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Nach NPD-Aufruf zur Volkszählung: Sachsen-Anhalt rät Kommunen zur Vorsicht
von redaktion am 18.01.2011 11:21
Nach NPD-Aufruf zur Volkszählung: Sachsen-Anhalt rät Kommunen zur Vorsicht
HalleBerlin (rdp/ots) - Nach dem Aufruf der rechtsextremen NPD an Mitglieder und Sympathisanten in mehreren Bundesländern, sich als Interviewer für die Volkszählung zur Verfügung zu stellen, rät Sachsen-Anhalt Städten und Gemeinden im Land zur Vorsicht. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) gibt es in Sachsen-Anhalt zwar keinen entsprechenden Aufruf. "Dennoch haben wir die Kommunen sensibilisiert, bei der Auswahl der Bewerber sorgsam vorzugehen", sagte Martin Krems, Sprecher des Innenministeriums, dem Blatt. Er räumte allerdings ein, man werde Bewerber, von denen man nicht wisse, dass sie NPD-Mitglied seien, "nicht rausfiltern können". Die Bewerber dürften nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit gefragt werden.
AntwortenNeuanfang im Übergang - polis-Presseschau
von redaktion am 18.01.2011 09:35
Presseschau vom 18.01.2011
Ministerpräsident Ghannouchi stellt die Übergangsregierung vor.
Neuanfang im Übergang
Tunesiens neuer, alter Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hat eine 19-köpfige Übergangsregierung ernannt. Ihr gehören überwiegend alte Kader sowie Oppositionspolitiker, Unabhängige und Gewerkschafter an. Auf den Straßen herrscht weitgehend Ruhe.
fr-online.de
Neuanfang mit alten Ministern
… Nach den Schießereien vom Sonntag schlug in Tunis am Montag die Stunde der Politiker. Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi, seit zwölf Jahren im Amt und treuer Gefolgsmann des geflüchteten Ex-Präsidenten Ben Ali, stellte am Montag seine neue Regierung vor. Ihr gehören die Spitzenpolitiker der wichtigsten drei Oppositionsparteien, drei Gewerkschaftler, einige Unabhängige und etliche Mitglieder der RCD an, die quasi als Staatspartei bisher faktisch allein regierte. …
faz.net
Die alten Kader schalten weiter
… Drei Ministerien sollen an die Führer der drei Oppositionsparteien gehen. Der Generalsekretär der „Erneuerungspartei“, Ahmed Brahim, soll demnach Minister für höhere Bildung werden, Najib Chebbi von der Demokratischen Fortschrittspartei (PDP) Minister für regionale Entwicklung und der Mediziner Mustapha Ben Jafaar als Führer des Demokratischen Forums für Arbeit und Freiheit (FDTL) soll künftig das Gesundheitsministerium führen. …
spiegel.de
Arabische Führer fürchten Despoten-Dämmerung
Der Sturz des tunesischen Despoten Ben Ali versetzt die arabische Welt in Aufregung. Ob in Ägypten, Algerien oder auf der arabischen Halbinsel - die Halbmond-Autokraten müssen plötzlich vor einem Dominoeffekt zittern. Welchem Machthaber droht als nächstem der Sturz? …
taz.de
Am Vorabend der Demokratie
… Als erste Maßnahme verkündete die neue Regierung die Freilassung aller politischen Gefangenen. Wer ins Exil gehen musste, darf zurückkehren. Dies gilt u. a. für den Chef der islamistischen Bewegung Ennahda, Rachid Ghannouchi, der seit den 90er Jahren in London lebt. ...
foto: fr-online.de/dpa
Der Tagesspiegel: Tunesien und Europa: Freiheit und Heuchelei
von redaktion am 17.01.2011 18:24
Der Tagesspiegel: Tunesien und Europa: Freiheit und Heuchelei
Berlin (rdp/ots) - Die Heuchelei, von Freiheit zu sprechen und Macht zu meinen, gibt der Demokratie in der Welt von heute keine neuen Chancen mehr. Der Blick auf Tunesien, auf die grünen Unruhen im Iran 2009, auf aufsteigende Großmächte wie China zeigt, dass die Freiheit unsere einzige unschlagbare Attraktion ist. Entwicklung oder Bildung, das versprechen auch andere, autoritäre Regierungssysteme. Demokratieexport ist kein Erfolgsmodell; eine waffenstarrende Überlegenheit des Westens nützt ohnehin nichts. Denn wir wollen unsere wenigen Kinder nicht in Kriege schicken.
Pauschalierung von Unterkunftskosten bedroht Existenzminimum von Hartz IV-Empfängern
von redaktion am 17.01.2011 12:17
DGB und Mieterbund: Pauschalierung von Unterkunftskosten bedroht Existenzminimum von Hartz IV-Empfängern
Berlin (rdp). Zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss um die Regelsätze im SGB II/SGB XII erklären DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten:
„Im Windschatten der Diskussion um die Regelsätze droht für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eine Kürzung ihrer Bezüge, die jede geringe Erhöhung der Regelsätze ins Gegenteil verkehrt. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ermächtigung für Kommunen, die Höhe der angemessenen Unterkunftskosten per Satzung festzulegen und dabei Pauschalen für Miet- und Heizkosten bestimmen zu dürfen, drohen den Betroffenen Leistungskürzungen. Sogar das Existenzminimum könnte unterschritten werden.“
DGB und Mieterbund befürchten einen Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen, die nicht durch unterschiedliche Mietniveaus begründet sind, sondern durch politische Entscheidungen von Kreistagen und Stadträten vor dem Hintergrund der jeweiligen kommunalen Finanznöte. Denn die Kommunen müssen das Gros der Unterkunftskosten im Hartz IV-System schultern. „Angesicht knapper kommunaler Haushalte drohen wieder einmal die Schwächsten den Preis für eine verfehlte Politik zu zahlen. Denn die Unterkunftskosten sind teil des Existenzminimums und dürfen nicht zur freien Manövriermasse nach Haushaltslage werden“, sagten Buntenbach und Siebenkotten.
Mieterbund und DGB haben in einem gemeinsamen Brief an alle Mitglieder der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses die Streichung der Satzungsermächtigung und insbesondere der Pauschalierungsoption gefordert.
Annelie Buntenbach: „Die Übernahme von Unterkunftskosten ist von existenzieller Bedeutung für Millionen Menschen. Bei allem Verständnis für die Finanzsorgen der Kommunen ist hier kein Raum für Kürzungen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass Wohnen Teil des physischen Existenzminimums ist und den Bedarf im Einzelfall decken muss. Kostensparende Pauschalierungen sind damit nicht vereinbar.“
Lukas Siebenkotten warnte vor direkten oder indirekten Leistungskürzungen bei Miete und Heizkosten: „Es muss bei der Übernahme der Kosten in voller Höhe und einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall bleiben. Nur dann können zum Beispiel bei den Heizkosten die Energieeffizienz des Gebäudes, die unterschiedlichen Kosten der Energieträger und extreme Preisschwankungen, wie zuletzt beim Heizöl, berücksichtigt werden. Das Ergebnis der Hartz-IV-Reform darf nicht sein, 5 Euro mehr über den Regelsatz und 50 Euro weniger bei den Unterkunftskosten.“
Nach dem Sturz - polis-Presseschau
von redaktion am 17.01.2011 09:36
Presseschau vom 17.01.2011
Panzer in Tunis
Nach dem Sturz
Die Lage in Tunesien bleibt nach dem Sturz des Diktators Ben Ali unübersichtlich. Milizionäre des Ex-Präsidenten marodieren, Armee-Einheiten gehen gegen Polizeieinheiten vor. Bürgergruppen formieren Schutztruppen. In zwei Monaten soll es Wahlen geben. Die arabische Welt hält sich auffällig bedeckt.
fr-online.de
Kampf gegen unsichtbare Gegner
… Über Tunesien wurde der Ausnahmezustand verhängt, ab 17 Uhr gilt eine strikte Ausgangssperre. Die meisten Tunesier begrüßen die starke Präsenz der Armee. Die Streitkräfte haben keinen schlechten Ruf, sie waren nicht an der Unterdrückung beteiligt. …
faz.net
Eine Regierung der nationalen Einheit?
… Nach dem Ende des Regimes Ben Alis wird die Opposition in Tunesien womöglich schon an diesem Montag eine sogenannte Regierung der nationalen Einheit vorstellen. Vorerst grassiert im Land Gewalt und Chaos. Auch vier bewaffnete Deutsche wurden festgenommen. …
spiegel.de
Im Kreuzfeuer der Revolution
… Zwei Tage nachdem der verhasste Despot Zine el-Abidine Ben Ali abgedankt und Tunesien verlassen hat, ist die Lage in dem nordafrikanischen Staat alles andere als ruhig. Durch die Innenstadt der Hauptstadt hallen immer wieder Pistolenschüsse und Gewehrsalven, zwischenzeitlich sind minutenlange Schusswechsel zu hören. Wer in der Nähe der französischen Botschaft und der Kathedrale auf wen feuert, ist unklar. Eine Augenzeugin berichtet, Polizei und Militär machten Jagd auf marodierende Schützen, die mit Taxis durch die Straßen führen und wahllos auf Passanten feuerten. …
taz.de
"Heute Ben Ali, morgen Mubarak"
… Die meisten Herrscher in der arabischen Welt hüllen sich über den Umbruch in Tunesien in Schweigen. Verständlich, müssen sie doch ein Überspringen der Revolution fürchten. Nur einer konnte sich ein Wort nicht verkneifen - der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi. Er sei "schmerzhaft berührt" von dem, was in Tunesien geschehe, sagte er. Tunesien werde Opfer von Gangs und Dieben, dabei habe niemand das Land besser regiert als der geflüchtete Präsident Ben Ali, sagte Gaddafi, der selbst seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist. ...
Foto: fr-online.de/ap
Game Over - polis-Presseschau
von redaktion am 15.01.2011 11:17
Presseschau vom 15.01.2011
Ein Gruß der Demonstranten nach Saudi-Arabien zu ihrem Ex-Diktator
Game Over
Für den tunesischen Ex-Präsidneten Ben Ali heißt es tatsächlich: Game Over. Nach der Flucht des Ex-Diktators und seiner Familie nach Saudi-Arabien herrscht in Tunesien seit heute morgen gespannte Ruhe. Die Lage ist aber weiter sehr undurchsichtig. Die USA und EU riefen alle Seiten zu friedlicher Zurückhaltung auf.
fr-online.de
Ben Ali flüchtet nach Saudi-Arabien
… Der nach blutigen Unruhen außer Landes geflohene tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali ist nach arabischen Medienberichten in Saudi-Arabien eingetroffen. Das Flugzeug Ben Alis sei in der Nacht zum Samstag in Dschiddah am Roten Meer gelandet, meldete der Nachrichtensender Al-Dschasira unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. …
faz.net
„Die Menschen haben ihre Angst verloren“
… Der Sturz von Ben Ali sei letztlich nicht so überraschend gewesen, sagte der Oppositionspolitiker Ben Jaafar. „Das Regime war seit langem gefallen.“ Es seien viele Oppositionsbewegungen zusammengekommen, die seit langem in verschiedenen Bereichen aktiv gewesen seien. „Aber der vergangene Monat war besonders wichtig: Die Bevölkerung ist aufgewacht und hat ihre Angst verloren.“ …
spiegel.de
Saudis nehmen Tunesiens Diktator auf
… Ob das Land jetzt zur Ruhe kommt, ist unklar. Die Abreise des Präsidenten jedenfalls konnte die Ausschreitungen zunächst nicht stoppen. Sie gingen auch in der Nacht zum Samstag weiter. Nach Angaben von Augenzeugen brannte in der Nacht der Zentralbahnhof in Tunis. In mehreren Supermärkten und Wohngebäuden sei ebenfalls Feuer gelegt und auch ein Krankenhaus angegriffen worden. Einem AFP-Fotografen zufolge wurde im Norden der Hauptstadt am Freitag ein großes Einkaufszentrum angegriffen und am Samstag geplündert. …
taz.de
Gespannte Ruhe in Tunesien
… Die wochenlangen blutigen Proteste mit Dutzenden Toten hatten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit gerichtet, dann aber immer mehr zum Volksaufstand entwickelt. Am Freitag hatte Ben Ali nach einem knappen Vierteljahrhundert an der Macht den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt. Die Macht übertrug er Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi, der nun als Interims-Präsident regiert. ...
Foto: faz.net/afp
Miese Tricks bei der Diakonie - Lohndumping durch Leiharbeit
von redaktion am 12.01.2011 17:05
stern: Miese Tricks bei der Diakonie - Lohndumping durch Leiharbeit
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Pflegeeinrichtungen der Diakonie drücken nach Recherchen des Hamburger Magazins stern durch Dumpingmethoden die Löhne zehntausender Angestellter. Die Beschäftigten werden unter anderem über eigene Zeitarbeitsfirmen zu niedrigeren als den üblichen Löhnen eingestellt. Durch ein ähnliches Vorgehen war vor einem Jahr die Drogeriemarktkette Schlecker in die Schlagzeilen geraten.
Die Diakonie ist der Wohlfahrtsverband der evangelischen Kirche. Laut stern nutzen etwa deren Heime die unternehmenseigene Leiharbeitsfirma Dia Logistik, um neue Mitarbeiter zu den niedrigen Zeitarbeitstarifen einzustellen. Vor allem bei qualifiziertem Pflegepersonal spart das Unternehmen so kräftig: Nach Informationen des Magazins verdient eine examinierte Altenpflegerin nach zwei Jahren Berufserfahrung bei der Diakonie pro Stunde 14,28 Euro. Bei der Leiharbeitsfirma erhält sie nur in der Stunde nur 10,16 Euro - ein Minus von monatlich 640 Euro. Auch gründeten Geschäftsführer diakonischer Einrichtungen GmbHs, um gekündigte Beschäftigte zu schlechteren Konditionen wieder neu einzustellen.
Der Bundesverband des Diakonischen Werks kommentierte die Vorwürfe des stern mit den Worten: "Alle diakonischen Einrichtungen müssen den Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Nächstenliebe aushalten. Wenn eine Einrichtung ausschließlich finanzielle Gesichtspunkte in den Vordergrund stellt, handelt sie nicht mehr diakonisch."
Mit insgesamt 435.000 Festangestellten zählen die Einrichtungen der Diakonie zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Laut Nikolaus Schneider, dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sind acht Prozent (35.000 Mitarbeiter) der Diakonie-Beschäftigten ausgelagert. Schneider räumt ein, dass es unter diesen Beschäftigten Probleme mit der Lohnhöhe gebe. Michael Heinrich, der Sprecher der diakonischen Mitarbeitervertreter, geht dagegen von 75.000 Beschäftigten aus, die bei der Diakonie unter Lohndumping leiden.
Streit kostet Linke Punkte - FDP fällt wieder auf 3 Prozent
von redaktion am 12.01.2011 12:55
stern-RTL-Wahltrend: Streit kostet Linke Punkte - FDP fällt wieder auf 3 Prozent - Merkel 10 Punkte vor Steinmeier
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der parteininterne Streit sowie die von Parteichefin Gesine Lötzsch angezettelte Kommunismus-Debatte lassen die Linke in der Wählergunst einbrechen. Im stern-RTL-Wahltrend sackt die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent ab. Es ist ihr niedrigster Wert seit gut vier Monaten. Der FDP gelang es nicht, durch ihr Dreikönigs-Treffen Vertrauen zurückzugewinnen: Sie gibt einen Punkt ab und fällt zum dritten Mal binnen vier Wochen auf ihr Rekordtief von 3 Prozent. Die anderen Parteien konnten je einen Punkt hinzugewinnen: Die Union klettert auf 35 Prozent, die SPD steigt auf 25 Prozent, die Grünen verbessern sich auf 21 Prozent. Für "sonstige Parteien" würden sich 7 Prozent der Wähler entscheiden.
Mit zusammen 46 Prozent liegen SPD und Grüne jetzt 8 Punkte vor Union und FDP (gemeinsam 38 Punkte). Sie konnten ihren Vorsprung um 2 Punkte ausbauen.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem stern, das von Lötzsch verwendete Wort "Kommunismus" sei in Ost- und Westdeutschland nach wie vor ein Reizwort. Dies dürfte Wähler der Linken verschreckt haben. Zudem leide die Partei unter einer schwachen, zerstrittenen Führung. Auch thematisch sei es für die Linke schwieriger geworden. Güllner: "Das Thema Hartz IV, das vor allem die West-Linken stark machte, hat nicht mehr die Brisanz, die es mal bei fünf Millionen Arbeitslosen hatte."
Wie die Union steigt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Ansehen der Bevölkerung. Wäre SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bei einer rein theoretischen Kanzlerdirektwahl ihr Herausforderer, würden sich nach dem stern-RTL-Wahltrend 42 Prozent der Deutschen für die CDU-Chefin entscheiden und 32 Prozent für Steinmeier. Würde SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen sie antreten, könnte Merkel sogar mit 53 Prozent der Stimmen rechnen, Gabriel nur mit 22 Prozent.
"Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren"
von redaktion am 12.01.2011 12:16
Ernst: "Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren" - "Auch als Linker darf man Lebensfreude zeigen"
Ernst
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Klaus Ernst, Vorsitzender der Linken, hat innerparteiliche Kritik an seinem Lebensstil zurückgewiesen. "Man kann als Linker nicht nur rumlaufen, als hätte man drei Tage lang nicht geschlafen, nichts gegessen und auch noch schlecht gesoffen", sagte Ernst in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Wenn wir immer so tun, als tragen wir das ganze Leid der Welt auf unseren Schultern, interessiert sich doch kein Schwein für uns."
Ernst fährt einen Porsche und besitzt eine Almhütte in den Tiroler Alpen. Das hat ihm den Vorwurf eingebracht, ein "Luxus-Linker" zu sein. "Ein Entbehrungssozialismus ist mit mir nicht zu machen", so Ernst. "Auch als Linker darf man Lebensfreude zeigen." Er sei dafür, dass es möglichst vielen Menschen so gut gehe wie ihm. Ernst bekennt sich in dem stern-Interview zu seinem Lebensstil: "Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren." Er habe ein Leben lang gearbeitet und sich erlaubt, mit dem Geld das zu tun, wozu er Lust habe. Da wolle er sich von niemandem reinreden lassen. Ernst kritisierte zugleich die innerparteiliche Kultur in dieser Frage. "Wissen Sie, was mir Angst macht?", frug Ernst. "Diese Hundertprozentigen, die festlegen, wie ein Linker zu sein hat: Er kommt mit dreckigen Fingernägeln zehn Minuten zu spät ins Theater, wo er nichts versteht." Eine Linke, die ihren führenden Leuten vorschreibe, wie sie zu leben haben, sei "so attraktiv wie ein Kuhfladen".
Der Parteivorsitzende zeigte Verständnis für die Klage ostdeutscher Landesverbände, ihre Interessen würden in der gesamtdeutschen Linken zu wenig berücksichtigt. "Trotzdem ist der beleidigte Tonfall falsch", fügte Ernst hinzu. Scharf kritisierte er die Überlegung einiger Realpolitiker, eine eigenständige Ost-Landesgruppe innerhalb der Partei zu gründen. "Zurück zur alten PDS? Das wäre absolut hirnrissig", sagte Ernst. "Ein Zurück zur alten WASG wäre übrigens genauso hirnrissig. Die Partei muss weiter zusammenwachsen, der Weg zurück führt nur in die Bedeutungslosigkeit."
Der Parteichef distanzierte sich zugleich von seiner Co-Vorsitzenden Gesine Lötzsch, die mit ihren Kommunismus-Äußerungen für Aufregung gesorgt hatte. "Kommunismus ist kein Ziel der Linken", sagte Ernst. "Viele denken bei dem Begriff an Stalin und die Mauer und weniger an die Verfolgung von Kommunisten durch die Nazis. Mit Ideologie kann man keinen Blumentopf gewinnen."
Was will die SPD? - polis-Presseschau
von redaktion am 12.01.2011 10:06
Presseschau vom 12.01.2011
SPD-Chef Gabriel: Die SPD ist schon wieder auf der Suche
Was will die SPD?
Die zweitägige Neujahrsklausur der SPD-Spitze in Hermannswerder bei Potsdam hinterlässt einen zufriedenen Parteivorsitzenden. Unter dem neuen Leitmotiv „Fortschritt“ versammelt er die Seinen hinter sich und verbreitet Harmonie.
fr-online.de
Harmonie an der Havel
… Am Ende ging alles viel schneller als erwartet. Bereits zwei Stunden vor dem offiziellen Ende ihres zweitägigen Jahresauftakttreffens verließen die SPD-Vorständler am Dienstag die Havel-Insel Hermannswerder. „Das Ergebnis der Klausur ist ein ganz hohes Maß an Geschlossenheit in der SPD“, strahlte Parteichef Sigmar Gabriel. …
spiegel.de
Gabriels Gemischtwarenladen
… Immerhin: Man hat jetzt wieder einen Begriff, an dem die Partei sich jenseits von Hartz und Rente abarbeiten kann, eine vage Idee, was man mit Deutschland anstellen will. Der Fortschritt soll neu definiert werden, das Land menschlicher werden, mehr Geld für Bildung soll her, ein anderer Wachstumsbegriff auch. …
sueddeutsche.de
Verzagte Volkspartei
… Vor gerade mal einem Jahr prophezeiten nicht wenige Auguren der SPD den Untergang. Sie werde sich nach der katastrophalen Niederlage bei der Bundestagswahl radikalisieren, sich mit der Linkspartei vereinigen und jedwede Regierungsambitionen für Jahre aufgeben. Nichts davon ist Wirklichkeit geworden. …
tagesspiegel.de
Bedrängt, bedrückt - wo steht die SPD?
Glaubt man Sigmar Gabriel, dann hat die SPD mit ihrer Jahresauftaktklausur im Potsdam-Hermannswerder einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht. Nach einem Jahr „inhaltlicher Klärung“ der schweren Wahlniederlage im Bund 2009 beschäftige sich die SPD nicht länger mit der Vergangenheit, sondern mit „Gegenwart und Zukunft“, erklärte er zum Abschluss der Treffens der Parteispitze am Dienstag. Gabriel verwies auf neue programmatische Ansätze sowie den einstimmigen Beschluss zur Einführung einer Bürgerversicherung für die Pflege. Selten habe er die SPD so geschlossen erlebt, beteuerte der SPD-Vorsitzende zu Beginn eines Jahres, in dem es für die Sozialdemokratie auch um ihren Status als Volkspartei geht. ...
Foto: spiegel.de/dpa