Die EU prüft - polis-Presseschau

Die EU prüft - polis-Presseschau

Presseschau vom 08.01.2011



EU-Komissionspräsident Jose Manuel Barroso und Ungarns Premierminister
Viktor Orbán am Freitag in Budapest.


Die EU prüft

Das neue, umstrittene ungarische Medienrecht ist seit dem 1. Januar in Kraft. Internationaler Druck und Empörung konnten das nicht verhindern. Jetzt kümmert sich die Europäische Kommission: Man will prüfen. Sollte das Gesetz gegen EU-Verträge verstoßen, wären die Ungarn zu Änderungen bereit.





fr-online.de

Ungarn zu Änderungen bereit

… „Wir sind bereit zu Änderungen, wenn sich in der praktischen Umsetzung zeigt, dass dies notwendig sein sollte“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Budapest nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Oder, wie er sagte, wenn die EU es verlangt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Barroso, Orban habe ihm diese Zusicherung gemacht. …




faz.net

Orbán zu Änderung des Mediengesetzes bereit

… Orbán zeigte sich zuversichtlich, dass die von der EU-Kommission angekündigte Überprüfung des Gesetzes unvoreingenommen stattfinden werde. „Ich bin sicher, dass die Prüfung gemäß den gleichen Standards stattfinden wird, die auch anderenorts angewendet werden“, sagte der Ministerpräsident nach den traditionellen Gesprächen mit der EU-Kommission zum Auftakt der ungarischen EU-Präsidentschaft. Orban wandte sich zudem abermals gegen Kampagnen gegen sein Land und das Gesetz. …




spiegel.de

Ungarn deutet Einlenken beim Mediengesetz an

… Das neue Gesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten war, ermöglicht staatliche Eingriffe in die Medien. So kann eine Aufsichtsbehörde aus Mitgliedern der regierenden Partei hohe Geldstrafen gegen Presseorgane verhängen. Die EU-Kommission hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Mediengesetzes und prüft, ob es dem europäischen Recht entspricht. …




taz.de

Alles nicht so gemeint

… Selbst Regierungschef Viktor Orbán musste zugeben: Für Ungarn fing die große europäische Aufgabe wegen des verheerenden Medienechos schlecht an. Schuld daran seien die Journalisten im Ausland, sie hätten nämlich alles falsch verstanden. In den letzten Tagen ging die Regierung in die Offensive: Sie erstellte eine zweihundertseitige englische Übersetzung des Gesetzestextes. Peinlich nur: Einige Paragrafen wurden nicht übersetzt. Nachdem dies aufgeflogen war, versicherte die Regierung, die betroffenen Paragrafen seien gar nicht relevant. Das ist nicht die Art und Weise, wie man Vertrauen wieder aufbaut. ...

Foto: taz.de/reuters