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Heiner solls richten - polis-Presseschau
von polis am 07.10.2010 08:28
Presseschau vom 07.10.2010
CDU-Politiker Geißler: "Objektive Not in Stuttgart"
Heiner solls richten
Stefan Mappus kündigte für seine gestrige Regierungserklärung zu Stuttgart 21 einen Vorschlag an, „den keiner ablehnen könne“. Nun soll Heiner Geißler ran. Als Schlichter. Der CDU-Politiker und Attac-Aktivist soll die Streitenden um einen Tisch versammeln. SPD und Grüne akzeptieren. Vorerst.
fr-online.de
Zuckerbrot und Beton
…
Das also war der Coup des regierenden Stuttgart-21-Fans Stefan Mappus, der Vorschlag, der sein Befreiungsschlag sein sollte: Der 80-jährige CDU-Grande Heiner Geißler, Ex-Bundesminister der Kohl-Ära und Attac-Mitglied, soll den Konflikt um das Bahnprojekt lösen. Ob das klappen kann, blieb am Donnerstag vorerst offen. Die Grünen, ein Motor des Bürgerprotests, begrüßten den Personalvorschlag. Was Wunder, sie hatten Geißler schließlich zuerst ins Gespräch gebracht. Doch ob der Politiker die Widersacher nach einer Sondierung dauerhaft an einen Tisch holen kann? Schulterzucken, wen auch immer man in Stuttgart fragt. …
faz.net
Mappus wünscht „Maß und Besonnenheit“
… Für die Grünen ist das Verkehrsinfrastrukturprojekt kein Thema mehr, über das sie sachlich streiten wollen. Ungewohnt schroff fällt dann auch die Erwiderung Winfried Kretschmanns auf die Regierungserklärung aus. Er beginnt damit, über den Polizeieinsatz zu reden und nimmt sich so das Thema heraus, das für die CDU das sensibelste ist. „Dass es eine Eskalationsstrategie gibt, sieht man am schlimmen Wort Berufsdemonstrant. Das muss man sich vorstellen, wenn Zehntausende demonstrieren“, sagt Kretschmann und fordert den Ministerpräsidenten auf, sich bei den Verletzten zu entschuldigen. …
spiegel.de
Geißler lehnt Vorbedingungen für Gespräche ab
… Der designierte Schlichter Heiner Geißler ist fest entschlossen, den Streit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zu entschärfen. Zunächst gehe es jedoch um ein einvernehmliches Verfahren. "Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden", sagte Geißler der "Süddeutschen Zeitung".
Mit dieser Aussage stellte sich der CDU-Politiker gegen Forderungen von SPD, Grünen und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, die bisher einen Baustopp zur Bedingung für Schlichtungsgespräche machen. Grundsätzlich akzeptieren die Gegner Geißler jedoch als Mittelsmann. …
taz.de
Mappus schickt Heiner Geißler vor
… Derweil fordern die Grünen einen Untersuchungsausschuss im Landtag zum massiven Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag im Schlossgarten. Bei der Sitzung des Innenausschusses am Dienstag seien "zahlreiche Fragen im Dunkeln" geblieben, sagte der innenpolitische Sprecher, Uli Sckerl, der taz. Einen Untersuchungsausschuss müssten zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten fordern. Die Grünen wollen daher Gespräche mit der SPD führen. Die hatte allerdings schon nach dem Innenausschuss erklärt, dass für sie alle Fragen geklärt seien. ...
Foto: spiegel.de/dpa
AntwortenBundesweite kollektive Abo-Kündigung am 15. Oktober
von polis am 06.10.2010 21:42
Ärzte protestieren gegen Berichterstattung: Bundesweite kollektive Abo-Kündigung am 15. Oktober
Berlin/Hamburg (rdp/ots) - Der "Ärztliche Sachverständigenrat für eine verantwortungsvolle Medizin in Deutschland" ruft bundesweit alle Ärzte auf, am 15. Oktober ihre Zeitungs- und Zeitschriftenabos zu kündigen: "Wir sind die ständige Falschberichterstattung über Ärzte in den Medien leid und werden diese Fehlinformationen nicht mehr in die Wartezimmer lassen", erläutert Dr. Michael D. Lütgemeier, Sprecher des Sachverständigenrates.
Lütgemeier stört sich besonders an zwei Dingen: "Zum einen übernehmen die Medien größtenteils ungeprüft den Begriff der angeblichen ,Vorkasse', die Ärzte angeblich fordern. Dabei ist das Unfug, mit dem die Patienten gezielt verunsichert werden sollen und stammt aus den PR-Abteilungen der gesetzlichen Krankenkassen", sagt er: "Zum anderen nennen die Medien bei den angeblich so hohen Arzteinkommen ständig den Umsatz, aus dem aber Sach- und Personalkosten noch bestritten werden müssen. Das ist hochgradig unseriös", sagt er.
Mit dem Begriff "Vorkasse" wird seit kurzem die Kostenerstattung bezeichnet, die seit vielen Jahren im Sozialgesetzbuch vorgesehen ist und von Bundesminister Rösler jetzt gefördert werden soll. Bei der Kostenerstattung erhalten die Patienten nach der Behandlung eine Rechnung, die sie bei Ihrer Kasse einreichen.
"Mit Vorkasse hat das überhaupt nichts zu tun - in der Regel sollten die Kassen so schnell erstatten, dass ihre Mitglieder nicht in Vorleistung gehen müssen. Die Kassen fürchten die Kostenerstattung aber wie der Teufel das Weihwasser. Dadurch entstünde endlich Transparenz, - nämlich darüber, welcher mittlerweile lächerliche Bruchteil der ständig steigenden Mitgliedsbeiträge bei den Ärzten an der Basis ankommt", erklärt der Dermatologe: "Sie haben Angst vor der Frage, wo in den Glaspalästen und den weltweit einmalig üppigen Verwaltungen das Geld versackt."
Der Ärztliche Sachverständigenrat greift mit dieser Aktion eine Idee des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, Dr. Günther Gerhardt, auf. Dieser hatte in seinem Bundesland dazu aufgerufen, die Zeitungsabos am 15. Oktober 2010 zu kündigen, um damit gegen tendenziöse Berichterstattung zu protestieren: "Das unterstützen wir ausdrücklich", sagt Lütgemeier.
Alice Schwarzer: Nimmt Sarrazin in Schutz
von polis am 06.10.2010 20:54
Alice Schwarzer: Lob für die Aussagen von Bundespräsident Wulff zum Islam
Nimmt Sarrazin in Schutz
Schwarzer
Berlin/Bonn (rdp/ots) - Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat die Rede von Bundespräsident Christian Wulff und dessen Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, gelobt. "Ich finde es sehr gut, dass das endlich mal ein Politiker sagt", so Schwarzer in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am Freitag, 08. Oktober 2010, 24.00 Uhr und Sonntag, 10. Oktober 2010, 11.15 Uhr).
Im Rahmen dieser Debatte nahm Schwarzer Thilo Sarrazin in Schutz. Er habe die Problematik der Integration zu Recht benannt und sei kein Rassist. Ihr größter Vorwurf gehe an "diejenigen, die in unserem Land in den letzten Jahrzehnten dieses Problem geleugnet haben, dass sie damit die Mehrheit der Muslime im Stich gelassen und der Minderheit der agitierenden Islamisten ausgeliefert haben." In diesem Zusammenhang und in Anlehnung an ihr Buch "Die große Verschleierung" kritisierte sie explizit den "politisierten Islam", der weiterhin Frauenrechte bedrohe sowie das Recht des Kindes einschränke, frei aufzuwachsen.
Zum grundsätzlichen Bild von Frauen in der Gesellschaft sagte Schwarzer: "Man redet über Frauen biologistisch - Frauen seien so emotional, könnten nicht so gut einparken. Dazu sagt niemand was. Sagt man das über Türken, wird protestiert. Das finde ich richtig. In Zukunft, so hoffe ich, protestiert man auch gegen den Biologismus in Bezug auf Frauen."
Ihre Zusammenarbeit mit der BILD-Zeitung (wöchentlicher Bericht vom Prozess gegen Jörg Kachelmann) begründete Schwarzer mit dem Wunsch, sich in einem "aktuellen Forum mit hoher Auflage, das beide Seiten ernst nimmt", zum Fall Kachelmann äußern zu können. Den Ausschlag hätte dabei die Berichterstattung vieler anderer Zeitungen und Zeitschriften gegeben, "die hohe Auflagen und einen sehr seriösen Ruf haben und die sich ohne sachliche Begründung doch sehr stark auf die Seite von Kachelmann schlagen; und das auf Kosten des mutmaßlichen Opfers, das, wenn es so war, Schlimmes erlebt hat."
IM DIALOG spricht Alfred Schier mit Alice Schwarzer außerdem über den von Stephanie zu Guttenberg angestoßenen Diskurs um Stars wie Lady Gaga und deren Vorbildtauglichkeit für junge Mädchen. Darüber hinaus zieht die Frauenrechtlerin ein Fazit der letzten 40 Jahre des Feminismus und ihres Beitrags dazu.
" ... völlig praxisfremd und kaum umsetzbar "
von polis am 06.10.2010 15:38
Philologenverband warnt bei Hartz IV-Nachhilfe vor "Bürokratiemonster"
Berlin (rdp/ots) - Für völlig praxisfremd und kaum umsetzbar hält der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, die im Gesetzentwurf der Bundesarbeitsministerin zur "Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" vorgesehenen Regelung zum Anspruch auf zusätzliche Lernförderung und Nachhilfe für schulpflichtige Kinder von Hartz IV-Empfängern (§ 28, 4 - Bildungspaket). In dem Referentenentwurf zu den Ausführungsbestimmungen werde diese Entscheidung über den Nachhilfebedarf den Schulen aufgebürdet, gleichzeitig aber auch festgelegt, dass dies Ausnahmefälle bleiben müssten, die Nachhilfe auf kurze Zeitphasen beschränkt bleiben und auf die kostengünstigsten Anbieter zurückgegriffen werden müsse.
Der Verbandsvorsitzende prognostizierte eine Klagewelle ohne Ende, falls der Gesetzentwurf so umgesetzt werden sollte. Die Bestimmungen seien viel zu schwammig, als dass daraus Entscheidungen abgeleitet werden könnten. Zudem komme damit auf die Schulen in sozialen Brennpunktgebieten eine ungeheuere Arbeitsflut zu, auf die sie nicht vorbereitet seien. Dazu sagte er: "Da droht ein Bürokratiemonster zu entstehen, das mehr Schaden als Nutzen anrichtet. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum bei der Erarbeitung des Gesetzes die Lehrerverbände nicht einbezogen wurden."
Meidinger bezweifelte überdies, ob sich angesichts der Beschränkungen, Nachhilfe müsse kurz befristet, billig und eine Ausnahme sein, überhaupt ein nennenswerter positiver Effekt einstellen könne. Er plädierte dafür, statt in Bürokratie in Menschen zu investieren und verstärkt Bildungsmentoren einzusetzen, die betroffene Jugendliche über einen längeren Zeitraum begleiten. Der Verbandsvorsitzende kündigte dazu in Kürze konkrete Vorschläge an.
Wiefelspütz kritisiert Alarmismus der US-Behörden
von polis am 06.10.2010 15:05
Terrorismus SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Alarmismus der US-Behörden
Wiefelspütz
Berlin/Halle (rdp/ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die amerikanischen Sicherheitsbehörden wegen der jüngsten Terrorwarnungen deutlich kritisiert. "Dieser Alarmismus, den man in den USA kennt, wo jeder Anhaltspunkt zu einer akuten Bedrohung aufgeblasen wird, ist nicht unser Stil", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind sehr umsichtig und sorgfältig, aber sie neigen nicht zu Panikmache. Das ist der richtige Weg. Denn wenn sich das abschleift und es passiert nichts, dann ist das nicht im Interesse der Sache." Wiefelspütz fügte hinzu: "Die USA machen es immer so. Wir machen es immer anders. In aller Regel behalten wir recht." Der SPD-Politiker bewertet die von dem Deutsch-Afghanen Ahmad S. benannten Anschlagspläne im Übrigen zurückhaltend. "Die Spur ist nicht sehr heiß", erklärte er. Ahamd S. sitzt seit Juli im US-Militärgefängnis Bagram (Afghanistan). Die Terrorwarnungen der USA gehen offenbar im Wesentlichen auf seine Aussagen zurück.
Union verkennt Realität
von polis am 06.10.2010 14:55
Wowereit: Union verkennt Realität
Zur Debatte innerhalb der Unionsparteien nach der Rede des Bundespräsidenten erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit:
Wowereit
Erneut werden Erinnerungen daran wach, wie lange die Union gebraucht hat, um anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Mit großem Unbehagen erinnere ich mich an die unsägliche Debatte über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat 2002, als Unionsgranden dieses ernsthafte Thema zum Anlass nahmen, um ein unwürdiges Theaterspektakel aufzuführen. Viele Fehler und Versäumnisse in der Integrationspolitik hätten vermieden werden können, wenn sich die Union bereits früher zu einer anderen
Position hätte durchringen können.
Und auch für die aktuelle Debatte in der Union gilt:
Natürlich sind Muslime ein Teil Deutschlands und gehören zu diesem Land: Über 3,5 Millionen Muslime leben hier. Sie stellen nach den Katholiken und den Protestanten die größte Religionsgemeinschaft in unserem Land. Sie nicht als Teil unserer Gesellschaft anzuerkennen, ist respektlos.
Erneut den Fehler zu begehen, Realitäten auszublenden, wäre fatal, weil dies zu gesellschaftlicher Ausgrenzung führt und verhindert, dass die Ursachen von Problemen im gesellschaftlichen Zusammenleben identifiziert, gesellschaftspolitisch thematisiert und angegangen werden können."
Geberländer handeln verantwortungslos
von polis am 06.10.2010 14:36
Geberländer handeln verantwortungslos
Movassat
Berlin (rdp). „Millionen von Menschen werden zum Tode verurteilt, weil die Geberländer ihrer Verantwortung für die Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria nicht nachkommen und dadurch Millionen von Menschen der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten verwehrt wird", so Niema Movassat, Obmann im Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern anlässlich der Ergebnisse der Geberkonferenz des Globalen Fonds in New York, auf der nicht einmal das Minimalziel von 13 Milliarden US-Dollar erreicht wurde. Weiter erklärt er:
Während die USA ihren Beitrag um 38 Prozent erhöhen, Kanada um 20 Prozent und auch Frankreich, Japan, Norwegen und die Europäische Kommission deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen als bisher, tritt Deutschland auf der Stelle, denn die deutschen Beiträge stagnieren bei jährlichen 200 Millionen Euro. Dies ist ein fatales Signal, das wieder einmal zeigt, dass die Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung nicht gerecht wird und sich schon lange von den Millenniumszielen und der Erfüllung des 0,7 Prozent Zieles bei der ODA-Quote verabschiedet hat. Das hat nicht zuletzt auch die unselige Debatte über die Streichung der deutschen Mittel im Vorfeld der Geberkonferenz verdeutlicht. Aus gesundheitspolitischer Sicht wäre mindestens eine Verdoppelung der deutschen Mittel für den Förderzeitraum 2011 bis 2013 notwendig gewesen."
Unionsabgeordneter wirft Stuttgarter Protestlern "Stasi-Methoden" vor
von polis am 06.10.2010 10:26
Rheinische Post: Unionsabgeordneter wirft Stuttgarter Protestlern "Stasi-Methoden" vor
Pfeiffer
Berlin/Düsseldorf (rdp/ots) - Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer hat den Organisatoren der Protestbewegung gegen das Bahnporjekt Stuttgart 21 Stasi-Methoden vorgeworfen. "Es sind Stasi-Methoden, wie in der Protestbewegung teilweise vorgegangen wird", sagte Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es sei beispielsweise nicht in Ordnung, Kinder bei den Protesten in die vorderste Linie zu schicken. Ein Baustopp in Stuttgart könne keine Voraussetzung für mögliche Verhandlungen zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts sein, sagte Pfeiffer weiter. "In aller Deutlichkeit: Es wird keinen Baustopp geben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Er warf den Grünen vor, mit Stuttgart 21 "ein politisches Süppchen zu kochen", um bei der Landtagswahl Stimmen zu gewinnen.
Wieviel Islam vertragen wir? - polis-Presseschau
von polis am 06.10.2010 08:39
Presseschau vom 06.10.2010
Kanzlerin Merkel, Fußballer Özil, Präsident Wulff: "Deutschland als Einwanderungsland"
Wieviel Islam vertragen wir?
Die Rede des Bundespräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit kam gut an. Vor allem bei muslimischen Verbänden und deren Funktionären. Aus den eigenen Reihen hingegen erntet Wulff nun irritierte bis harsche Kritik für seine Offenheit und Toleranz zum Islam in Deutschland.
fr-online.de
Union grenzt sich von Wulffs Integrationsrede ab
… Bundespräsident Wulff hatte am Tag der Einheit erklärt: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“
Inzwischen breitet sich Unmut über diese Passage der Rede aus. Wie eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Bild-Zeitung ergab, stimmen 66 Prozent der Deutschen diesem Satz ausdrücklich nicht zu. Unterstützung fand der Bundespräsident bei 24 Prozent der Befragten, neun Prozent hatten keine Meinung. …
faz.net
CSU-Politiker: Islam nicht Teil unserer Kultur
„Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht“, sagt CSU-Landesgruppenchef Friedrich. Weitere Unionspolitiker gehen auf Distanz zu Formulierungen des Bundespräsidenten. Laut einer Umfrage stimmen zwei Drittel der Bundesbürger den Äußerungen Wulffs nicht zu. …
spiegel.de
Merkel rechtfertigt Wulffs Islam-Thesen
… Fakt ist: Christian Wulff hat den Islam in seiner Rede nicht als zweite Wurzel der deutschen Kultur neben der christlich-jüdischen Wurzel dargestellt, sondern als Teil der Realität. Und nur wenige Sätze später führte er denn auch ausdrücklich die Werte des Grundgesetzes an. Wer sich nicht an die hiesigen Regeln und die Art zu leben halte oder die Werte des Landes verachte, müsse "mit entschlossener Gegenwehr rechnen - das gilt für fundamentalistische ebenso wie für rechte oder linke Extremisten". …
tagesspiegel.de
Verwunderung über Wulff in der Union
… Irritiert zeigten sich auch Kirchenfunktionäre. Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, sagte im Deutschlandradio Kultur, Toleranz gegenüber dem Islam höre auf, „wenn wir blind sind denen gegenüber, die die Voraussetzungen der Toleranz aufheben, weil sie selber nicht die gleichen Rechte für Menschen anderer Überzeugungen anerkennen“. Der Islambeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Hans-Jochen Jaschke, betonte, Deutschland sei immer noch stark von der christlichen Kultur geprägt, die nicht preisgegeben werden dürfe. Das Drängen der vier Millionen Muslime auf Gleichheit sei verständlich, doch stellten sie letztlich nur eine Minderheit dar. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Re: Endlagerkriterien werden für Gorleben passend zurechtgestutzt
von polis am 05.10.2010 17:49Gerhard Falk über facebook