkens beizutragen. Diese Marktschreierei hilft nicht.
Nicht nur Fachjournalisten, sondern insbesondere die Herausgeber großer Medien haben auch eine Verantwortung – nicht nur die, sich um Einschaltquoten und Verkaufszahlen zu kümmern. Die Herausforderung besteht ja gerade darin, zu einer Veränderung des Denkens auf eine Weise beizutragen, die nicht von Sensationslust, Einschaltquoten und kurzfristigen „Erfolgen“ geprägt ist, sondern sich wirklich darum bemüht, zu veränderten Denken zu kommen.
Am Anfang der Bemühungen um eine wirksame Vorbereitung auf die voraussehbaren Entwicklungen stünde jedoch die nüchterne Einsicht: der Klimawandel ist nicht zu stoppen. Vielleicht gelingt es, ihn ein wenig abzumildern. Es wäre vorausschauend und verantwortliche Politik, sich auf den Korridor von 4-5 Grad vorzubereiten (z.B. die Einführung einer neuen Technologie wie z.B. eines Elektro-Autos bis zum Erreichen der Massenmarkt-Schwelle(die wird bei etwa 1 Million verkaufter Einheiten erreicht; Deutschland hat das Ziel, 2020 diese 1 Million e-cars auf den Straßen zu haben) dauert etwa 8 – 10 Jahre!).
Um es in einem Bild zu sagen: es ist vielleicht wie bei der Diagnose einer schweren Erkrankung. Es genügt nicht, die Ursachen in der Vergangenheit zu analysieren (falsche Lebensweise), sondern es kommt nun darauf an, mit der Diagnose verändert weiterzuleben. Dies bedeutet: eine radikale Veränderung. Man muss lernen, „mit der Krankheit zu leben“.
Deshalb stünde am Anfang eines solchen Bemühens eine nüchterne Ehrlichkeit:
Vergesst Cancun!
Forum Netzintegration übergibt Regierung "Plan N" für zügigen Stromnetzausbau
von redaktion am 30.11.2010 14:11
Forum Netzintegration übergibt Regierung "Plan N" für zügigen Stromnetzausbau
Berlin (rdp/ots)
Nach fast zweijährigen Diskussionen verständigen sich Verbände, Bürgerinitiativen, Naturschützer, Netzbetreiber, Unternehmen und Wissenschaftler auf gemeinsame Handlungsempfehlungen zur Integration Erneuerbarer Energien - "Plan N" beschreibt Wege zu einem konfliktärmeren und schnelleren Um- und Ausbau der Stromnetze - Konstruktive Rolle von Bürgerinitiativen eröffnet Politik neue Chancen zur Öffnung des Flaschenhalses der Energiewende
Nach fast zweijährigen intensiven Diskussionen hat das "Forum Netzintegration Erneuerbare Energien" umfangreiche Handlungsempfehlungen für einen zügigen Um- und Ausbau der Stromnetze an die Bundesregierung übergeben. In dem von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) moderierten und vom Bundesumweltministerium (BMU) finanziell unterstützten Diskussionsforum erarbeiteten Fachleute aus Verbänden, Unternehmen der Stromwirtschaft, regionale Bürgerinitiativen, Fachbehörden, Naturschützer und Wissenschaftler detaillierte Vorschläge zur Integration der Erneuerbaren Energien. Das umfangreiche Papier ("Plan N - Handlungsempfehlungen an die Politik zur künftigen Integration Erneuerbarer Energien in die Stromnetze";
http://www.forum-netzintegration.de oder http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2457 wurde am gestrigen Montag von Vertretern des Forums Ministerialbeamten und politischen Entscheidungsträgern aus Parlament und Regierung in Berlin vorgestellt und den Staatssekretären Jürgen Becker (BMU) und Jochen Hohmann (BMWi) übergeben. Ziel der Vorschläge ist es, die Akzeptanz des notwendigen Um- und Ausbaus der Stromnetze zu verbessern und den vielfach beklagten "Flaschenhals der Energiewende" zu öffnen.
"Mit dem Plan N ist es erstmals gelungen, die widerstreitenden Interessen in der Auseinandersetzung über den notwendigen Umbau unserer Stromnetze in gemeinsamen Vorschlägen aufgehen zu lassen. Zwar konnte noch nicht in jedem Detail Einigkeit erzielt werden. Aber was wir der Politik jetzt vorlegen, ist mehr als ein kleinster gemeinsamer Nenner. Es ist konkrete Handlungsanleitung", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Die Bundesregierung müsse daraus nun "Vorgaben für einen Bundesnetzplan machen, der die Klimaziele bis zum Jahr 2050 im Auge hat und gleichzeitig akzeptabel ist für die betroffene Bevölkerung". Die Regierung müsse sich von Vorstellungen lösen, die das Heil allein in tausenden von Kilometern neuer Freileitungen sehen, die in der Bevölkerung auf massive Widerstände stoßen. Der Bundesnetzplan müsse die Vorfahrt der Ökoenergien garantieren und gleichzeitig Versorgungssicherheit und Stromhandel sicherstellen. Der Plan müsse die dafür notwendigen neuen Technologien und Strukturen forcieren und intelligent zusammenführen. Dazu gebe es in Plan N zahlreiche Vorschläge.
Die Dringlichkeit konkreter Fortschritte ist offensichtlich, denn schon heute stößt das Stromnetz an manchen Tagen an technische Grenzen. Gleichzeitig bewegt sich der Strom-Mix weiter in Richtung Erneuerbare Energien. Ihr Anteil an der Stromversorgung soll sich nach den Vorstellungen der Regierung bis 2020 auf etwa 38 Prozent verdoppeln. Die Branche der Erneuerbaren hält in den kommenden zehn Jahren noch größere Anteile für realistisch.
In den Handlungsempfehlungen fordern etwa 70 Unterzeichner (Stand Ende November 2010) die Politik auf, beim Um- oder Ausbau der Stromnetze unter anderem für mehr Transparenz und eine sehr frühzeitige Einbindung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung zu sorgen. So könne vor Ort die Notwendigkeit neuer Stromleitungen glaubwürdig untermauert und die Akzeptanz erhöht werden.
Die Politik müsse stärker als bisher Verantwortung für die Zukunft des Stromsystems in Deutschland und im europäischen Verbund übernehmen, um Fehlplanungen zu vermeiden. Regionalpläne sollen dafür sorgen, dass der Netzausbau und die jeweiligen dezentralen Potenziale der Erneuerbaren Energien miteinander korrespondieren. "Wer mehr Akzeptanz will, muss einen Plan haben, der die Notwendigkeit des Netzausbaus für die betroffenen Anwohner nachvollziehbar macht und gleichzeitig auf das unumgängliche Maß beschränkt. Durchgängig muss ein Minimierungsgebot gelten und umweltverträglichere Übertragungstechnik einschließlich HGÜ müssen erprobt werden", sagt Klaus Rohmund von der Bürgerinitiative Werra-Meißnerkreis für die BIs im Forum-Netzintegration. Daneben müssten neue Technologien wie Hochtemperaturseile oder das so genannte Leiterseilmonitoring, die beide die Leistungsfähigkeit einzelner Stromtrassen erhöhen, möglichst schnell zum Standard werden. Auch die in Plan N vorgesehene Erdverkabelung von Pilotstrecken (teilweise oder Prüfung auf Vollverkabelung) der 380 Kilovolt-Höchstspannungsleitungen sei für mehr Akzeptanz unverzichtbar. Nur so könnten konkrete Mindestabstände von Freileitungstrassen zur Wohnbebauung sichergestellt werden.
Auf der 110-kV-Hochspannungsebene haben sich die Unterzeichner grundsätzlich auf die Erdverkabelung künftiger Trassen verständigt. Voraussetzung für die gegenüber konventionellen Freileitungen teurere Variante soll aber sein, dass den Netzbetreibern daraus keine wirtschaftlichen Nachteile entstehen. Allerdings war dies auch einer der am heftigsten umstrittenen Punkte: Aus Sorge, dass wirtschaftliche Nachteile nicht sicher ausgeschlossen werden könnten, haben sich einige Teilnehmer des Forums Netzintegration bisher gegen eine Unterschrift unter Plan N entschieden. Die Politik muss deshalb nach Überzeugung der Forums-Teilnehmer den Auftrag der Bundesnetzagentur erweitern: Sie soll künftig nicht nur - wie bisher - einen möglichst kostengünstigen Netzum- und -ausbau ermöglichen, sondern auch seine Akzeptanz erhöhen.
Auch mit dem Themenfeld Smart Grids hat sich das Forum Netzintegration intensiv auseinandergesetzt. "Um mehr Strom aus Erneuerbaren Energien aufnehmen zu können, müssen wir die Netze intelligent ausbauen und unter anderem ihre Steuerbarkeit erhöhen", betont der Vorsitzende der Geschäftsführung des norddeutschen Netzbetreibers EWE Netz GmbH, Torsten Maus. Dadurch könne das wechselhafte Angebot an Erneuerbarem Strom an die Nachfrage angepasst werden. "Natürlich muss die deutsche Energiewirtschaft dafür viel Geld in die Hand nehmen." Aufgabe von Politik und Netzregulierung sei es, jetzt die Voraussetzungen für die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Konkret müssten "die zusätzlichen Kosten für Forschung und Infrastruktur anerkannt werden". Parallel würden die Netzbetreiber alles tun, die Effizienz der Netze zu erhöhen und sie mit Hilfe neuer Regelungs- und Informationstechniken besser auszunutzen.
Aus Sicht des Vogelschutzes sind Stromleitungen naturgemäß grundsätzlich besser in der Erde aufgehoben. Allerdings unterscheiden sich die Gefährdungen je nach der Spannungsebene erheblich. "Überall, wo auf der Hoch- und Höchstspannungsebene nicht verkabelt wird oder werden kann, sind die Erdseile mit Vogelschutzmarkern zu versehen. Mittelspannungsleitungen sollten künftig nur so konstruiert werden, dass ein Stromtod von Vögeln ausgeschlossen werden kann. Außerdem überwiegen die Naturschutzbelange, wenn bei der künftigen Trassenplanung beispielsweise NATURA 2000 Gebiete, bestimmte Schutzgebiete und überregional bedeutsame Vogelrastgebiete betroffen sind", meint der Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Klaus Richarz, der die Diskussionen im Forum Netzintegration aus der Naturschutzperspektive begleitete.
"Die Zustimmung zu großen Infrastrukturmaßnahmen ist ein bisweilen mühseliger Prozess, in dessen Verlauf sehr viele Informationen angemessen aufbereitet bereitgestellt werden müssen", resümiert Peter Ahmels, der Leiter Erneuerbare Energien und Koordinator des Forum Netzintegration bei der DUH: "Wir müssen aus Stuttgart 21 lernen und damit Netz 21 vermeiden. Plan N ist eine Chance, weil sich viele unterschiedliche Interessen in der Liste der Unterzeichner finden und hoffentlich noch weitere, die sich bisher noch nicht entschließen konnten, hinzuzukommen. Die Empfehlungen liegen auf dem Tisch. Nun ist die Politik am Zug."
Hochtief-Entscheidung ist Folge schwarz-gelber Untätigkeit
von redaktion am 30.11.2010 13:49
Hochtief-Entscheidung ist Folge schwarz-gelber Untätigkeit
Lötzer
Berlin (rdp). „Mit ihrer Weigerung, die für Heuschrecken und Finanzjongleure sperrangelweit offen stehenden Türen im Übernahmerecht zu schließen, haben Merkel und Brüderle die Zulassung des fragwürdigen Übernahmeangebots von ACS für Hochtief erst möglich gemacht“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Ulla Lötzer fährt fort:
Der hoch verschuldete spanische Konzern ACS plant eine mit geliehenem Geld finanzierte Kapitalerhöhung, um neue Kredite und seine alten Milliardenschulden mit der Zerschlagung von Hochtief abzuzahlen. Solcher Irrsinn einer von den Finanzmärkten getriebenen Unternehmenskonzentration gefährdet Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Demokratie.
Deshalb hat DIE LINKE über eine Verschärfung des Übernahmerechts hinaus im Bundestag die Forderung nach einer wirksamen Beteiligung von Betriebsräten bei Fusionen und Übernahmen eingebracht: Die Verlagerung, Spaltung aber auch der Verkauf beziehungsweise die Schließung von Betrieben oder Betriebsteilen dürfen nicht gegen den Willen des Betriebsrates erfolgen. Bei Übernahmen mit einem überragenden öffentlichen Interesse wie der Verhinderung marktbeherrschender Unternehmenskonzentration, zur Durchsetzung strukturpolitischer Ziele sowie zur Beschäftigungssicherung muss über die formale Prüfung durch die BAFIN hinaus auch der öffentlichen Hand ein Vetorecht eingeräumt werden.“
Schlecht bezahlte Leiharbeit schönt Arbeitsmarktstatistik
von redaktion am 30.11.2010 13:11
Schlecht bezahlte Leiharbeit schönt Arbeitsmarktstatistik
Zimmermann
Berlin (rdp). „Die Bundesregierung feiert die abnehmende Arbeitslosigkeit. Sie verschweigt dabei allerdings, dass diese Abnahme zum größten Teil auf dem enormen Zuwachs von schlecht bezahlten Arbeitsplätzen im Bereich Leiharbeit beruht. Das ist unredlich“, erklärt Sabine Zimmermann zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Der Bundesverband Zeitverband ging für den September von 921.000 Leiharbeitskräften aus, was den bisherigen Höchststand im Boomjahr 2008 deutlich übertrifft. Im November dürfte erstmalig die Marke von einer Million Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern erreicht worden sein. Ein trauriger Rekord, zu dem man der Bundesregierung nicht gratulieren kann.
Die Bundesregierung muss endlich dem gesetzlich zulässigen Lohndumping in der Leiharbeit durch Einführung des „Equal-Pay“-Prinzips ein Ende zu bereiten. Die Einstiegslöhne für Leiharbeitskräfte liegen nach Studien bei nur 50 Prozent des Durchschnittslohns und Leiharbeitskräfte sind fünf mal so häufig auf staatliche Sozialleistungen wie alle anderen Beschäftigten angewiesen.
DIE LINKE fordert deshalb in einem jüngst eingebrachten Gesetzentwurf die uneingeschränkte Gleichbehandlung von Leiharbeits- und Stammbeschäftigten.“
Was denn nun? - polis-Presseschau
von redaktion am 30.11.2010 09:26
Presseschau vom 30.11.2010
Eine Zweite gibt es nicht!
Was denn nun?
Seit gestern tagt die 16. Klimakonferenz der Vereinten Nationen im mexikanischen Cancun. Im Wesentlichen geht es wieder darum, Maßnahmen zu beschließen, einen weltweiten Temperaturanstieg von über 2 Grad zu verhindern. Geld ist auch ein Thema.
fr-online.de
Klares Ziel: Keine Kompromisse
… In Kopenhagen haben sich die Vereinten Nationen 2009 darauf verständigt, dass sich das Klima nicht um mehr als zwei Grad erwärmen soll. Ein Minimalkonsens. Nun müsste die Welt in Cancún ihre Klimapolitik endgültig festlegen. Doch eine Einigung scheint unwahrscheinlich. Krahmer dürfte das freuen: Der Zweifel ist sein Geschäft. …
faz.net
Emissionen, Waldschutz und Klimafonds
… Ziel der Beratungen ist es, den Anstieg der Erdtemperatur möglichst auf zwei Grad zu begrenzen und so ein weiteres Abschmelzen der Polkappen, den Anstieg des Meeresspiegels und die weitere Zunahme von schweren Unwettern zu verhindern. Auf die Vorgabe hatten sich die Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember in Kopenhagen geeinigt, nicht aber darauf, wie sie zu erreichen seien. …
taz.de
Hoffen auf den chinesischen Paulus
… China wird beim UN-Klimagipfel im mexikanischen Cancún zum umworbenen Partner im Kampf gegen die immer rasanter voranschreitende Erderwärmung. Während die USA seit der Niederlage der Demokraten von US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen als gelähmt gelten, wird China von allen Seiten dafür gelobt, dass es künftig auf ein grüneres Wachstum setzen will. …
tagesspiegel.de
Röttgen dringt auf Ergebnisse in Cancun
… Es gehe „nicht darum, weitere Schritte zu planen, sondern Schritte zu tun“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Montag in Berlin. Es solle ein „balanciertes Paket von Entscheidungen geben“. Am Ziel eines umfassenden Klimaschutzabkommens müsse die Weltgemeinschaft dabei festhalten. In Cancun werde es ein solches Abkommen aber noch nicht geben, sagte Röttgen. ...
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
Last Exit Karlsruhe - polis-Presseschau
von redaktion am 27.11.2010 09:58
Presseschau vom 27.11.2010
Verlängert! So gut wie.
Last Exit Karlsruhe
Wie von der schwarz-gelben Koalition geplant, können die Atomgesetze voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Mit dem Verzicht auf Einspruch und Anrufung des Vermittlungsausschusses lies der Bundesrat damit u.a. die Verlängerung der AKW-Laufzeiten passieren. Die SPD-geführten Länder werden nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.
fr-online.de
Die Atomsteuer ist durch
… Grünes Licht für die Atomgesetze: Nun treten sowohl die Laufzeitverlängerungen als auch die Atomsteuer vermutlich zum 1. Januar in Kraft. Wie die 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer verteilt werden sollte, hatte bis zuletzt für Streit zwischen Bund und Ländern gesorgt. …
faz.net
Weg frei für neues Atomgesetz
… Die Beratungen über die vier Gesetze zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke und zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer sind am Freitag im Bundesrat abgeschlossen worden. Anträge, den Vermittlungsausschuss anzurufen oder die Gesetzesvorhaben als „zustimmungsbedürftig“ zu deklarieren, erhielten am Freitag keine Mehrheit. Damit kann Bundespräsident Christian Wulff die Gesetze unterzeichnen und in Kraft setzen. …
taz.de
Nächste Station Bundespräsident
… Während die Bundesregierung die Entscheidung begrüßte, kündigten die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die Klageschrift liege bereits vor und werde eingereicht, sobald Bundespräsident Christian Wulff das Gesetz unterzeichnet habe. "Wir stützen uns auf eine Reihe von Gutachten", sagte Kurt Beck, Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. …
sueddeutsche.de
Regierung erkauft sich Zustimmung der Länder
… Weil die Regierung nun bereit ist, die Länder an den Einnahmen der neuen Atomsteuer zu beteiligen, ist der Widerstand gebrochen. Die nötige Mehrheit, um den Vermittlungausschuss anzurufen, kam nicht zustande. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), hatte vor der Abstimmung in der Länderkammer eine Erklärung verlesen, wonach bis zum 30. Juni 2012 die Auswirkungen der Steuer auf die Haushalte der Länder und Gemeinden geprüft würden. ...
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
Bahn verschwieg Kosten für "Stuttgart 21"
von redaktion am 24.11.2010 10:33
Stern.de: Bahn verschwieg Kosten für "Stuttgart 21"/Interne Dokumente zeigen: Konzern rechnete bereits 2002 mit über vier Milliarden Euro
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Die Bahn AG hat bei dem umstrittenen Bauprojekt "Stuttgart 21" bereits 2002 mit weitaus höheren Kosten kalkuliert, als bislang bekannt war. So rechnete der Konzern schon vor acht Jahren mit einer Gesamtkostensumme von über vier Milliarden Euro für "S 21". Das belegen bahninterne Dokumente, die dem Onlineportal stern.de vorliegen.
In der bislang streng geheim gehaltenen, so genannten "BAST", der "Betrieblichen Aufgabenstellung zur Umsetzung der Konzeption Netz 21" wurde 2002 von Bahn-Seite aus mit einer Gesamtsumme von 4,203 Milliarden kalkuliert. Die BAST ist die nach wie vor gültige Grundlage aller Arbeiten bei "S 21". Die Bahn verweigert bisher jeden externen Einblick in das umfangreiche Dokument, auch diverse Anfragen der "S-21-Schlichter" wurden negativ beschieden.
Bahnchef Rüdiger Grube hatte erst vor kurzem die offiziellen Kosten des Großprojekts mit knapp 4,1 Milliarden Euro bekannt geben. Zuvor war von Bahn- und Politikseite immer von weitaus geringeren Kosten die Rede. 2003 wurde das Projekt offiziell gerade mal auf 2,5 Milliarden Euro, noch 2009 auf knapp 3,1 Milliarden taxiert - anscheinend aber wider besseren Wissens.
0,0001 Millimeter bis zum Krieg - polis-Presseschau
von redaktion am 24.11.2010 08:44
Presseschau vom 24.11.2010
Dicke Rauchschwaden überziehen die südkoreanische Insel Yeonpyeong
0,0001 Millimeter bis zum Krieg
Nach dem Granatenbeschuss der südkoreanischen Insel Yeonpyeong durch nordkoreanische Truppen schwebt Kriegsangst über der Region. USA und China bemühen gemeinsam um den Erhalt von Frieden. Südkorea räumt ein, den Beschuss eventuell provoziert zu haben.
fr-online.de
Obama empört über Nordkorea
… US-Präsident Barack Obama hat Südkorea den vollen Rückhalt der USA im Konflikt mit Nordkorea versprochen. Nordkora sei eine anhaltende Bedrohung, mit der man fertig werden müsse, sagte er am Dienstag in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC. Die USA wollten in Reaktion auf die Eskalation weitere gemeinsame militärische Übungen mit Südkorea abhalten. Die USA stünden zu ihrer Verpflichtung, Südkorea zu verteidigen, teilte das Präsidialamt später mit. …
faz.net
Will sich Pjöngjangs junger General profilieren?
… Ist das die Handschrift von Nordkoreas designiertem Führer, dem jungen General Kim Jong-un? Die Attacke auf die südkoreanische Insel Yeongpyeong ist eine neue schwere Provokation des Regimes in Nordkorea. Zwei Tote hat Südkorea zu beklagen, mehrere Verletzte hat es gegeben, und die Bewohner der Insel, Fischer und ihre Familien, sahen ihre Häuser beschädigt oder in Flammen aufgehen. Das ist kein kleines Scharmützel mehr, wie sie sich an der Seegrenze zwischen Nord- und Südkorea schon öfter ereignet haben. …
spiegel.de
USA und China wollen Pjöngjang zum Frieden überreden
… Gemeinsam mit China plädiert die US-Regierung dafür, die multilateralen Gespräche mit Nordkorea neu zu beleben. Alle Beteiligten sollten "gemeinsame Anstrengungen unternehmen", um eine Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche voranzutreiben, teilte das chinesische Außenministerium nach Konsultationen mit dem US-Sondergesandten für Nordkorea, Stephen Bosworth, in Peking mit. Bei den Gesprächen wird über ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms verhandelt. Seit April 2009 hat es keine Treffen mehr gegeben, damals war Nordkorea nach einem Atombombentest aus den Verhandlungen ausgestiegen. …
taz.de
Kim Jong Il: Feuer auf die "Marionetten"
… Ob es auch im Norden Tote oder Verletzte gab, wurde zunächst nicht bekannt. Nordkorea wies den Vorwurf zurück, zuerst gefeuert zu haben: "Sollte die südkoreanische Marionettengruppe es wagen, auch nur 0,0001 Millimeter in Nordkoreas Hoheitsgewässer vorzudringen, wird die revolutionäre Streitmacht nicht zögern, weiter gnadenlose militärische Gegenmaßnahmen zu ergreifen."
Unterdessen räumte eine Sprecherin des Präsidialamtes in Seoul ein, dass die Präsenz südkoreanischer Kriegsschiffe in der Nähe der Grenze das Gefecht ausgelöst haben könnte: "Unsere Marine hat heute ein Manöver in der Nähe der westlichen Seegrenze durchgeführt. Nordkorea hat in einem Brief gegen die Übung protestiert. Wir untersuchen einen möglichen Zusammenhang." ...
Foto: fr-online/ap