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Die Euro-Krise ist eine Party für die Banken
von redaktion am 09.01.2011 18:15
Bundesregierung will permanente Bankenrettung
Schlecht
Berlin (rdp). "Die Dementis der Bundesregierung sind Salami-Taktik. Seit der Griechenland-Krise täuscht Merkel die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Euro-Krise" kommentiert Michael Schlecht die Medienberichte, wonach die Bundesregierung Portugal unter den EU-Rettungsschirm drängt. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die deutschen Billiglöhne und die europaweite Bankenrettung sind die wichtigsten Ursachen der Euro-Krise. Deutschland hat wegen der schlechten Lohnentwicklung dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen an Euro-Partner verkauft als von ihnen eingekauft. Dies hat selbst Länder mit gesunden Staatsfinanzen in die Schuldenfalle getrieben. Die Staaten haften nun für die Auslandsverschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen sowie die faulen Kredite der Banken. Die Banken leihen sich zudem billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten.
DIE LINKE fordert eine Reform der Euro-Zone: Deutschland braucht höhere Löhne und eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen sollte Euro-Staaten direkt mit Krediten versorgen, um Banken und Spekulanten die Finger zu verbrennen. Die Banken und Vermögenden müssen über eine Bankenabgabe sowie eine Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden, sonst droht Europa zu scheitern.“
AntwortenUmweltskandal vertuscht: in Niedersachsen gelangten giftige Stoffe ins Grundwasser
von redaktion am 09.01.2011 13:06
Umweltskandal vertuscht: Bei Erdgasförderung in Niedersachsen gelangten giftige Stoffe ins Grundwasser
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - In Niedersachsen sind bei der Erdgasförderung giftige Stoffe wie Quecksilber und aromatische Kohlenwasserstoffe in Erdreich und Grundwasser gelangt. Die zuständige Aufsichtsbehörde, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, bestätigte dem NDR Wirtschafts- und Verbrauchermagazin "Markt": "An insgesamt neun Lokationen kam es zu einer Schadensausbreitung. Bei der Sanierung wurden 2.500 Kubikmeter verunreinigter Boden entnommen, entsorgt und ersetzt."
In Niedersachsen fördert der amerikanische Konzern ExxonMobil seit Jahrzehnten Erdgas - angeblich hat es noch nie eine Störung gegeben, hieß es bisher offiziell vom Unternehmen. Doch nach Recherchen von "Markt" gab es beim Erdgasfeld Söhlingen im Landkreis Rotenburg/Wümme sogar neun Leckagen an einer Leitung. Die Leitung transportierte aus dem geförderten Gas heraus gefiltertes Wasser (sogenanntes Lagerstättenwasser). Dieses Wasser, das das giftige Schwermetall Quecksilber und aromatische Kohlenwasserstoffe wie zum Beispiel das krebserregende Benzol enthielt, gelangte durch die undichten Rohrleitungen in Erdreich und Grundwasser.
Nach Angaben des LBEG handelt es sich um Quecksilber sowie die aromatischen Kohlenwasserstoffe Benzol, Toluol, Ethylbenzol und Xylol (BTEX). Der Toxikologe Prof. Hermann Kruse von der Universität Kiel äußert sich gegenüber "Markt" äußerst besorgt. Diese Stoffe seien gesundheitsgefährdend.
Auf Nachfrage von "Markt" bestätigte der Konzern ExxonMobil den Schaden im Erdgasfeld Söhlingen: "Im Rahmen der Umsetzung des genehmigten Sanierungsplanes wurden ca. 2.500 Kubikmeter verunreinigter Boden entsorgt und durch sauberen Boden ersetzt." Weiter gibt ExxonMobil zu: "Neben dem verunreinigten Boden musste im Umfeld der Schadstellen auch eine Reinigung des Grundwassers von ausgetretenem Lagerstättenwasser erfolgen."
Der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert den intransparenten Umgang des Konzerns ExxonMobil und der zuständigen Aufsichtsbehörden mit dem Störfall. Das noch von 1940 stammende Bergrecht ermögliche Konzernen wie ExxonMobil, ihrer Arbeit weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit nachzugehen.
Steinmeier warnt SPD vor programmatischen Verengung auf soziale Fragen
von redaktion am 08.01.2011 14:24
Steinmeier warnt SPD vor programmatischen Verengung auf soziale Fragen: Sozialdemokraten sollen sich nicht nur um Umverteilung, sondern auch um die Zukunft der Wirtschaft kümmern
Berlin (rdp/ots) - Unmittelbar vor der Klausur des SPD-Parteivorstands am Montag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seine Partei davor gewarnt, sich programmatisch auf soziale Fragen zu verengen. Die Sozialdemokratie sei als "Anwalt der kleinen Leute" unverzichtbar, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Sie dürfe sich aber "niemals nur auf Umverteilungsfragen beschränken", sondern müsse sich "stets auch um die Zukunft der Wirtschaft in diesem Land kümmern". Die schwarz-gelbe Bundesregierung strafe die Behauptung täglich Lüge, wonach die sie tragenden Parteien von Wirtschaft und Finanzen mehr verstünden. "Das ist eine große Chance für die SPD - und ich finde, wir sollten sie nutzen", meinte der SPD-Politiker.
FDP will Patienten im ländlichen Raum abkassieren!
von redaktion am 08.01.2011 14:18
Ferner: FDP will Patienten im ländlichen Raum abkassieren!
Ferner
Berlin (rdp). Zu den bekannt gewordenen Plänen aus der FDP-Bundestagsfraktion, Patienten in unterversorgten Gebieten generell Vorkasse leisten zu lassen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des SPD-Präsidiums, Elke Ferner:
Der Vorschlag der FDP ist bezeichnend für die Gesundheitspläne der schwarz-gelbe Koalition: Statt den Menschen in strukturschwachen Regionen und sozial schwachen Stadtvierteln zu helfen, soll ihnen mehr Geld aus der Tasche gezogen werden. Der Vorschlag lässt erkennen, dass Ärztinnen und Ärzte motiviert werden sollen, in strukturschwache Regionen zu gehen, weil sie dort mit Vorkasse den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen können.
Bei Vorkasse geht es nicht um mehr Transparenz und Mitverantwortung der Patientinnen und Patienten, es geht vielmehr um Zusatzeinkommen für die Ärzte, die die Patientinnen und Patienten mit überteuerten Arztleistungen aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Der Vorschlag ist zudem weltfremd: Heute sind die Gebiete überversorgt, in denen es hohe Einkommen und somit viele Privatversicherte gibt. Unterversorgt sind strukturschwache Gegenden und sozial schwache Stadtviertel, wie Sachsen-Anhalt oder Berlin-Wedding. In diesen Gebieten haben die meisten Menschen kein Geld, Vorkasse und überteuerte Arztrechnungen zu leisten. Wer dort nun Vorkasse erzwingen will, riskiert den völligen Zusammenbruch der Versorgung, weil die Menschen schlicht nicht mehr zum Arzt gehen
können. Davon hat niemand etwas – auch die Ärzte nicht.
Die Debatte um eine bessere Versorgung ist zu wichtig, um sie mit solch verunsichernden Vorschlägen zu führen. Wir erwarten von der Koalition ernsthafte Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung. Der Vorschlag der Krankenkassen, Arztsitze in überversorgten Gebieten nur auf Zeit zu vergeben, um eine bessere Verteilung der Ärzte zu erreichen, geht in die richtige Richtung.
Sarrazin wehrt sich gegen Rauswurf aus der SPD
von redaktion am 08.01.2011 12:53
Sarrazin wehrt sich gegen Rauswurf aus der SPD
Sarrazin
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) wehrt sich gegen den drohenden Parteiausschluss. Sarrazins Rechtsbeistand, Hamburgs früherer SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, hat in einer umfassenden Stellungnahme an die zuständige Schiedskommission des SPD-Bezirks Berlin-Charlottenburg den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Dohnanyi weise in dem Schreiben daraufhin, dass sich die umstrittenen Thesen Sarrazins zur Integrationspolitik nur auf einen Teil der Migranten bezögen und nicht rassistisch seien, heißt es.
Lafontaine: Linke "keine kommunistische Partei" - Äußerung von Parteichefin Lötzsch "unglücklich"
von redaktion am 08.01.2011 12:44
Oskar Lafontaine auf stern.de: Linke "keine kommunistische Partei" - Äußerung von Parteichefin Lötzsch "unglücklich"
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - In der derzeitigen heftigen Kommunismus-Debatte in der Linkspartei hat sich jetzt Oskar Lafontaine eindeutig positioniert. In einem Interview mit dem Online-Magazin stern.de beantwortete er die Frage, ob er ein Kommunist sei, mit einem klaren Satz: "Mit Sicherheit nicht. Ich war bekanntlich SPD-Vorsitzender." Er nannte sich selbst einen "demokratischen Sozialisten".
Damit geht der Ex-Bundesvorsitzende und jetzige Saar-Fraktionschef auf Distanz zu Gesine Lötzsch, seiner Amtsnachfolgerin in der Linkspartei. Sie hatte in einem Beitrag für die marxistische "Junge Welt" den Satz formuliert: "Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen."
Lötzsch ist in der Partei dafür kritisiert worden, dass sie in ihrem Artikel nicht auf die Verbrechen des kommunistischen Systems hingewiesen habe. Hierzu erklärte Lafontaine: "In Deutschland werden mit dem Kommunismus der Mauerbau und die Verbrechen Stalins verbunden. Damit hat die Linkspartei nichts am Hut." Der Kommunismus sei gekennzeichnet gewesen durch die Forderung nach der Diktatur des Proletariats sowie des revolutionären Umbruchs zur Ein-Parteien-Herrschaft. Lafontaine zu stern.de: "Ich kenne niemanden in der Linkspartei, der das fordert. Wir sind eine reformsozialistische und keine kommunistische Partei." So räumte er ein, dass der Satz der Co-Vorsitzenden "unglücklich" gewesen sei. In der Bilanz sei ihr Artikel jedoch ein Bekenntnis zum Reformsozialismus gewesen.
Nachdrücklich stellte sich Lafontaine vor den zweiten Linksparteivorsitzenden Klaus Ernst, der zurzeit ebenfalls heftig parteiintern kritisiert wird. Lafontaine: "Ohne Klaus Ernst gäbe es die Linke nicht." Die Aussichten für den Fall, dass es nach den Landtagswahlen des Jahres irgendwo rot-rot-grüne Koalitionsgespräche geben sollte, beurteilt Lafontaine skeptisch: "Wenn SPD und Grüne an ihrer verfehlten Politik festhalten, sind die Kompromisslinien tatsächlich schmal."
Seine Rückkehr an die Spitze der Linkspartei schloss Lafontaine aus. Er sagte dem Online-Magazin: "Ich bin dankbar, dass ich den Krebs wahrscheinlich überwunden habe, ich bewerbe mich nicht um irgendwelche Ämter."
Die EU prüft - polis-Presseschau
von redaktion am 08.01.2011 10:55
Presseschau vom 08.01.2011
EU-Komissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ungarns Premierminister
Viktor Orbán am Freitag in Budapest.
Die EU prüft
Das neue, umstrittene ungarische Medienrecht ist seit dem 1. Januar in Kraft. Internationaler Druck und Empörung konnten das nicht verhindern. Jetzt kümmert sich die Europäische Kommission: Man will prüfen. Sollte das Gesetz gegen EU-Verträge verstoßen, wären die Ungarn zu Änderungen bereit.
fr-online.de
Ungarn zu Änderungen bereit
… „Wir sind bereit zu Änderungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Oder, wie er sagte, wenn die EU es verlangt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Barroso, Orban habe ihm diese Zusicherung gemacht. …
faz.net
Orbán zu Änderung des Mediengesetzes bereit
… Orbán zeigte sich zuversichtlich, dass die von der EU-Kommission angekündigte Überprüfung des Gesetzes unvoreingenommen stattfinden werde. „Ich bin sicher, dass die Prüfung gemäß den gleichen Standards stattfinden wird, die auch anderenorts angewendet werden“, sagte der Ministerpräsident nach den traditionellen Gesprächen mit der EU-Kommission zum Auftakt der ungarischen EU-Präsidentschaft. Orban wandte sich zudem abermals gegen Kampagnen gegen sein Land und das Gesetz. …
spiegel.de
Ungarn deutet Einlenken beim Mediengesetz an
… Das neue Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten war, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien. So kann eine Aufsichtsbehörde aus Mitgliedern der regierenden Partei hohe Geldstrafen gegen Presseorgane verhängen. Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mediengesetzes und prüft, ob es dem europäischen Recht entspricht. …
taz.de
Alles nicht so gemeint
… Selbst Regierungschef Viktor Orbán musste zugeben: Für Ungarn fing die große europäische Aufgabe wegen des verheerenden Medienechos schlecht an. Schuld daran seien die Journalisten im Ausland, sie hätten nämlich alles falsch verstanden. In den letzten Tagen ging die Regierung in die Offensive: Sie erstellte eine zweihundertseitige englische Übersetzung des Gesetzestextes. Peinlich nur: Einige Paragrafen wurden nicht übersetzt. Nachdem dies aufgeflogen war, versicherte die Regierung, die betroffenen Paragrafen seien gar nicht relevant. Das ist nicht die Art und Weise, wie man Vertrauen wieder aufbaut. ...
Foto: taz.de/reuters
Gysi legt nach: Wir sind keine kommunistische Partei
von redaktion am 07.01.2011 19:08
Gysi legt nach: Wir sind keine kommunistische Partei
Formulierungen Lötzschs "missverständlich"
Gysi
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sich in ungewöhnlich deutlicher Form von den Kommunismus-Äußerungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch distanziert. "Wir können mit dem Begriff Kommunismus unsere Ziele nicht erklären", sagte Gysi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Formulierungen Lötzschs seien "missverständlich". Mancher denke bei Kommunismus an "Stalin, Mao und die Mauer". Nicht jeder verstehe ihm im Sinne der Vision einer in jeder Hinsicht gerechten Gesellschaft. Und weil letzteres weder vorauszusetzen noch zu organisieren sei, "darf ich ihn nicht verwenden". Gysi versicherte, die Linke wolle den Kommunismus in Deutschland nicht einführen. "Weder in unserer politischen Praxis noch in unserem Programm wird der Begriff des Kommunismus auftauchen. Am Charakter unserer Partei hat sich nichts geändert. Wir sind keine kommunistische Partei und werden auch keine sein." Kritik übte Gysi auch daran, dass sich Lötzsch überhaupt auf die für diesen Samstag in Berlin geplante Diskussionsrunde unter anderem mit der früheren RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen eingelassen habe. "Man kann mit vielen Leuten diskutieren. Dennoch wäre ich in diesem Fall vorsichtiger gewesen."
Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse
von redaktion am 07.01.2011 18:59
Dagmar Enkelmann: Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse
Enkelmann
Berlin (rdp/ots) - "Die Verhandlungen um eine Hartz-IV-Reform stecken in einer Sackgasse. Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts. SPD und Grüne sind nach wie vor in der Hartz-IV-Falle gefangen und können kein Paroli bieten", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den laufenden Verhandlungen der Hartz-IV-Arbeitsgruppe, in der Enkelmann erst nach einer Klage der Fraktion DIE LINKE vor dem Bundesverfassungsgericht mitarbeiten konnte. Dagmar Enkelmann fährt fort:
Re: Laut gegen Nazis
von redaktion am 07.01.2011 18:30guckst du hier:
http://p-ffd.de/events/event.141798-nazifrei__dresden_stellt_sich_quer.html