Suche nach Beiträgen von redaktion
Erste Seite | « | 1 ... 88 | 89 | 90 | 91 | 92 ... 241 | » | Letzte
Die Suche lieferte 2408 Ergebnisse:
Wie weiter in Afghanistan? Bilanz und Perspektiven nach einem Jahr Strategiewechsel
von redaktion am 11.01.2011 16:21
Wie weiter in Afghanistan? Bilanz und Perspektiven nach einem Jahr Strategiewechsel
Der Parteivorstand der SPD hat im Rahmen der SPD-Jahresauftaktklausur in Potsdam einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
I. Ausbildung, Aufbau, Aussöhnung - unser Konzept für Afghanistan
Seit Anfang 2002 ist Deutschland im Rahmen internationaler Missionen und auf der Grundlage von Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates in Afghanistan engagiert. Die Bundeswehr erfüllt seit mittlerweile neun Jahren ihren Auftrag in Afghanistan, der Deutsche Bundestag hat den Einsatz seither jedes Jahr mit breiter Mehrheit mandatiert.
45 deutsche Soldaten haben in Afghanistan ihr Leben verloren, viele wurden zum Teil schwer verletzt oder leiden erheblich unter den psychischen Belastungen, die mit dem Einsatz verbunden sind. Tausende zivile Helfer riskieren jeden Tag ihr Leben, um Afghanistan zu einer besseren Zukunft zu verhelfen. Sie alle, aber auch die Menschen in Deutschland insgesamt, haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie das internationale Engagement in Afghanistan zu einem nachhaltigen Erfolg geführt werden kann und wie
lange der militärische Einsatz in Afghanistan noch dauern wird.
Über viele Jahre hat die SPD in unterschiedlichen Regierungsbündnissen Verantwortung für das deutsche Afghanistan-Engagement getragen. Zu dieser Verantwortung stehen wir auch als größte Oppositionspartei. Zu Beginn des Jahres 2010 haben wir in intensiven Beratungen innerhalb unserer Partei, in öffentlichen Konferenzen überall im Land, in zahllosen Gesprächen mit Experten aus dem In- und Ausland, mit Soldatinnen und Soldaten, zivilen Hilfsorganisationen und Vertretern der afghanischen Regierung und
Zivilgesellschaft ein Konzept für die Neuausrichtung des deutschen Afghanistan-Engagements mit folgenden Kernpunkten entwickelt:
• Entschiedene Steigerung der Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und Verdopplung der
entsprechenden Haushaltsmittel,
• Verstärkung der Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee, Neuausrichtung des deutschen
ISAF-Kontingents auf diese Aufgabe und deutliche Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder,
• Intensivierung der Bemühungen um eine politische Lösung des Konfliktes, Unterstützung der
innerafghanischen Aussöhnung und Entwicklung konkreter Initiativen zur regionalen Stabilisierung der
Lage,
• keine weiteren Kampftruppen, stattdessen – aufbauend auf Fortschritten beim zivilen Wiederaufbau und
bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte – Beginn der Übergabe beruhigter Zonen in
afghanische Verantwortung,
• Übergabe der vollen Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Sicherheitskräfte bis
2014 gemäß dem von Präsident Karzai selbst gesetzten Ziel,
• Beginn der Reduzierung des deutschen ISAF-Kontingents in 2011, analog zur Ankündigung des
amerikanischen Präsidenten Obama, und Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF im
Korridor 2013 bis 2015.
II. Internationaler Konsens: Abzug in Verantwortung
Mit unserer Position haben wir die neue deutsche Afghanistan-Politik maßgeblich geprägt. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Ende Januar 2010 vorgelegten neuen Afghanistan-Konzept und in ihrem Antrag zur Verlängerung der deutschen Beteiligung an ISAF die meisten unserer Forderungen zu eigen gemacht.
Der vom Bundestag mit breiter Mehrheit vollzogene und bei der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar 2010 auch auf internationaler Ebene eingeleitete Strategiewechsel hat ein neues Momentum für das internationale Afghanistan-Engagement erbracht. Es gibt einen inzwischen breit getragenen internationalen Konsens, den militärischen Kampfeinsatz in einem überschaubaren Zeitraum bis zum Jahr 2014 zum Ende zu führen und alle erforderlichen Mittel und Instrumente zu aktivieren, um dies zu erreichen.
Wir fühlen uns durch die internationale Entwicklung in unserer Position bestätigt. Es besteht eine realistische Chance, den seit neun Jahren andauernden Einsatz der Bundeswehr auf verantwortungsvolle Weise und in Abstimmung mit den internationalen Partnern in absehbarer Zeit zu beenden. Voraussetzung ist, dass beim Strategiewechsel Kurs gehalten wird. Das militärische Engagement muss schrittweise in den Hintergrund rücken, der Wiederaufbau, die wirtschaftliche Entwicklung und eine nachhaltige politische
Regelung des Konfliktes müssen noch stärker in den Mittelpunkt der internationalen Bemühungen gestellt werden; die gewählte afghanische Regierung muss hier ihrer politischen Verantwortung gerecht werden.
III. Licht am Ende des Tunnels? Bilanz des letzten Jahres
Im Zuge der Entscheidung über die Verlängerung des ISAF-Mandates im Februar letzten Jahres haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die Folgen und Wirkungen des Strategiewechsels einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation zu unterziehen.
Die Bundesregierung hat unseren hierzu ins Plenum des Bundestages eingebrachten Antrag nicht unterstützt, allerdings Ende 2010 einen ausführlichen Fortschrittsbericht vorgelegt, dessen Ergebnisse wir bis zur Mandatsentscheidung Ende Januar sorgfältig prüfen werden. Eine umfassende Evaluierung des Einsatzes unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise ist von der Bundesregierung für Mitte 2011 angekündigt.
Eine unabhängige und umfassende Analyse der Erfolge und Misserfolge des Strategiewechsels steht damit noch aus. Dennoch ist erkennbar, dass es in den vergangenen Monaten einige substantielle Veränderungen gegeben hat und die Weichen neu gestellt wurden. Die Bilanz der vergangenen Monate weist noch immer Licht und Schatten auf.
Das internationale Umfeld: Bei der Londoner Konferenz am 28. Januar 2010 haben sich die afghanische Regierung und die internationale Gemeinschaft auf einen gemeinsamen Fahrplan für das weitere Vorgehen bei der Befriedung und dem Wiederaufbau Afghanistans verständigt und erstmals einen klaren Zeithorizont für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände benannt. Die Kabul-Konferenz im Juli 2010 hat die in London beschlossenen Vorgaben mit konkreten Programmen und Zeitplänen unter
anderem für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes, für die Verbesserung der Regierungsführung, die Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität sowie den Prozess der innerafghanischen Aussöhnung unterlegt. Der NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 schließlich hat klare zeitliche Vorgaben für die Übergabe der Sicherheitsverantwortung gesetzt, die in 2011 begonnen wird und bis zum Jahr 2014 abgeschlossen sein soll.
Mit diesen drei Konferenzen ist der Rahmen für das weitere Engagement der internationalen Gemeinschaft abgesteckt und die Selbstverpflichtungen der afghanischen Regierung erstmals mit konkreten Aktionsplänen verbunden worden, die es ermöglichen, in Zukunft sehr präzise Fortschritte und Defizite zu identifizieren.
Entwicklung der Sicherheitslage: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor kritisch. Die Zahl der sogenannten „sicherheitsrelevanten Zwischenfälle“ hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich erhöht. Die Zunahme ist nicht zuletzt auf die vorübergehende Aufstockung der ISAF-Truppen auf jetzt insgesamt rund 140.000 Soldaten zurückzuführen, die dem Ziel dient, Taliban und andere Aufständische zurückzudrängen. Dies scheint in den vergangenen Monaten tatsächlich gelungen.
Allerdings kommt es jetzt darauf an, sich nicht allein auf militärische Operationen zu konzentrieren, sondern die erzielten Teilerfolge durch politische und wirtschaftliche Maßnahmen so abzusichern, dass die Bevölkerung in den Gebieten, in denen die Taliban zurückgedrängt wurden, Vertrauen in die Nachhaltigkeit dieser Entwicklung bekommt. Nur dann wird der eingeschlagene Weg am Ende auch erfolgreich sein. Der Erfolg hängt auch davon ab, ob die afghanische Armee bereits zahlenmäßig und qualitativ in
der Lage ist, für Sicherheit in den betroffenen Gebieten zu sorgen. Im Frühjahr 2011 wird sich zeigen, ob und wie weit das bereits der Fall ist.
Nach wie vor konzentriert sich die überwiegende Anzahl der Anschläge und Gefechte vor allem auf den Süden und Osten des Landes. Aber auch in der Nordregion, die durch die veränderten Transportwege von ISAF an strategischer Bedeutung gewonnen hat, ist die Sicherheitslage in einzelnen Gebieten nach wie vor kritisch.
Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte: Die Ausbildung der Afghan National Army (ANA) und der Afghan National Police (ANP) steht im Fokus der neuen Strategie. Die Umstrukturierung des deutschen ISAF-Kontingents und die Aufstellung zweier sogenannter Ausbildungs- und Schutzbataillone war ein wesentlicher Kern der Neuausrichtung des Afghanistan-Einsatzes auch der Bundeswehr. Die Umstrukturierung hat erhebliche Zeit in Anspruch genommen. Erst im Herbst letzten Jahres ist es gelungen, die
Einsatzbereitschaft des zweiten Ausbildungs- und Schutzbataillons herzustellen. Die Zahl der Ausbilder konnte damit gegenüber 2009 mehr als verfünffacht werden. Erst seit wenigen Wochen hat die Bundeswehr die neue Struktur eingenommen und befindet sich mit knapp 5000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, hat also die zuletzt mandatierte Obergrenze nahezu ausgeschöpft. Die flexible Reserve wurde im bisherigen Mandatszeitraum nicht in Anspruch genommen und offenbar nicht benötigt.
Trotz dieser Verzögerung scheint der Aufbau der afghanischen Armee voranzukommen. Das von der Londoner Konferenz im Januar 2010 gesetzte Ziel von 134.000 Soldaten bis Oktober 2010 ist erreicht, die Zielgröße von 176.000 bis Oktober 2011 kann erreicht werden, wenn die Anstrengungen auf diesem Gebiet nicht nachlassen.
Der Polizeiaufbau weist trotz erzielter Verbesserungen noch immer deutliche Defizite aus. Die Bundesregierung hat zwar, wie von uns gefordert, die Zahl der Polizeiausbilder im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit und bei der EU-Mission EUPOL deutlich erhöht. Allerdings hat die Bundesregierung noch immer nicht die bei der Londoner Konferenz avisierte Größenordnung von 60 Polizisten für EUPOL bereitstellen können. Das von der internationalen Gemeinschaft gesetzte Ziel von rund 100.000 Polizisten bis zum
Herbst 2010 konnte zwar erreicht werden, allerdings haben viele Anwärter nur eine Kurzausbildung erhalten, die ihre Einsatzfähigkeit allenfalls bedingt ermöglicht. Die Zahl der tatsächlich im Einsatz befindlichen Polizisten liegt nach Einschätzung aller Experten deutlich niedriger als die Ausbildungszahlen suggerieren.
Trotz aller erkennbaren Defizite und der Berichte über mangelnde Qualität der Ausbildung und Ausstattung, über mangelnde Verlässlichkeit und grassierende Korruption im Sicherheitssektor scheinen die afghanischen Sicherheitskräfte dennoch allmählich und zunehmend in der Lage zu sein, eigenständig Operationen durchführen zu können.
Ziviler Wiederaufbau: Mit der auf unsere Forderung hin erfolgten Verdopplung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau seitens der Bundesregierung und weiteren Hilfszusagen anderer Gebernationen haben sich neue Chancen für eine Beschleunigung der Wiederaufbaubemühungen ergeben. Es war und ist daher besonders fahrlässig und unverantwortlich, dass Entwicklungsminister Niebel die neu gewonnenen Spielräume für den zivilen Wiederaufbau durch die Verknüpfung von Mittelzusagen an NGOs mit deren Bekenntnis zu
einer engen Zusammenarbeit mit der Bundeswehr behindert und mühsam aufgebautes Vertrauen zwischen den Akteuren mutwillig zerstört hat. Viele NGOs mit zum Teil jahrzehntelanger Erfahrung in Afghanistan wurden vor den Kopf gestoßen und haben erklärt, unter diesen Umständen nicht weiter Hilfsgelder des BMZ in Anspruch nehmen zu wollen.
Trotz derartig schädlicher Störmanöver macht der zivile Wiederaufbau insgesamt offensichtliche Fortschritte. Die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans kommt allmählich voran. Der IWF bescheinigt der afghanischen Wirtschaft ein Wachstum von über 20 Prozent im Zeitraum 2009/2010 bei hoher Preisstabilität und stetig wachsenden Staatseinnahmen. Dennoch ist die afghanische Regierung bei Weitem noch nicht in der Lage, die staatlichen Ausgaben aus eigener Kraft zu finanzieren und bleibt auf absehbare
Zeit auf internationale Unterstützung angewiesen.
Afghanische Selbstverpflichtung zu besserer Regierungsführung: Die afghanische Regierung hat bei den internationalen Konferenzen in London und Kabul den Willen und die Bereitschaft erkennen lassen, neben der Sicherheitsverantwortung auch den zivilen Wiederaufbau zunehmend in eigene Regie zu übernehmen. Zugleich hat sie sich zu einer besseren Regierungsführung und der Bekämpfung der extrem hohen Korruption verpflichtet. Diese Selbstverpflichtung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass Afghanistan laut
Transparency International nach wie vor als eines der korruptesten Länder der Welt gilt. International setzt sich inzwischen die Erkenntnis durch, dass die Korruption in Afghanistan – neben den Drogenprofiten – auch durch die hohen unkoordinierten internationalen Entwicklungsgelder gefördert wird. Der Grund ist in dem mangelnden Vermögen der afghanischen Verwaltungsstrukturen zu sehen, einen zielgerichteten Mittelabfluss und einen am lokalen Bedarf orientierte Umsetzung der Entwicklungsprojekte zu
gewährleisten. Die schrittweise Übernahme der afghanischen Verantwortung für den Wiederaufbau ist ein legitimes und unterstützungswürdiges Ziel, setzt aber voraus, dass die afghanische Regierung ihre Selbstverpflichtung effektiver umsetzt und konsequenter gegen Patronage-Netzwerke vorgeht. Im gemeinsamen Interesse liegt es, die Autorität der zentralen und regionalen Regierung und Verwaltung dadurch zu stärken, dass die Fähigkeit der staatlichen Verwaltungsstrukturen durch umfassenden
Kapazitätsaufbau erhöht wird. Der Abfluss der zugesagten deutschen Hilfsgelder ist an erkennbaren Fortschritten bei der Umsetzung entsprechender Programme und Aktionspläne zu orientieren.
Die Parlamentswahlen im September letzten Jahres haben deutlich vor Augen geführt, wie es um die Entwicklung eines funktionierenden Staatswesens in Afghanistan steht. Nach Ansicht vieler Beobachter verliefen die Wahlen, die ersten in alleiniger afghanischer Verantwortung, insgesamt positiver als dies nach den durch erhebliche Manipulationen und Unregelmäßigkeiten geprägten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2009 zu erwarten war. Die Wahlbeteiligung lag unerwartet hoch, über 90 Prozent der Wahllokale
konnten trotz massiver Drohungen und gewaltsamer Störungen durch Aufständische geöffnet werden. Dennoch gab es auch im Zuge der Parlamentswahlen erhebliche Manipulationsversuche, die von der afghanischen Wahlkommission geahndet wurden und auf der Grundlage von rund 6000 Wahlbeschwerden in 27 Fällen zum Entzug des Mandates geführt haben.
Drogenbekämpfung und Korruption: Die Defizite im Bereich der staatlichen Strukturen sind nach wie vor eklatant und stehen einer beschleunigten positiven wirtschaftlichen und politischen Entwicklung im Wege. Der Drogenanbau und –handel und die damit zusammenhängenden schattenwirtschaftlichen und kriminellen Strukturen durchdringen nach Experteneinschätzung weite Teile der Gesellschaft bis hin zur staatlichen Verwaltung. Dabei besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Sicherheitslage und der
Konjunktur der Drogenwirtschaft. Die Nordregion kann heute überwiegend als frei von Mohnanbau gelten, ist aber in zweifacher Weise in die nationale Drogenökonomie eingebunden: in entlegenen Gebieten wird Opium zu Heroin weiterverarbeitet und wichtige Schmuggelrouten verlaufen hier in Richtung Zentralasien und Russland. Dagegen ist der Mohnanbau im Süden und Osten des Landes, trotz insgesamt rückläufiger Tendenzen, nach wie vor für weite Teile der ländlichen Bevölkerung wesentliche Lebensgrundlage
und für die Aufständischen eine zentrale Einnahmequelle.
Politische Lösung, regionale Dimension: Die von uns geforderten intensiveren Bemühungen um eine innerafghanische Aussöhnung scheinen ebenfalls gewisse Fortschritte zu machen. Die von Präsident Karzai Anfang Juni 2010 einberufene Friedens-Jirga mit 1600 Teilnehmern hat die Einrichtung eines Friedens- und Integrationsprogramms gebilligt und einen nationalen Friedensrat eingesetzt, der im Herbst seine Arbeit aufgenommen hat. Beides lässt den Willen der afghanischen Regierung erkennen, die innerafghanische
Aussöhnung voranzutreiben und hieran auch die afghanische Zivilgesellschaft und alle friedenswilligen Kräfte im Land zu beteiligen.
Mit Blick auf die regionale Dimension des Konfliktes hat es in den vergangenen Monaten deutlich zu wenig Initiativen auf höchster politischer Ebene gegeben. Herausragende Bemühungen um eine Verbesserung des afghanisch-pakistanischen Verhältnisses, wie die vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2007 angestoßene G8-Initiative, sucht man vergebens. Auch im Hinblick auf die Einbindung wichtiger Nachbarn wie China, Iran und der zentralasiatischen Staaten und die Einbeziehung einflussreicher
Mächte wie Russland, Indien oder der Türkei ist wenig internationale Initiative zu erkennen. Dabei könnte eine Initiative zu einem regionalen politischen Prozess einen wichtigen Impuls geben. Jedoch ist die Bundesregierung, auch der Außenminister, auf internationalem Parkett nicht sichtbar und bewegt sich viel zu passiv im internationalen Geleitzug. Die Afghanistan-Politik scheint vor allem als Aufgabe des Verteidigungsministeriums begriffen zu werden.
Übergabe der Sicherheitsverantwortung und Abzugsperspektive: Der NATO-Gipfel in Lissabon am 19. und 20. November 2010 hat wichtige Weichen für die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände gestellt. Wie schon im Zehn-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier im September 2009 gefordert und im SPD-Positionspapier vom Januar 2010 bekräftigt, soll die Übergabe in einzelnen Regionen und Distrikten Anfang 2011 beginnen.
Nachdem in den letzten Monaten immer mehr ISAF-Partnerstaaten eine Abzugsperspektive für ihre Truppenpräsenz entwickelt haben und sich das von Präsident Karzai genannte Jahr 2014 als konsensfähiges Zieldatum für ein Ende der internationalen Beteiligung an Kampfhandlungen in Afghanistan herauskristallisiert hat, hat sich nunmehr auch die NATO auf dieses Zieldatum verständigt. Der von der SPD genannte Zielkorridor 2013 bis 2015 hat sich damit entgegen teils heftiger Kritik als realistisch und
handlungsleitend auch für andere Partner erwiesen.
IV. Die nächsten Schritte
Der zu Beginn des letzten Jahres vollzogene Strategiewechsel hat die Chancen deutlich erhöht, das internationale Engagement in Afghanistan zum Erfolg zu führen und den ISAF-Einsatz in einem überschaubaren Zeitraum zu Ende zu führen. Dennoch gibt es nach wie vor keinen Anlass zu übertriebenem Optimismus. Die Sicherheitslage ist nach wie vor kritisch. Der zivile Wiederaufbau kommt voran, leidet aber immer noch unter einer wenig effizienten afghanischen Verwaltung auf zentraler und regionaler Ebene und
grassierender Korruption. Die Entwicklung der Wirtschaft, insbesondere der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes, wird durch die Dominanz des Drogenanbaus und –handels in einigen Landesteilen behindert. Der Prozess der innerafghanischen Aussöhnung steht noch am Anfang, die diplomatischen Bemühungen um eine regionale Stabilisierung der Lage müssen dringend intensiviert werden.
Um die noch immer erkennbaren Defizite und Versäumnisse aufzuarbeiten, muss der begonnene Strategiewechsel konsequent fortgeführt und intensiviert werden. Dabei wird es vor allem auf Folgendes ankommen:
• Die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte muss weiter vorangetrieben werden. Mit Blick auf die
bereits erreichten Größenordnungen bei ANA und ANP und mit Blick auf das Ziel, in wenigen Wochen mit
der Übergabe der Sicherheitsverantwortung zu beginnen, sollte der Fokus noch stärker als bislang auf
die Qualität der Ausbildung und Ausstattung gelegt werden.
• Der zivile Wiederaufbau muss mit großer Intensität fortgesetzt werden. Der Fokus muss dabei noch
intensiver auf die Entwicklung der ländlichen Räume und der Landwirtschaft, auf die Unterstützung der
afghanischen Regierung beim Aufbau einer effizienten Verwaltung sowie den Ausbau der Infrastruktur und
des Bildungs- und Gesundheitssektors gelegt werden. Die afghanische Regierung sollte im Interesse einer
selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere auch bei der Erschließung des Reichtums an
Bodenschätzen unterstützt werden.
• Voraussetzung für einen effizienten und immer stärker afghanisch geführten zivilen Wiederaufbau sowie
für mehr Qualität und Verlässlichkeit innerhalb der afghanischen Sicherheitskräfte ist ein konsequentes
Vorgehen gegen die noch immer grassierende Korruption im Lande. Die afghanische Regierung muss unter
Beweis stellen, dass sie die nach der Kabuler Konferenz vorgelegten Aktionsprogramme zügig und ohne
Einschränkung umzusetzen bereit und in der Lage ist.
• Der Prozess der innerafghanischen Aussöhnung verdient weiter jede Unterstützung. Die Aussöhnung ist in
erster Linie eine innerafghanische Angelegenheit. Die internationale Gemeinschaft muss gleichwohl
weiterhin darauf drängen, dass ausstiegswillige Aufständische der Gewalt abschwören, keine Verbindungen
mit Al Qaida oder anderen gewaltbereiten Gruppen unterhalten und die Grundsätze der afghanischen
Verfassung anerkennen. Der innere Frieden in Afghanistan darf nicht auf Kosten der Menschenrechte,
insbesondere nicht auf Kosten der gegen viele Widerstände wiedererlangten Rechte der Frauen errungen
werden.
• Die Bemühungen um eine regionale Stabilisierung der Lage müssen endlich wieder verstärkt werden. Ohne
eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Pakistan und Afghanistan und ohne eine Einbeziehung
wichtiger Nachbarn wie China und Iran, ohne die zentralasiatischen Anrainer, ohne Russland, Indien und
andere einflussreiche Staaten wie der Türkei wird eine dauerhafte Befriedung der Region nicht gelingen.
Alle genannten Staaten haben sehr unterschiedliche Interessen, die zum Teil gegenläufig sind. Die
regionale Stabilisierung ist eine Aufgabe, die viel diplomatisches Geschick erfordert. Ein
multilateraler Ansatz ist unbestritten schwierig aber dennoch ohne Alternative.
• Der Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung muss mit einem straffen Zeitplan unterlegt und
konsequent umgesetzt werden. Die Ankündigung der NATO, bereits Anfang 2011 zu beginnen, steht und darf
nicht in Frage gestellt werden. Die aktuelle Lage sollte es erlauben, auch in der Nordregion erste
Distrikte schon Anfang 2011 an die Afghanen zu übergeben.
• Mit fortschreitender Übergabe der Sicherheitsverantwortung muss auch der Rückzug der internationalen
Truppen eingeleitet werden. Der amerikanische Präsident hat erklärt, mit dem Rückzug der US-Truppen
Mitte 2011 beginnen zu wollen. Dies muss auch Richtschnur für den Beginn der Reduzierung des deutschen
ISAF-Kontingents sein. Die von der NATO gesetzte Zielmarke 2014 für eine Beendigung der internationalen
Beteiligung an Kampfhandlungen in Afghanistan muss die verbindliche Richtschnur für die Beendigung des
Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen des laufenden Mandates der Vereinten Nationen bleiben.
• Afghanistan braucht Gewissheit, dass mit dem Ende der internationalen Kampfeinsätze nicht auch das
internationale Engagement in Afghanistan endet. Die beim NATO-Gipfel getroffene Vereinbarung über ein
längerfristiges Engagement der Allianz jenseits der Beteiligung an ISAF ist ein wichtiges Element, kann
aber eine entsprechende Verpflichtung der Vereinten Nationen bzw. enger Verbündeter und potentieller
Zukunftspartner, die dem Bündnis nicht angehören, nicht ersetzen.
V. Agieren statt reagieren – unsere Forderungen an die Bundesregierung
Die SPD steht weiterhin zu ihrer Verantwortung für Afghanistan und seine Bevölkerung. Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung trägt in weiten Teilen unsere Handschrift. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sich an ihre Zusagen hält und erkennen lässt, dass sie ihrer Rolle als einer der größten Geber ziviler Hilfe und bedeutender Truppensteller politisch gerecht wird und auf internationaler Ebene ihren Einfluss geltend macht, um das internationale Afghanistan-Engagement zum Erfolg und den
militärischen Einsatz im international vereinbarten Zeitrahmen zum Ende zu führen. Wir fordern von der Bundesregierung daher:
• Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau müssen auf dem erreichten Niveau fortgeschrieben werden, deren
Abfluss ist aber auch an der Umsetzung der Selbstverpflichtung der afghanischen Regierung auszurichten.
Der zivile Wiederaufbau darf nicht weiter durch unrealistische und überflüssige Bedingungen für die
Mittelvergabe an NGOs ohne Not und Sinn behindert werden. Eine Militarisierung der
Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir strikt ab.
• Die Unterstützung der afghanischen Regierung beim Aufbau effizienter Verwaltungsstrukturen auf
nationaler und regionaler Ebene und bei der Bekämpfung der Korruption muss forciert werden. Die
Ausbildung afghanischer Verwaltungsfachleute muss mit höchster Priorität betrieben werden.
• Am ISAF-Mandat und der Struktur des deutschen ISAF-Kontingents dürfen keinerlei Änderungen vorgenommen
werden, die die Neuausrichtung des militärischen Engagements in Richtung auf Ausbildung der
afghanischen Sicherheitskräfte in Frage stellt. Eine Erhöhung der Obergrenze lehnen wir entschieden ab.
Nachdem die flexible Reserve von 350 Soldaten selbst in kritischen Lagen wie der Parlamentswahl im
vergangenen September nicht zum Einsatz gekommen ist, sind die bisher vorgelegten Gründe für deren
Mandatierung nicht mehr ausreichend.
• Unsere Forderung, das deutsche ISAF-Kontingent 2011 zu reduzieren, wurde in der Regierungserklärung zum
Fortschrittsbericht Afghanistan am 16. Dezember 2010 im Deutschen Bundestag von Außenminister
Westerwelle aufgenommen. US-Präsident Obama hat seine Absicht, mit der Reduzierung der US-Truppen im
Juli 2011 zu beginnen, vor kurzem noch einmal bekräftigt. Wir bleiben dabei: Auch die Bundesregierung
muss mit dem Rückzug des deutschen ISAF-Kontingents innerhalb dieses Jahres beginnen. Die Reduzierung
muss irreversibel sein und sich in den ISAF-Folgemandaten widerspiegeln.
• Bereits Anfang dieses Jahres muss die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die
afghanischen Partner eingeleitet werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass an diesem Fahrplan
festgehalten wird.
• Die Bundesregierung muss sich klar zu der von der NATO formulierten Perspektive für die Beendigung der
internationalen Beteiligung an Kampfeinsätzen in Afghanistan bis 2014 bekennen.
• Die gegenwärtige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss von der
Bundesregierung genutzt werden, um die UN, befreundete Staaten und andere potentielle Partnerländer
auf eine längerfristige wirtschaftliche und politische Unterstützung Afghanistan jenseits der
ISAF-Mission zu verpflichten. Afghanistan braucht, gerade auch nach Beendigung der ISAF-Mission,
Freunde und Partner, die an seiner Seite stehen. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle
müssen sich aus ihrer passiven Rolle lösen und, dem Gewicht und Ansehen Deutschlands auf
internationaler Ebene gemäß, endlich politisch initiativ werden.
• Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, über die Gastgeberrolle hinaus auf der für November 2011
geplanten Afghanistan-Konferenz in Bonn den weiteren Fahrplan zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung
und der Truppenreduzierung bis 2014 mit der afghanischen Regierung und den internationalen Partnern zu
vereinbaren. Die Bundesregierung muss mit den afghanischen und internationalen Partnern die
verbleibende Zeit intensiv nutzen, damit die vereinbarten Benchmarks beim zivilen Wiederaufbau
überprüfbar umgesetzt werden und die afghanische Regierung ihrer Verantwortung nach guter
Regierungsführung endlich nachkommt.
• Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, für volle Transparenz und Offenheit gegenüber den Fraktionen
des Deutschen Bundestages und der deutschen Öffentlichkeit zu sorgen und sich nicht länger einer
unabhängigen Evaluierung des Einsatzes zu entziehen. Wir erwarten, anknüpfend an den Ende 2010
vorgelegten Fortschrittsbericht, eine umfassende, wissenschaftlich fundierte Auswertung der Erfolge
und Defizite des Strategiewechsels bis Mitte des Jahres.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten befürworten und unterstützen das Engagement der internationalen Gemeinschaft für Afghanistan. Ob die Bundesregierung weiterhin die Unterstützung der SPD für ihre nationale Afghanistanpolitik erhält, wird nach einer sorgfältigen Auswertung des Fortschrittsberichts und nach eingehender Prüfung des Mitte Januar vorzulegenden Mandatsantrages zu entscheiden sein. Das oberste Ziel muss sein, den Einsatz im international konsentierten Zeitfenster bis 2014 zu einem guten Ende zu führen. Es liegt in der Hand der Bundesregierung, sich hierzu klar zu bekennen, alle Anstrengungen auf dieses Ziel auszurichten und auf diese Weise für eine weiterhin breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für den ISAF-Einsatz zu sorgen.
AntwortenFür eine bessere Pflege: Zwei-Klassen-Pflege verhindern – Bürgerversicherung einführen
von redaktion am 11.01.2011 14:32
Für eine bessere Pflege: Zwei-Klassen-Pflege verhindern – Bürgerversicherung einführen
Der Parteivorstand der SPD hat im Rahmen der SPD-Jahresauftaktklausur in Potsdam einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Alter. Dies ist ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Dass immer mehr Menschen nicht pflegebedürftig werden, ist erfreulich. Dennoch steigt die Zahl der Pflegebedürftigen kontinuierlich an. Heute sind über zwei Millionen Menschen pflegebedürftig – etwa 2,5 Prozent der Bevölkerung. Mehr als die Hälfte der Menschen werden im Verlauf ihres Lebens pflegebedürftig oder sind durch die Pflege von Angehörigen betroffen: Pflege geht alle an! Eine
gute Pflege in der Zukunft zu gewährleisten, ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.
Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung drängt, wenn die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden sollen. Allein in jüngster Zeit wurden durch neue Studien die aufwachsenden Probleme verdeutlicht:
• Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Bis zum Jahr 2030 steigt laut Prognosen die Zahl der
Pflegebedürftigen auf 3,27 Mio. im Vergleich zu 2,37 Mio. heute.
• Insbesondere der Anstieg der Demenzkranken entwickelt sich dramatisch. Im Jahr 2030 werden Prognosen
zufolge 2,4 Mio. Menschen in Deutschland an Demenz erkrankt sein. Jährlich erkranken 200.000 Menschen
an Demenz.
• Eine gute Pflege erfordert ausreichend und gutes Personal. Auf die Beschäftigungsnotwendigkeiten und
-chancen, die besonders im Pflegebereich liegen, hat die SPD bereits im Deutschlandplan hingewiesen.
Bis 2025 benötigen wir entsprechend den Angaben des Stat. Bundesamtes mindestens 152.000 zusätzliche
Pflegekräfte.
Mit der Pflegereform 2008 hat die SPD in der großen Koalition zentrale Verbesserungen in der Pflege durchgesetzt. Erstmals wurden seit 1995 die Pflegesätze angepasst und dynamisiert und ein Betreuungsbegriff eingeführt und damit die Leistungen und für Demenzerkrankte wesentlich gesteigert, die Qualitätssicherung wesentlich verbessert sowie die unabhängige Pflegeberatung durch die Einführung von Pflegestützpunkten auf den Weg gebracht.
Dies waren wichtige Schritte, an die mit einer Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs angeschlossen werden muss. Die Menschen wollen individuelle - statt „Minutenpflege“. Alle haben Sorge, ob sie als Pflegende und perspektivisch vielleicht selbst als Pflegebedürftige eine gute, würdige Unterstützung bekommen. Vor allem aber brauchen diejenigen unsere konkrete Unterstützung, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen – die Mehrzahl der Pflegenden!
Die Weiterentwicklung der Pflege kann sich nicht auf eine Reform der Pflegeversicherung beschränken, sie ist eine umfassende gesellschaftliche Aufgabe. Insbesondere ist sie eine Herausforderung für die kommunale Ebene: Die Schaffung einer wohnortnahen Infrastruktur z.B. von Betreuungs-, Pflege- oder Alltagsdienstleistungen u.v.m., der Neu- und Umbau von barrierefreien Wohnungen und unsere öffentlichen Räume insgesamt, sowie der bedarfsgerechte Ausbau der sozialen Infrastruktur erfordern eine große
Modernisierungsleistung. Auch die Arbeitgeberverantwortung ist gefragt. Wenn wir die humane häusliche Pflege weiter stärken wollen, brauchen wir dringend eine bessere Vereinbarkeit von Pflege uns Beruf.
Die Situation der Pflegeversicherung ist ernst, aber sie kann dramatisch werden, wenn die Bundesregierung jetzt nicht die richtigen Schritte einleitet. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte bereits als konsequenten nächsten Schritt aus der Pflegereform 2008 im darauffolgenden Jahr 2009 ein umfassendes Konzept für eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung vorgelegt und Vorschläge zur konkreten Umsetzung und Finanzierung gemacht. Die Bundesregierung hat das vorliegende Konzept zur
Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seither ignoriert. Stattdessen führt Bundesgesundheitsminister Rösler einen „Pflege-Gipfel“ nach dem anderen durch, deren Ergebnis stets wohlfeile Absichtserklärungen ohne konkrete Folgen sind. Zusätzlich werden die Bürgerinnen und Bürger mit wechselnden Vorschlägen für eine kapitalgedeckte Finanzierung verunsichert, die alle eines gemein haben: Sie werden die Menschen über Gebühr belasten, und zugleich der Versicherungswirtschaft Milliarden
in die Kassen spülen die aktuellen Herausforderungen aber nicht bewältigen.
Wir wollen eine bessere Pflege, die den Zugang für alle Pflegebedürftigen zu einer qualitativ hochwertigen, würdigen Pflege gewährleistet. Dazu muss in sechs Bereichen umgehend gehandelt werden:
1. Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, um die Pflegequalität zu verbessern und auf
die Bedürfnisse der Einzelnen auszurichten, insb. Für die Versorgung demenzkranker Menschen.
2. Verbesserung der Situation der häuslichen Pflege, insbesondere durch mehr Unterstützung für pflegende
Angehörige
3. Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und Ausbildung in der Pflege
4. Prävention und Rehabilitation vor Pflege sowie Verbesserung des Versorgungsmanagements
5. Stärkung der solidarischen Finanzierung mit der Bürgerversicherung in der Pflege
6. Die Reform der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Rolle der Kommunen
1. Menschenwürdige Pflege statt Minutenpflege
Die SPD fordert, endlich das seit anderthalb Jahren vorliegende Konzept zur Weiterentwicklung der Pflegebedürftigkeit umzusetzen. Dieses Konzept ist der Motor für eine zukunftsfähige Entwicklung der Pflege. Mit ihm verbinden sich Hoffnungen von Millionen Betroffenen in unserem Land, dass sich die Qualität und die Alltagstauglichkeit des Pflegesystems entscheidend verbessern. Die Pflegenden und ihre Angehörigen brauchen Hilfe, jetzt!
Der Pflegebedarf hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Besonders die Zahl der Demenzerkrankungen nimmt zu. Für sie ist die heutige Pflegeversicherung mit ihrem starken Bezug auf körperbezogene Verrichtungen falsch ausgerichtet. Ebenso wird sie dem Bedarf von pflegebedürftigen Kindern sowie von Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung nicht gerecht. Sie werden in ihrem tatsächlichen Hilfebedarf nicht erfasst, denn ihr enormer Betreuungs- und Versorgungsbedarf wird von der
Pflegeversicherung noch nicht bedarfsgerecht umfasst. Das Konzept eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs muss dort ansetzen und weniger die Defizite eines Pflegenden berücksichtigen, sondern seine verbliebenen Potenziale stärken: Nur so gelangt der Paradigmenwechsel weg von der Versorgung, hin zur Teilhabe, wie er auch in der Inklusionspolitik immer mehr Verbreitung findet und der für mehr Lebensqualität grundlegend ist.
Das Konzept für die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sieht daher vor, die Pflegebedürftigen mit einem neuen Prüfverfahren in ihrer Alltagskompetenz zu beurteilen. Der Pflegebedarf wird nach sechs Modulen geprüft:
• Mobilität;
• kognitive und kommunikative Fähigkeiten;
• auffällige Verhaltensweisen;
• Fähigkeit zur Selbstversorgung (z.B. Hygiene);
• Umgang mit krankheits- und therapiebedingten Anforderungen (z.B. Medikamenteneinnahme);
• Gestaltung des Alltagslebens (z.B. Zeiteinteilung; Tagesrhythmus).
Entsprechend dieser Analyse, die weit über die heutige Prüfung hinausgeht, müssen passgenaue Hilfen und Pflegeleistungen organisiert werden. Um die Hilfen besser und passgenauer zu gewährleisten, sollen die Pflegebedürftigen in Zukunft in fünf statt wie bisher in drei Pflegestufen eingeordnet werden.
Das Konzept des Pflegebedürftigkeitsbegriffs beschreibt nicht nur konkrete Instrumente, sondern bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Pflege, der auf fast alle Leistungsbereiche der Pflegeversicherung Auswirkungen haben wird:
• Die ambulante Versorgung wird gestärkt. Die übergroße Mehrheit der Menschen möchte nicht in einer
stationären Einrichtung gepflegt werden. Dazu brauchen sie aktive Beratung und Begleitung sowie eine
die häusliche Versorgung unterstützende Infrastruktur. Das Motto „ambulant vor stationär“
flächendeckend zur Regel zu machen, ist unser Ziel.
• Durch die Leistungsanforderungen eines neuen Pflegebedürftigkeitsstandards werden modulare und
vielfältigere Pflege- und Alltagshilfen benötigt, die passgenau dem Bedarf der Bedürftigen
entsprechen. Die gesamte Pflege-Branche muss sich darauf einstellen.
• Die stationäre Versorgung muss qualitativ weiterentwickelt und strukturell verändert werden. Wir
brauchen einen flexiblen, passgenauen Mix aus stationären, teilstationären, ambulanten und
wohnquartiersbezogenen Angeboten.
• Wir brauchen intelligentere Pflegekonzepte. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff erfordert kreative
Leistungskombinationen, z.B. zwischen präventiven, medizinischen, sozialen und pflegerischen Hilfen.
Es geht um die Stärkung der Eigenkräfte und der selbständigen Lebensführung.
• Wir brauchen eine bessere Vernetzung der Stellen in den Kommunen, die soziale Dienstleistungen
anbieten. Eine integrierte Versorgung von medizinischen, pflegerischen, sozialen, alltäglichen und
beratenden Hilfen ist unser Ziel.
• Wir brauchen eine Beratungs- und Versorgungsmanagementinfrastruktur, die für die Einzelnen diese
Hilfen organisiert, bzw. sie zur Selbsthilfe anleitet. Pflegestützpunkte mit integrierter
Pflegeberatung können diese wichtige Leistung anbieten, die müssen endlich bundesweit
gesetzeskonform eingerichtet werden.
• Wir brauchen die Förderung neuer Wohnformen und Kommunen, die in der Sicherung von Teilhabe und
Alltagsversorgung von Menschen mit Handicaps zentrale Herausforderungen sehen.
• Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Pflegetransparenz und fordern ein „Patienten- und
Verbraucherrechtegesetz in Gesundheit und Pflege“, damit jeder weiß, was seine Rechte sind. Eine
Verbesserung der Pflege kann nur gelingen, wenn es eine stetige und transparente Kontrolle und
Bewertung gibt. Wir brauchen daher eine Pflegebenotung, die sich an tatsächlichen pflegebezogenen
Kriterien orientiert und nicht an nebensächlichen Kriterien, wie „Hof- und Freizeitgestaltung“.
• Wir wollen für das betreute Wohnen eine rechtliche Grundlage schaffen, die Qualitätsstandards
für das unterstützte Wohnen bei dem Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen werden,
schaffen.
Für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Pflege sind diese Lösungsansätze unumgänglich. Es ist klar, dass sie sich gemessen am heutigen Leistungsniveau, nicht ohne Mehrkosten umsetzen lassen.
2. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen - die Pflegenden zu Hause unterstützen!
Die SPD fordert eine verstärkte Unterstützung der Menschen, die zu Hause ihre Angehörigen pflegen und soweit sie noch berufstätig sind, heute vor der Alternative Beruf oder Pflege stehen. Betroffen sind hier insbesondere Frauen, die einen übergroßen Anteil der Pflegearbeit leisten!
Zirka zwei Drittel der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause gepflegt. Dennoch ist der Fokus der Pflegediskussion nicht vorrangig auf die Sicherstellung der ambulanten Versorgung ausgerichtet.
Mit der Pflegereform 2008 hat die SPD entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Für Berufstätige sind eine halbjährliche unbezahlte Pflegezeit sowie einen Pflegesonderurlaub (sog. kurzzeitige Arbeitsverhinderung) von 10 Tagen, der einmalig pro Pflegefall für akut auftretende Fälle gewährt werden kann, eingeführt worden, sowie das Recht auf Rückkehr auf den bisherigen Arbeitsplatz. Gleichzeitig ist mit der Schaffung der Pflegestützpunkte die Beratung verbessert worden.
Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat vor allem positive Auswirkungen auf die häusliche Pflege. Mit den oben beschriebenen Vorschlägen werden Bedürftige und Angehörige unterstützt – zahlreiche Leistungen, die sie heute allein erbringen müssen, können professionalisiert werden, weil die Hilfen passgenauer angewendet werden.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wird eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen in nächster Zeit. Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schröder ein Pflegezeitmodell einzuführen, wodurch Beschäftigte Anspruch auf teilweise Freistellung bei entsprechendem Lohnverzicht haben, ist ungenügend. Er bedeutet letztlich, die Pflegenden mit ihren Problemen allein zu lassen. Wir brauchen einen Angebotsmix aus passgenauen ambulanten Hilfen, besserer Alltagsunterstützung im Haushalt,
sozialer Absicherung in der Pflegezeit und eine partnerschaftliche Teilung der Pflege naher Angehöriger.
Um pflegende Angehörige besser abzusichern, wollen wir eine Weiterentwicklung von kurzzeitiger Arbeitsverhinderung und Pflegezeit:
• Für die kurzzeitige Arbeitsverhinderung schlagen wir eine Lohnersatzleistung analog zum Krankengeld
bei Kindeserkrankung vor.
• Für die Pflegezeit von Berufstätigen ist es unser Ziel, sie mit einer besseren sozialen Absicherung
sowie einer Lohnersatzleistung auszugestalten. Die Pflegearbeit muss von der Gesellschaft ähnlich
anerkannt werden, wie die Erziehungsarbeit durch das Elterngeld. Besonders muss darauf geachtet
werden, dass diese Leistung nicht zur Verdrängung von Frauen aus dem Erwerbsleben führt. Die
Bundestagsfraktion sowie die Zukunftswerkstatt Familie beim SPD Parteivorstand werden im ersten
Halbjahr 2011 ein Konzept dazu erarbeiten.
Um den Weg aus der Prekarität und Illegalität in den Anstellungsverhältnissen in der häuslichen Versorgung zu schaffen, ist es unser Ziel, eine 24-Stundenpflege einzuführen, mit der wir reguläre Beschäftigungsverhältnisse in den Haushalten schaffen wollen.
Bereits heute ist es möglich, einen Pflege- und Betreuungsarbeitsplatz im Haushalt zu schaffen und dafür Sachleistung je nach Pflegestufe zu bekommen. Von dieser Möglichkeit wird jedoch nur in sehr geringem Maße Gebrauch gemacht, denn bei dementen Pflegebedürftigen steht oft die Betreuung und alltägliche Versorgung im Vordergrund vor der eigentlichen Pflege. Daher werden die Betreuungsleistungen zumeist in prekären oder illegalen Beschäftigungsverhältnissen erbracht.
Für uns als gesamte Gesellschaft macht es jedoch keinen Sinn, auf der einen Seite Arbeitslosigkeit zu finanzieren und auf der anderen Seite stillschweigend zu akzeptieren, dass hunderttausende illegal beschäftigte Frauen, zumeist aus Osteuropa, unter schwierigsten Bedingungen und i.d.R. ohne soziale Absicherung in deutschen Haushalten arbeiten. Die Familien, die solche Arbeit in Anspruch nehmen, handeln oft aus purer Not. Dies ist ein sozialer Skandal für alle Betroffenen, der auf die Tagesordnung
gehört und gelöst werden muss:
• Deshalb ist es unser Ziel, Möglichkeiten zu schaffen, damit in Privathaushalten
sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigung zur umfassenden Betreuung und
Versorgung von Pflegebedürftigen entsteht.
• Mit der Einführung einer solchen 24-Stunden-Pflege kann ein großes ungenutztes Arbeitskräftepotenzial
gehoben und ebenso Arbeitsverhältnisse legalisiert werden.
• In den Haushalten sollen Tätigkeiten der Grundpflege und vor allem der umfassenden Betreuung erbracht
werden. Vollwertige Pflegefachkräfte können und dürfen, dort wo Sie für Pflegedienstleistungen
gebraucht werden, nicht ersetzt werden.
• Dazu werden wir die in Österreich mit zunehmendem Erfolg praktizierte Lösung prüfen, die darin
besteht, an die Haushalte eine Kombinationsleistung aus Pflegegeld der entsprechenden Stufe,
einem direkten Zuschuss der öffentlichen Hand, der im Wesentlichen die Sozialabgaben finanziert,
auszuschütten. Durch die Ergänzung mit einem Eigenanteil der Haushalte kann entsprechende
Beschäftigung finanziert werden.
• Für uns ist klar, dass es ein zentraler Bestandteil des Programms sein muss, dass die Beschäftigten
einheitliche Arbeitsbedingungen, wie Arbeitszeiten, Mindestentlohnung und Anspruch auf Qualifizierung,
haben müssen.
• Durch die Sozialversicherungspflicht und die Tarifgebundenheit werden Steuern und Sozialabgaben
entrichtet und ebenso die Altersabsicherung der betroffenen Pflegepersonen verbessert. Das stärkt
die Sozialversicherung und hilft Zukunftslasten der sozialen Grundsicherung zu mindern. Somit sind
in diesem Programm in gewissem Umfang Selbstfinanzierungseffekte enthalten.
• Gemeinnützige Agenturen für haushaltsnahe Dienstleistungen, bzw. gemeinnützige
Beschäftigungsgesellschaften sind eine Möglichkeit, die betroffenen Familien von der
Arbeitgeberfunktion zu entlasten.
• Die bisherigen steuerlichen Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen sind für viele Rentnerinnen
und Rentner und für Familien mit geringem Einkommen keine Entlastung. Auch für sie muss häusliche
Unterstützung bezahlbar sein.
Die Bundestagsfraktion, die Zukunftswerkstatt Familien sowie die Projektgruppe Steuern und Abgaben werden auch hierzu konkrete Umsetzungsmöglichkeiten erarbeiten.
3. Mit Guter Arbeit in der Pflege Arbeitskräftemangel vorbeugen.
Trotz aller Hilfen für die häusliche Pflege wird auch der Bedarf an zukünftig professioneller Pflege zunehmen. Die Frage: Wer pflegt in der Zukunft? steht ungelöst im Raum. Der Bedarf ist enorm. Gerade eben hat das statistische Bundesamt für 2025 einen zusätzlichen Bedarf von 152.000 Pflegekräften ermittelt. Mit verbesserten Pflegeleistungen und Investitionen in den Pflegesektor kann das Arbeitskräftepotenzial noch viel größer ausfallen, wie der Deutschlandplan der SPD von 2009 gezeigt hat.
Zugleich gehört die Pflegebranche zu den Wirtschaftszweigen mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen in unserem Land: Schlechte Bezahlung, Lohn und Sozialdumping unter enormen Kostendruck, harte psychische und physische Belastungen, die sich in stark ansteigenden Krankenständen ausdrücken, fehlende Umstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten sind der Alltag in der Pflegebranche und macht sie unattraktiv.
Die rückläufige Zahl der BerufsanfängerInnen und die Konkurrenz der Berufe erfordern eine Offensive für die pflegenden Berufe, insbesondere eine radikale Verbesserung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen in der Pflege- und Gesundheitsbranche. Wir brauchen eine einheitliche (Grund-)Ausbildung für Alten- und Krankenpflege, die Weiterentwicklungsmöglichkeiten eröffnet und ebenso neue Umschulungs- und Weiterbildungsinitiativen. Bei der Umschulung zu Pflegekräften ist eine bundeseinheitliche Regelung
zur Übernahme der Kosten für das 3. Ausbildungsjahr erforderlich, die Ende 2010 ausgelaufen ist. Die bisherige Kostenübernahme durch die Bundesagentur für Arbeit hatte in der Vergangenheit zu einem deutlichen Anstieg der Umschulungen geführt. Ebenso ist es erforderlich, dass sich die gesamte Pflegebranche an den Kosten der Ausbildung beteiligt.
Nur wenn wir ordentliche Arbeitsbedingungen und eine leistungsgerechte Bezahlung gewährleisten, werden wir in Zukunft genügend junge Menschen für die Pflegeberufe gewinnen können.
Es ist gut, dass es zwischenzeitlich den gesetzlichen Mindestlohn als ersten Schritt zur Verbesserung der Entlohnung hin zu guter tariflicher Bezahlung in der Pflege gibt. Die festgelegte Höhe ist unzureichend. Sie bedarf dringend der Steigerung und einer Beendigung der Lohnunterschiede in Ost und West.
4. Prävention vor Pflege und Rehabilitation in der Pflege
Die „falsche Programmierung“ von Gesundheits- und Pflegepolitik braucht eine Neuorientierung. Nur eine Präventions- und Rehabilitationsoffensive kann Pflegebedürftigkeit verhindern oder wenigstens hinaus schieben.
Prävention verstehen wir dabei als eine alle Leistungsträger der sozialen Sicherung umfassende Aufgabe. Prävention fängt ganz konkret bei der Sturzprävention an und geht bis zur Bewegungs-, Ernährungs- und Kontaktförderung.
Vieles davon kann in den Kommunen geleistet werden. Dazu sollte zum Beispiel der Hausbesuch zur Präventionsberatung ein Anspruch in der medizinischen und pflegerischen Versorgung werden. Gezielte Prophylaxe wie z. B. Sturz- und Dekubitusvorsorge müssen nach SGB V verordnungsfähig werden.
Auch in der geriatrischen Rehabilitation kann einiges geleistet werden, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Die Einlösung des Rechtsanspruchs auf geriatrische Rehabilitation, gerade in mobiler und ambulanter Form, muss endlich Wirklichkeit werden.
Voraussetzung hierfür ist die Verpflichtung der medizinischen Dienste im Rahmen der Pflegebegutachtung, das Rehabilitationspotential der Pflegebedürftigen differenziert zu benennen und erforderliche Maßnahmen möglichst konkret vorzuschlagen.
Die Kranken- und Pflegekassen sind zu verpflichten, bei ihren Leistungsentscheidungen diesen Vorschlägen zu folgen. Das im Rahmen der Pflegeberatung sicherzustellende Fallmanagement müsste dann für die bedarfsgerechte Umsetzung der rehabilitativen Maßnahmen inklusive des sachgerechten Hilfsmitteleinsatzes sorgen.
Wir müssen bestehende Lücken im Versorgungsmanagement schließen. Deshalb brauchen wir flächendeckend Pflegestützpunkte mit integrierter Pflegeberatung und kontinuierlich dort beschäftigtem Fahrpersonal, die kosten- und leistungsträgerunabhängig die Information, Beratung und Begleitung von Pflegebedürftigen und ihren Pflegepersonen sicherstellen. Die Begleitung muss auch das Management präventiver, medizinischer, rehabilitativer, sozialer und pflegerischer Versorgung umfassen.
5. Bürgerversicherung in der Pflege
Wir wollen die Verbesserung der Leistungen in der Pflege für alle. Eine Zwei- oder Drei-Klassen-Pflege, wie sie die Bundesregierung mit der Einführung einer ergänzenden kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung forciert und bereits im Koalitionsvertrag beschlossen hatte, lehnen wir ab. Frühere Modelle der CSU sahen vor, eine ergänzende Kapitaldeckung mit einem Betrag von 6 Euro zu beginnen, die jährlich um einen Euro pro Versicherten steigen sollten. Damit stellen sich zügig massive,
einseitige Mehrbelastungen für die Beitragszahler ein.
Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die damit einhergehende Leistungsverbesserung, die Schaffung von gut bezahlten Arbeitsplätzen und die Unterstützung der Pflege im häuslichen Bereich bedürfen einer sofortigen soliden und gerechten Finanzierung, denn der Hauptteil der Mehrbedarfe entsteht vor allem in den kommenden 10-20 Jahren. Dies finanziell zu leisten, ist nur mit der Bürgerversicherung möglich.
Die Einführung einer ergänzenden kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung, hat - unabhängig von ihrer Ausgestaltung - gewaltige Risiken:
• Gerade erleben wir den Wertverlust von kapitalgedeckten Vorsorgesystemen, weil die Garantieverzinsung
nicht mehr in dem erwarteten Maße trägt.
• Das Geld, das in Kapitaldeckungsverfahren gesteckt wird, fehlt auf lange Zeit für den unmittelbaren
Aufbau der notwendigen Pflegeinfrastruktur in den kommenden Jahren. Dadurch wird der sozialen
Pflegeversicherung de facto Geld entzogen. Der Bedarf wächst dagegen kontinuierlich und muss
kontinuierlich finanziert werden.
• Die Kapitaldeckung kann je nach Ausgestaltung zu einer tiefen sozialen Spaltung unter den
Pflegebedürftigen führen.
• Für die Versicherten bedeutet die Kapitaldeckung in jedem Fall eine sofortige massive Mehrbelastung,
ohne dass sie dafür Mehrleistungen bekommen. Für einen Durchschnittsverdiener bzw. eine
Durchschnittsverdienerin liegt der Versichertenanteil zur Pflegeversicherung heute bei 25 Euro/mtl.
Eine ergänzende, kapitalgedeckte Zusatzversicherung von 10-20 Euro/mtl. käme daher einer sofortigen
Beitragssatzsteigerung des Arbeitnehmeranteils der PV von 0,975 auf rd. 1,4 Prozent bzw. rd. 1,8
gleich. Versicherte mit niedrigem Einkommen würden überproportional belastet. Ein solidarischer Anstieg
der Beiträge auf 2,5 Prozent im Jahr 2030, wie ihn selbst das Bundesgesundheitsministerium
prognostiziert, fällt mit 1,25 Prozent Versichertenanteil deutlich günstiger für die Versicherten aus.
Die Arbeitgeber wurden bei der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 bereits durch die
Streichung eines Feiertags (außer in Sachsen) entlastet. Sie müssen sich jedoch an den
gesellschaftlichen Zukunftskosten der Pflege, die auch auf berufliche Belastungen zurückzuführen sind,
paritätisch beteiligen.
• Wir werden prüfen, ob durch die Einführung einer Schwankungsreserve in der Bürgerversicherung Pflege
die zukünftige demografische Entwicklung abgefedert werden kann.
Mit der Bürgerversicherung können wir langfristig die Finanzierung der Pflege für alle sicherstellen. Allein die private Pflegeversicherung bildet bei gleichen Leistungen jährliche Rücklagen von über einer Milliarde Euro Beitragsgelder, die der solidarischen Pflegeversicherung verloren gehen. Allein von den Zinsen, die aus den Rückstellungen gebildet werden, ließen sich Schätzungen zufolge jährlich ca. 20.000 Jobs in der Pflege finanzieren. Wenn dazu die privat Pflegeversicherten Beiträge
vergleichbarer Höhe zu den gesetzlichen Pflegebeiträgen zahlen müssten, stünden der Pflege zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe zur Verfügung. Dabei ist die Integration von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung gut zu bewerkstelligen: Denn die private Pflegeversicherung hat die gleichen Leistungen und Zugänge, wie die gesetzliche Pflegeversicherung. Umso ungerechter ist es, dass sehr gut Verdienende in der privaten Pflegeversicherung die Möglichkeit haben, weniger für die Pflege zu
zahlen.
Mit der Bürgerversicherung schaffen wir in der Finanzierung der Pflegeversicherung ein gerechteres System, das alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einbezieht und die Lasten fairer verteilt. Dazu wollen wir:
• Einkommensabhängige Finanzierung der Pflegeversicherung, in die alle gerecht entsprechend ihrem
Einkommen einzahlen;
• gerechte paritätische Arbeitgeberbeiträge, damit die Arbeitgeber auch in Zukunft die Risiken der
Pflege gerecht mitfinanzieren.
Durch die Einbeziehung aller Versicherten in eine solidarische und gerechtere Finanzierung bleiben die Beiträge bezahlbar und die Leistungen können für alle dem Bedarf entsprechend weiterentwickelt werden. Die Pflegebürgerversicherung wird auf das Konzept für eine neue Bürgerversicherung in der Krankenversicherung, das eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Andrea Nahles, Elke Ferner und Karl Lauterbach im April vorlegt, abgestimmt.
6. Die Reform der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Rolle der Kommunen
Die Gestaltung eines altersgerechten Lebensumfeldes wird die große Aufgabe kommunaler Politik der kommenden Jahre. Wer hier nicht investiert, verliert! Ziel kommunaler Sozialpolitik muss daher die möglichst umfassende Sicherung selbstbestimmten unabhängigen Lebens – trotz diverser Handicaps – sein. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf eine altersgerechte und behindertenfreundliche kommunale Infrastruktur (Wohnen, Verkehr, wohnungsnahe Versorgung, Prävention usw.). Zur Erfüllung brauchen die
Kommunen dringend eine entsprechende auskömmliche Finanzausstattung.
Dies gilt insbesondere für die altersgerechte Ausrichtung von Wohnungsbau und Sanierungsförderung. Eine öffentliche Förderung zur Ausgestaltung barrierefreier Wohnungen könnte gesetzlich vorgegeben werden.
Ebenso muss die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger verbessert werden. Die Sozialversicherungen und die Sozialleistungsträger (Kranken- und Pflegekassen, Sozialhilfeträger u. a.) müssen die nötige soziale Infra- und Leistungsstruktur als gemeinsame Aufgabe und Herausforderung ansehen.
Die gesetzliche Ausgestaltung in den Sozialgesetzbüchern müssen sehr viel stärker aufeinander bezogen und miteinander verzahnt werden. Dadurch sind verbindliche Regeln der quartiersbezogenen Kooperation und Gestaltung zu schaffen, ebenso sind die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten so auszugestalten, dass bedarfsgerechte Teilhabe und Effizienz in der Leistungserbringung und –Inanspruchnahme sowie die Vermeidung von Reibungsverlusten und Versorgungsbrüchen gesichert werden. Die „integrierte
Versorgung“ muss verbindliche gesetzliche Vorgabe werden.
Die Kranken- und Pflegeversicherung und die kommunalen Sozialleistungsträger müssen die historische Chance ergreifen und über gemeinsam getragene Pflegestützpunkte mit integrierter Pflegeberatung eine bessere Organisation und Koordination medizinischer und pflegerischer Versorgung in den Wohnquartieren sichern sowie die individuelle Versorgung durch die Nutzung der vorhandenen Angebote situationsadäquat optimieren.
Bundesregierung muss deutliche Worte zu Tunesien finden
von redaktion am 11.01.2011 14:26
Bundesregierung muss deutliche Worte zu Tunesien finden
Movassat
Berlin (rdp). Während in Tunesien tausende Menschen auf der Straße gegen das diktatorische Regime protestieren, schweigt die Bundesregierung. Angesichts von mittlerweile über 30 toten Demonstranten ist dies inakzeptabel“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Weiter erklärt er:
Deutschland ist drittgrößter Handelspartner, neben den USA der bedeutendste Rüstungslieferant sowie politischer Bündnispartner Tunesiens. Und dies, obwohl die gravierenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit seit langem bekannt sind.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, klare Worte gegenüber der tunesischen Regierung zu finden. Im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus hat der Westen das tunesische Regime als Partner begriffen und im Zuge dessen die politischen Verhältnisse dort ignoriert. Damit muss endgültig Schluss sein.“
Unionspolitiker empört über Papst-Beleidigung bei Stunksitzung
von redaktion am 11.01.2011 11:20
Unionspolitiker empört über Papst-Beleidigung bei Stunksitzung
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Ein Sketch über Papst Benedikt XVI. und Kölns Kardinal Joachim Meisner bei der Kölner Stunksitzung hat Empörung bei CDU und CSU ausgelöst. Die Darstellung von Papst und Kardinal als "Schwuchteln" sei "niveaulos und absolut primitiv", sagte Martin Lohmann, Chef des Arbeitskreises engagierter Katholiken in der CDU, der in Düsseldorf erscheindenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe). CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis hielt den Karnevals-Beitrag für einen "Ausdruck von Bosheit und Dummheit". Das sei "nicht einmal unterstes Niveau: bodenlos," kritisierte Geis im Gespräch mit der Rheinischen Post. In der Stunksitzung des alternativen Kölner Karnevals schlüpft der Kabarettist Bruno Schmitz in die Rolle eines angetrunkenen Bischofs Walter Mixa, der seinen Frust auf die eigene Kirche los wird. Er bezeichnet den Papst als "Frettchen des Herrn". Benedikt sei "dumm wie eine Rolle Oblaten". Beim Weltjugendtag hätten sich der Papst und der Kardinal "wie zwei frischvermählte Schwuchteln über den Rhein schippern lassen". Schmitz betonte im Gespräch mit der Zeitung, es sei Aufgabe der Stunksitzung, aktuelle Vorgänge kabarettistisch zu überhöhen. Es gehöre dazu, "dass es manchen Leuten auch zu weit geht".
Schwierige Teilung - polis-Presseschau
von redaktion am 11.01.2011 09:59
Presseschau vom 11.01.2011
Unter bewaffneter Beobachtung: Stimmenabgabe in Südsudan.
Schwierige Teilung
Das insgesamt sechstägige südsudanesische Unabhängigkeitsreferendum wird von blutigen Kämpfen in der Grenzregion zum Nordsudan überschattet. Ob eine mögliche Teilung des Landes auch im weiteren Verlauf gewaltfrei verläuft, bezweifeln viele Experten.
fr-online.de
Vor dem Sturm
Nach dem Referendum im Sudan könnte der Krieg zwischen Süd und Nord erneut ausbrechen. Manche rechnen schon in wenigen Tagen mit einem Angriff aus dem Norden. Eine Reportage aus dem Krisengebiet. …
faz.net
Mehr als 30 Tote bei Referendum
… Während die Volksabstimmung in den von der autonomen Regierung Südsudans kontrollierten Gebieten bislang weitgehend friedlich verlief, kommt es seit vergangenen Freitag in der zwischen Norden und Süden umstrittenen Region Abyei immer wieder zu schwere Zusammenstöße verfeindeter Ethnien, bei denen bislang mehr als 30 Personen getötet wurden. …
spiegel.de
Mehrere Tote beim Kämpfen in der Grenzregion
… Die Volksabstimmung ist auf eine Woche angesetzt. Erste Ergebnisse sollen Anfang Februar vorliegen, das Endergebnis soll am 15. Februar bekanntgegeben werden. Der Name des neuen Staates ist ebenso ungeklärt wie Details des künftigen Verhältnisses zum Nord-Sudan - wodurch Konflikte programmiert sind. Ebenfalls offen sind der genaue Grenzverlauf zwischen Süden und Norden sowie die Aufteilung der Ölvorkommen, die für die Volkswirtschaften beider Länder von essentieller Bedeutung sind. …
taz.de
In Abyei hält der Frieden nicht
… Die arabische Khartumer Zeitung Al-Sahafah meldete unter Berufung auf einen Dinka-Ngok-Sprecher 49 Tote, die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Misseriya-Führer 23 Tote. Südsudans Armeesprecher Philipp Aguer spricht von mehr als 20 Toten. Andere Quellen geben die Todeszahlen allerdings deutlich niedriger an. ...
Foto: taz.de/dpa
"Grundeinkommen für Minderjährige macht alle anderen bürokratischen Alternativen überflüssig!"
von redaktion am 10.01.2011 15:41
Institut für neue soziale Antworten fordert: Kinderbürgergeld von 400 Euro monatlich
"Grundeinkommen für Minderjährige macht alle anderen bürokratischen Alternativen überflüssig!"
Berlin (rdp/ots) - In der politischen Debatte um die Hartz IV-Sätze für Kinder, um Bildungscard, Betreuungsgeld und Kindergeld fehlt das klare Bekenntnis zu einer Kindergrundsicherung. Das Institut für neue soziale Antworten (INSA) schlägt deshalb die Einführung eines "Kinderbürgergeldes" von 400 Euro pro Monat vor. Das Kinderbürgergeld wäre ein wichtiger erster Schritt hin zu einem partiellen, bedingungslosen Grundeinkommen, wie es der frühere Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus und sein damaliger Staatssekretär Hermann Binkert (beide CDU) in ihrem Buch "Solidarisches Bürgergeld - Den Menschen trauen, Freiheit nachhaltig und ganzheitlich sichern"* vorschlagen.
Eventuelle eigene Einkünfte der Minderjährigen würden mit 40 % einheitlich versteuert. Steuer und Kinderbürgergeld werden in der Systematik der negativen Einkommensteuer verrechnet, der Differenzbetrag als "Kinderbürgergeld" ausbezahlt. Ziel ist es, eine solche Kindergrundsicherung möglichst haushaltsneutral zu gestalten. Bis zu 65 Milliarden Euro würden die Brutto-Kosten des Kinderbürgergeldes betragen. Tatsächlich wären die Kosten deutlich niedriger, weil eigene Erwerbseinkünfte Minderjähriger der einheitlichen Einkommensteuer von 40 % unterliegen und mit dem Kinderbürgergeld verrechnet werden würden.
Erst ab eigenen Einkünften von 1.000 EUR im Monat würden Minderjährige tatsächlich Einkommensteuer bezahlen. Bei eigenen Einkünften unter 1.000 EUR bekämen die Minderjährigen den entsprechenden Teil des Kinderbürgergeldes als "negative Einkommensteuer" ausbezahlt. Rund 40 Milliarden Euro Ausgaben bzw. Steuermindereinnahmen für Kindergeld und Kinderfreibetrag entfallen.
"Mit dem Kinderbürgergeld könnte die Politik ein Zeichen für eine moderne Sozialpolitik und eine Stärkung der Familie setzen", sagt der Leiter des Instituts für neue soziale Antworten (INSA), Hermann Binkert.
"Die Entscheidung für ein Kinderbürgergeld als bedingungsloses Grundeinkommen für Minderjährige wäre gerechter und einfacher als die bisher diskutierten Alternativen von Hartz IV-Sätzen über so genannte Bildungscards bis zum Betreuungsgeld."
Weitere Infos: www.insa-online.de
Ernst auf Distanz zur bisherigen Geschichtsdebatte
von redaktion am 10.01.2011 15:12
Ernst auf Distanz zur bisherigen Geschichtsdebatte
Ernst
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Auf Distanz zur bisherigen Geschichtsdebatte in seiner Partei ist, angesichts des aktuellen Kommunismus-Streites, der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, gegangen. Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Ernst: "Liebknecht und Luxemburg sind für die Linke wichtig. Wir dürfen aber nicht den Eindruck erwecken, als wäre das unsere einzige Traditionslinie." Zugleich forderte der Politiker eine andere Geschichtsdebatte in der Linkspartei. "Wir müssen aus der Debatte Lehren ziehen. Wir müssen offen miteinander über unsere Geschichte reden", so Ernst. "Auch aus den dunklen Seiten müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Ich bin dafür, dass diese Auseinandersetzung auch an prominenter Stelle Platz in unserem Programm findet. Wir müssen klar machen, dass Demokratie und Freiheit für uns nicht verhandelbar sind", verlangte der aus Westdeutschland stammende Co-Vorsitzende der Linken angesichts der von seiner Mit-Vorsitzenden Gesine Lötzsch mit initiierten Kommunismus- und Programmdebatte.
Seine Partei müsse sich "als linke Reformpartei" präsentieren, verlangte Ernst. "Wir müssen die Traditionslinien der Arbeiterbewegung breiter als bisher zur Kenntnis nehmen." Er denke dabei an den legendären baden-württembergischen IG-Metall-Chef Willy Bleicher. "Der hat im KZ gesessen und hat nach dem Krieg die Gewerkschaftsbewegung aufgebaut. Von ihm stammt der Satz, dass man sich nie vor einem lebenden Menschen bücken soll." Viele der Linken seien auch mit Willy Brandts Satz politisch groß geworden, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll. "Außerhalb des deutschen Tellerrandes" erinnerte Ernst noch an Antonio Gramsci, den die italienischen Faschisten ins Gefängnis geworfen hätten. "Er hat den Linken ins Stammbuch geschrieben, dass es nicht reicht, die richtigen Positionen zu haben, sondern dass man für gesellschaftliche Mehrheiten jeden Tag kämpfen muss", meinte Ernst.
Hass - polis-Presseschau
von redaktion am 10.01.2011 09:49
Presseschau vom 10.01.2011
Hass
Der gezielte Mordanschlag auf die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords und der anschließende Amoklauf mit 6 Toten lässt viele Amerikaner entsetzt auf sich selbst schauen. Inwieweit ist der 22 jährige Täter lediglich die Konsequenz einer mit politischem Hass agierenden Elite?
fr-online.de
Tat eines "einzelnen, sehr gestörten Individuums"
… Der 22-jährige mutmaßliche Attentäter Jared Lee Loughner wurde am Sonntag wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt. Nach Angaben des ermittelnden Sheriffs Clarence Dupnik handelte es sich um die Tat eines „einzelnen, sehr gestörten Individuums“. Der Täter es gezielt auf die US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords abgesehen. Bei dem Angriff waren sechs Menschen getötet worden. Giffords kämpfte am Nachmittag (Ortszeit) um ihr Leben. …
faz.net
Anklage gegen Attentäter erhoben
… Bei der Bluttat in Tucson in Arizona kamen sechs Menschen ums Leben, 13 Personen - unter ihnen die Abgeordnete Giffords - wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Präsident Barack Obama sprach von einer „unsagbaren Tragödie“ und bekräftigte, eine solch „sinnlose und schreckliche Gewalttat hat in einer freien Gesellschaft keinen Platz“. Der neugewählte „Sprecher“ des Repräsentantenhauses, John Boehner, sprach von einem „traurigen Tag für unser Land“. …
spiegel.de
Amerikas verirrte Debatte
… Das Attentat auf die demokratische Abgeordnete Gabrielle Giffords ist eine Tragödie. Aber diese Tragödie könnte für die amerikanische Politik auch eine Chance sein, zusammenzurücken, zurück zu einem zivileren Umgang zu finden und endlich die Spaltung zu überwinden, die seit der Präsidentschaft von George W. Bush Amerika prägt. Aber schon Stunden nach dem Attentat droht die Debatte erneut zu entgleisen. …
taz.de
Rechtsextreme haben Hochkonjunktur
… Noch nie hat es in den USA eine solche Hochkonjunktur für rechtsextreme, regierungsfeindliche Gruppen gegeben wie seit der Regierungsübernahme von Präsident Barack Obama. Wie die Menschenrechtsgruppe "Southern Poverty Law Center" kürzlich ermittelte, ist die Zahl extremistischer, patriotischer Gruppen im vergangenen Jahr um 250 Prozent angewachsen. Mehr als 500 solcher Verbände zählte die renommierte Organisation. Und viele von ihnen pflegen enge Kontakte zu konservativen Politikern. ...
Foto: Christine Becker / pixelio.de
Gabriel fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit
von redaktion am 09.01.2011 18:33
Gabriel fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit
Gabriel
Hagen/Berlin (rdp/ots). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" bei der Leiharbeit durchsetzen - und zwar "ohne jede Ausnahme". In einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Montagsausgabe) nannte Gabriel die ungeregelte Leiharbeit "den zentralen Fehler der Agenda 2010". Diesen wolle die SPD nun im Zuge der derzeit stockenden Hartz-IV-Verhandlungen "korrigieren", zudem müsse ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt werden. "Die schlechten Bedingungen am Arbeitsmarkt kosten die Steuerzahler Milliarden", begründete der SPD-Chef diese Forderungen: "Denn diese miesen Löhne müssen ja für 1,3 Millionen Arbeitnehmer mit Hartz IV aufgestockt werden." Dass es hier zu keiner Einigung mit der Koalition gekommen sei, lastete Gabriel der FDP an. "Das Thema Fairness auf dem Arbeitsmarkt sehen tatsächlich viele Leute in der CDU genauso wie wir", sagte er. Diese könnten sich gegen die FDP aber nicht durchsetzen.
Auch auf der Forderung nach einem Sozialarbeiter für jede Schule beharrt der SPD-Chef: "Es muss doch möglich sein, ein bis zwei Milliarden Euro zu mobilisieren, um für jede Schule einen Sozialarbeiter einzustellen", sagte er und fügte hinzu: "Wenn es um mehr Geld für Spitzenforschung geht, ist der Staat ja auch nicht knauserig. Gabriel bekannte sich zudem zum SPD-Ziel eines höheren Spitzensteuersatzes von 49 Prozent - aber "erst ab 100 000 Euro Einkommen": "Abgaben und Steuern für mittlere und untere Einkommensgruppen sind zu hoch, die der oberen Einkommensgruppen zu niedrig."
SPD will Ehegattensplitting kippen
von redaktion am 09.01.2011 18:25
SPD will Ehegattensplitting kippen
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die "klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe" sei "nicht mehr zeitgemäß". Die SPD will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und Haushalte mit Kindern steuerlich entlasten. Das geht aus dem Entwurf eines "Fortschrittsprogramms" hervor, das den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe) vorliegt. Die SPD-Führung will es auf einer am Montag beginnenden Klausur beraten. Neben der Reform des Ehegattensplitting, die "zwingend notwendig" sei, fordert die SPD eine "gerechtere Vermögens- und Kapitalbesteuerung". Die SPD will eine "Umverteilung in den staatlichen Belastungen zugunsten der Familien und der Einkommen zwischen 800 und 3000 Euro." Nirgends sei der Lohnabstand von Normalarbeitnehmern zum Sozialhilfeniveau so klein wie bei Familien mit mehreren Kindern", heißt es in dem 43-seitigen Papier, das Parteichef Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verfassten. Auch in der Bildungspolitik will die SPD neue Wege gehen. Sie sei "die große soziale Frage unserer Zeit". Gabriel, Nahles und Steinmeier regen an, ein Sondervermögen einzurichten. In den Topf sollen alle Mittel des Bundes für Bildung fließen und dort verbleiben, wenn sie im Haushaltvollzug nicht komplett ausgegeben werden. Dadurch würden die Ausgaben für Bildung "mittelfristig planungssicher festgelegt" und zudem nicht der "Beliebigkeit des Haushalts" unterliegen", schreibt die SPD. Das Sondervermögen solle so konstruiert werden, dass daraus "ein nationaler Bildungspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden möglich sei." Dafür sollen nach SPD-Ansicht weder das Grundgesetz geändert noch die Kompetenzen für die Bildung zentralisiert werden. Die konkreten Entscheidungen über Förderungsangebote müssten auch in Zukunft vor Ort getroffen werden", heißt es weiter im Papier